1 Nach Bewilligung der Anträge auf Verfahrenshilfe brachte der den Antragstellern beigegebene Verfahrenshelfer mit Schriftsatz vom 5. Juli 2019 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Das BVwG entschied über die bei ihm am 25. Juli 2016 eingelangten Beschwerden der Antragsteller gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2016 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 11. September 2019, Zlen. W124 2130728-1/15Z und W124 213... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2019/20/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/08/0010 B 17. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Da der Kostenersatzantrag für Schriftsatzaufwand gemäß § 59 Abs. 2 Z 1 VwGG im Schriftsatz zu stellen ist, erweist sich die nachträgliche Antragstellung als un... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019, Ro 2019/08/0010-4, wurde der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Jänner 2019, Zl. G308 2192351-1/6E, G308 2192352-1/6E, G308 2192354-1/6E, betreffend Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Nichtzuerkennung von Notstandshilfe stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben. Ein Aufwandersatz wurde mangels darauf gerichteten Antrags des Revis... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2017, Ra 2017/08/0126, hat der Verwaltungsgerichtshof das vom Antragsteller in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. September 2017, Zl. LVwG-S-1309/001-2017, betreffend Bestrafung nach dem ASVG, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der ausdrücklich gegen das Land Niederösterreich gerichtete Antrag auf Aufwandersatz wurde abgewiesen, weil kostenersatzpflicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner zur hg. Zl. 2004/05/0202 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 2004, GZ. BauR- 013298/2-2004-Ba/Vi, wohl den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge erkennen, das Land Oberösterreich sei schuldig, die dem Beschwerdeführer durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im verzeichneten Ausmaß zu Handen seines anwaltlichen Vertreters binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner zur hg. Zl. 2004/05/0202 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 2004, GZ. BauR- 013298/2-2004-Ba/Vi, wohl den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge erkennen, das Land Oberösterreich sei schuldig, die dem Beschwerdeführer durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im verzeichneten Ausmaß zu Handen seines anwaltlichen Vertreters binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung "..einen Rechtsnachteil erleidet.." kommt es nicht darauf an, ob die Prozesshandlung IM ERGEBNIS von Vorteil ist (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz. 660; hg. Beschluss vom 17. November 1981, Zl. 2551/80). (Hier: Da der Bf nur den Ersatz der "verzeichneten" Kos... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung "..einen Rechtsnachteil erleidet.." kommt es nicht darauf an, ob die Prozesshandlung IM ERGEBNIS von Vorteil ist (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz. 660; hg. Beschluss vom 17. November 1981, Zl. 2551/80). (Hier: Da der Bf nur den Ersatz der "verzeichneten" Kos... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 97/07/0054-93, wurde den beschwerdeführenden Parteien im Rahmen der Erledigung einer Säumnisbeschwerde der Ersatz der Aufwendungen für Schriftsatzaufwand, Verhandlungsaufwand und Stempelgebühren zuerkannt und das Mehrbegehren abgewiesen (Spruchpunkt 2). Ferner wurde die Kostenentscheidung hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Bestellung des Sachverständigen entstandenen Aufwendungen einem gesonderten Beschluss vorbehalten (Spruchpunkt 3... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 97/07/0054-93, wurde den beschwerdeführenden Parteien im Rahmen der Erledigung einer Säumnisbeschwerde der Ersatz der Aufwendungen für Schriftsatzaufwand, Verhandlungsaufwand und Stempelgebühren zuerkannt und das Mehrbegehren abgewiesen (Spruchpunkt 2). Ferner wurde die Kostenentscheidung hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Bestellung des Sachverständigen entstandenen Aufwendungen einem gesonderten Beschluss vorbehalten (Spruchpunkt 3... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0106-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. 03- 12.10 G 96-00/42, betreffend Baubewilligung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages innerhalb der dazu gesetzten Frist eingestellt. Da gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur die vor dem Verwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. März 2002, Zl. Wa- 602348/1-2002-Kes/Pir, betreffend einen Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In der Beschwerde wurde kein Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt. In einem mit 1. September 2002 datierten, am 16. September 2002 zur Post gegebenen und am 19. September 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 idF 1984/298;VwGG §59 Abs3 idF 1984/298;
Rechtssatz: Die im ersten Satz des Absatzes 2 des § 59 VwGG enthaltene Befristung von Aufwandersatzanträgen hat durch die durch die Novelle BGBl. Nr. 298/1984 eingeführte neue Bestimmung des § 59 Abs. 3 letzter Satz ihren Anwendungsbereich verloren (Hinweis E 25. November 1985, 85/10/0125). Euro... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (Bürgermeister) den Antrag, den Bund als Erhalter von Bundesgewässern zur Erhaltung und Instandsetzung des Ufers der Liegenschaft 8/1, KG W, zu verpflichten. Die Liegenschaft 8/1 ist ein Gewässer (Bett). Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, sie sei Eigentümerin der Grundstücke 9/3 und 3/3 der KG W und als solche Anrainerin des Grundstückes 8/1. B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (Bürgermeister) den Antrag, den Bund als Erhalter von Bundesgewässern zur Erhaltung und Instandsetzung des Ufers der Liegenschaft 8/1, KG W, zu verpflichten. Die Liegenschaft 8/1 ist ein Gewässer (Bett). Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, sie sei Eigentümerin der Grundstücke 9/3 und 3/3 der KG W und als solche Anrainerin des Grundstückes 8/1. B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn sich die Gegenschrift nicht in einem bloßen Verweis auf den angefochtenen Bescheid erschöpft, kann dem Begehren der Bfin, der belBeh keine Kosten für die Gegenschrift zuzusprechen nicht Rechnung getragen werden, da das VwGG keine Vorschriften über den Inhalt von Gegenschriften enthält. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn sich die Gegenschrift nicht in einem bloßen Verweis auf den angefochtenen Bescheid erschöpft, kann dem Begehren der Bfin, der belBeh keine Kosten für die Gegenschrift zuzusprechen nicht Rechnung getragen werden, da das VwGG keine Vorschriften über den Inhalt von Gegenschriften enthält. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. September 1999 befreite der Bundesminister für Landesverteidigung den Beschwerdeführer "wegen des derzeitigen Vorliegens besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen befristet bis 15. Februar 2002 von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes". Hingegen wurde das Mehrbegehren auf gänzliche Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §22;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2;VwGG §59 Abs2 impl;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Entfall von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG. Da ein dem Militärkommando zuzurechnender Antrag auf Zuerkennung von Vorlageaufwand und Schriftsatzaufwand im Sinne des § 58 Abs 1 und 2 VwGG nicht vorliegt und der Bundesminister für Landesverteidigung keine ausdrückliche... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 94/19/0070-7, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dabei wurde festgehalten, daß eine Entscheidung über den Kostenersatz zu unterbleiben hatte, da Kosten nicht verzeichnet worden waren. Mit dem am 22. Dezember 1994 beim Gerichtshof eingelangten Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1994 begehrt dieser nunmehr Aufwandersatz (Schriftsatzaufwand) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 94/19/0070-7, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dabei wurde festgehalten, daß eine Entscheidung über den Kostenersatz zu unterbleiben hatte, da Kosten nicht verzeichnet worden waren. Mit dem am 22. Dezember 1994 beim Gerichtshof eingelangten Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1994 begehrt dieser nunmehr Aufwandersatz (Schriftsatzaufwand) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §55 Abs1;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt eine Berichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 1992, Zlen. 90/12/0178, 0293, wegen angeblicher Unrichtigkeit der Vorschreibung des Aufwandersatzes, die darin begründet sein soll, daß die im Verfahren Z1. 90/12/0293 belangte Behörde "Wiener Gemeinderat" die Gegenschrift und die Akten des Verfahrens nicht rechtzeitig vorgelegt habe. Bei dem vorliegenden gestellten Antrag handelt es sich um ein in der Rechtsordnung nicht vorgeseh... mehr lesen...
