Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 impl;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH gemäß Art 144 Abs 2 für den VwGH unbeachtlich (kein Sch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1988 genehmigte der Bürgermeister der Stadt T die Errichtung eines Speditionsbetriebes der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 10. August 1988 sowie die nunmehrigen Beschwerdeführer - mit Schriftsatz vom 12. August 1988 - Berufung. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1989 brachte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes
Begründungspflicht und Schriftlichkeit Stempelgebühren
Kommissionsgebühren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 86/07/0244 E 25. September 1990 RS 5; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes Rechtzeitigkeit Diverses Im RIS seit 22.03.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund eines Kostenbegehrens der belangten Behörde, das in der im verfassungsgerichtlichen Verfahren (also nicht nach Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH) erstatteten Gegenschrift enthalten ist, sind Kosten nicht zuzusprechen. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;VwGG §59 Abs2;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Barauslagen von S 7.-- je Kopie sind überhöht und daher nicht notwendig. Angemessen sind S 3.-- je Kopie. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes
Begründungspflicht und Schriftlichkeit Stempelgebühren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;VwGG §59 Abs2;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Porti für den Antrag gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO und für den Abrechnungsbrief des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe an die Rechtsanwaltskammer sind keine notwendigen Barauslagen gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO. Schlagworte Formelle Vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Schwedin. Sie hat am 10. Juni 1937 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1925 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Gleichzeitig verlor sie die schwedische Staatsangehörigkeit. Da sie am 13. März 1938 das Heimatrecht in Innsbruck und auch die österreichische Bundesbürgerschaft besaß, war sie am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1688/65 E 17. März 1966 RS 3 Stammrechtssatz Abweisung des erst in der mündlichen Verhandlung vor dem VwGH gestellten Antrages auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1975000292.X04 ... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 lita
Rechtssatz: Für eine gesonderte Gegenäußerung eines Bf ist ein Schriftsatzaufwand gesetzlich nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1975000292.X05 Im RIS seit 02.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 02.11.2020 mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 litd Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1120/65 E 17. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Abweisung der Ersatzforderung von Stempelgebühren wegen Nichteinhaltung der vorgesehenen Frist von einer Woche (WRG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1975000292.X06 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 9. Februar 1965 sind unter anderem die Parzellen 382/1, 382/2, 386, 382/3, 383, 384/1, 384/2, 311, 312 und 313 der Katastralgemeinde X als Jagdeinschluß festgestellt und das Vorpachtrecht an diesem Jagdeinschluß gemäß § 12 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl. Nr. 58 (Fassung LGBl. Nr. 10/1957), kurz: StJG dem eigenjagdberechtigten JM, zuerkannt und der gleichlautende Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Vor... mehr lesen...
Index: JagdR - Stmk10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs2 litaVwGG §59 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung als verspätet des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei, soweit es sich um eine Richtigstellung der verzeichneten Kosten in der Gegenschrift handelt. Eine Ersitzung und Verjährung kommt im öffentlichen Rechte nur dort in Betracht, wo sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Eu... mehr lesen...
