Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0094 B 7. Oktober 1997 VwSlg 14759 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 1. März 2000 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 1. März 2000 erhobene Beschwerde an den V... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. August 1999 betreffend den Entzug der Nö Jagdkarte bis zum 2. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde ist nicht zulässig: Eine Voraussetzung einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass sie sich gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. September 1999 befreite der Bundesminister für Landesverteidigung den Beschwerdeführer "wegen des derzeitigen Vorliegens besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen befristet bis 15. Februar 2002 von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes". Hingegen wurde das Mehrbegehren auf gänzliche Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §22;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2;VwGG §59 Abs2 impl;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Entfall von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG. Da ein dem Militärkommando zuzurechnender Antrag auf Zuerkennung von Vorlageaufwand und Schriftsatzaufwand im Sinne des § 58 Abs 1 und 2 VwGG nicht vorliegt und der Bundesminister für Landesverteidigung keine ausdrückliche... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG, LGBl. Nr. 30, i. V.m. § 2 Abs. 1 und 2 Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1998, LGBl. Nr. 132/1997, ein Taschengeld in der Höhe von monatlich S 460,-- gewährt. In der Begründung: dieser Erledigung bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass dem Beschwerdeführer ein Taschengeld nach dem K-SHG in Höhe von monatlich S 1.029,-- (12 x jährlich) zustehe. Von diesem Betrag se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Unleserlichkeit verkümmerte Unterschrift des sonst namentlich nicht genannten Genehmigenden der verwaltungsbehördlichen Erledigung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. September 1997 als mazedonische Staatsangehörige beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 gemäß § 15 Abs. 1 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie beantragte darin, den erstinsta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid betrifft Säumnisfälle (Zahlungstermin 15.5.1996) betreffend Zollschuldigkeiten aus der Überführung von Waren in den freien Verkehr im April 1996. In den §§ 85a bis 85f ZollR-DG i.d.F.d. 3. ZollR-DG-Novelle, BGBl. I Nr. 13/1998, wurde der Rechtsschutz im Bereich des Zollverfahrens einer Neuregelung unterzogen. Nach § 85c ZollR-DG ist damit gegen Berufungsvorentscheidungen die Beschwerde an den örtlich und sachlich zuständigen Berufungssenat zulässig. §... mehr lesen...
Index: E3R E0220200010/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2 litb;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;ZollRDG 1994 §120 Abs1c idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85d Abs5 idF 1998/I/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/21 97/16/0284 1 Stammrechtssatz In § 85a bis § 85f ZollRDG idF der 03ten ZollRDGNov 1998, BGBl 1998/I/13, wurde der Rechts... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 25. August 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige Mahi Öztürk (geboren am 21. Juni 1964) für die berufliche Tätigkeit als Gartenarbeiterin. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 1. September 1995 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Sie beantragten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;VwGG §58 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Bf auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde war am 1.1.1998 anhängig. Die Prozeßvoraussetzungen des verwaltungsgerichtliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte im Zusammenhang mit dem Export von ihr hergestellter Rindfleischkonserven in Drittländer Anträge auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen nach dem Ausfuhrerstattungsgesetz, BGBl. Nr. 660/1994 (zum Zeitpunkt der Durchführung der gegenständlichen Verwaltungsverfahren zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 516/1995). Das Zollamt Salzburg teilte die Auffassung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Einreihung unter bestimmte Produktcodes nicht und g... mehr lesen...
Index: E3R E0220200010/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art244;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;ZollRDG 1994 §120 Abs1c idF 1998/I/013; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/17/0068 98/17/0041
Rechtssatz: Da für den Fall der Abtretung der anhängigen VwGH-Beschwerden an den zuständigen Berufungssenat bei der Berufungskommiss... mehr lesen...
1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen einen verkehrspsychologischen Befund beizubringen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer wegen Nichtbefolgung des Aufforderungsbescheides die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Die belangte Behörde hat in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verank... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid betrifft eine am 28. März 1995 von der Beschwerdeführerin beantragte Abfertigung von Waren in den freien Verkehr. Gegen den in der Folge erlassenen Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien wurde Berufung erhoben, die mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Bescheid w... mehr lesen...
Am 23. Mai 1995 beantragte die Zweitbeschwerdeführerin die Abfertigung näher bezeichneter Waren zum freien Verkehr. Die Eingangsabgaben wurden der Zweitbeschwerdeführerin gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. Am 12. Juli 1995 stellte die Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf Erstattung des auf die gegenständliche Einfuhr entfallenden Zollbetrages. Der Erstattungsantrag wurde vom Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 15. März 1996 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde m... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 24. Jänner 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Cengiz Sari (geboren am 15. April 1968) für die berufliche Tätigkeit als Industriearbeiter. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 17. Februar 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Sie beantragte dari... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/16/0162 B 21. Jänner 1998 97/16/0163 B 21. Jänner 1998 97/16/0164 B 21. Jänner 1998 97/16/0352 B 30. März 1998 97/16/0355 B 30. März 1998 98/16/0014 B 30. März 1998 98/16/0019 B 19. Februar 1998 98/16/0020 B 19. Februar 1998 98/16/0021 B 19. Februar 1998 Rechtssatz: In § 85a bis § 85f ZollRDG idF der 03ten ZollRDGNov 1998, BGBl 1998/I/13, wurde der Rechtsschutz im Bereich des Zollverfahrens einer Neuregelung unterzogen. Als Rechtsbehel... mehr lesen...
Index: E3R E0220200010/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2 litb;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;ZollRDG 1994 §120 Abs1c idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85d Abs5 idF 1998/I/013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/21 97/16/0284 1 Stammrechtssatz In § 85a bis § 85f ZollRDG idF der 03ten ZollRDGNov 1998, BGBl 1998/I/13, wurde der Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsger... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 29. Juli 1994 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 1993 auf Feststellung seiner Pflichten in bezug auf Weisungen gemäß § 24 Abs. 6 WG festgestellt, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, während des Stellungsverfahrens die zur Durchführung der Stellung und zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der militärischen Unterkunft erforderlichen Weisungen der mit der Durchführung der Stellung betrauten und bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung. Im daraufhin eingeleiteten Verfahren wurde ihm aufgrund eines positiven ärztlichen Gutacht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
