1 Mit Bescheid des antragstellenden Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, vom 6. April 2020 wurde O A (in der Folge: O.) der ihm mit Bescheid vom 13. Mai 2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt, die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Dezember 2024, Fr 2024/02/0011-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Dezember 2024, Fr 2024/02/0011-3, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss i... mehr lesen...
1 Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2024, Fr 2024/13/0004-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2024, Fr 2024/13/0004-... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2023, Fr 2023/22/0008-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Diesem Auftrag hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGG §42a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit Säumnisbeschwerde „gemäß Art 132 B-VG“ vom 31. August 2023 beantragte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof möge in einer näher bezeichneten Angelegenheit nach dem Privatschulgesetz „in der Sache selbst erkennen“ und den Bescheid des Bundeministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 21. November 2022 dahingehend abändern, „dass dem Beschwerdeführer vollinhaltlich Recht gegeben wird [...]“. Begründend wurde ausgeführt, die am 20. Dezember 2022 zur Post gegeb... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. Mai 2023, Fr 2023/11/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 1. Juni 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. Mai 2023, Fr 2023/11/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 1. Juni 2023 zugestellt, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 VwGG §42a VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs1 Z4VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in einer Justizanstalt eingesetzt, wo er Dienst in der Krankenabteilung versah. 2 In einem an seine Dienstbehörde gerichteten Schreiben vom 30. März 2020 behauptete der Antragsteller die Verletzung in Rechten aus seinem Dienstverhältnis und stellte folgende Anträge an die Dienstbehörde: - „ihm bekannt zu geben, wann (und somit auch wie oft) und aus welchen Gründen er... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. September 2022, Fr 2022/01/0041-3, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 29. September 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. September 2022, Fr 2022/01/0041-3, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 29. September 2022, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. September 2022, Fr 2022/01/0039-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. September 2022, Fr 2022/01/0039-3, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Das Verwaltungsg... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 13. Mai 2022, Fr 2022/01/0022-0024-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen zu erlassen. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. Juni 2022, Fr 2022/01/0022-0024-5, wurde diese Frist, wie vom Verwaltungsgericht Wien beantragt, um sechs Wochen verlängert. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 13. Mai 2022, Fr 2022... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. Jänner 2014 wurde der Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium für MRT-Untersuchungen (zum dritten Mal; siehe dazu die Erkenntnisse VwGH 27.3.2007, 2005/11/0020, und VwGH 20.2.2013, 2012/11/0045, mit denen die abweisenden Bescheide vom 30. November 2004 und vom 21. Oktober 2009 aufgehoben wurden) abgewiesen. Das über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ergangen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2022 - in Abwesenheit des Antragstellers - das Erkenntnis L530 2167170-1/52Z, mit dem über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl entschieden wurde, verkündet und eine Kopie der Niederschrift sowie einen Nachweis der Zustellung der Niederschrift an die Rechtsvertretung des Antragstellers dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über ... mehr lesen...
1 Der Einschreiter bringt in seiner als Säumnisbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 2. April 2022 vor, er habe am 31. Dezember 2020 bei der (ersichtlich gemeint:) Leitung einer Justizanstalt beantragt, ihm für die Erledigung seiner behördlichen Eingaben Schreibpapier auszuhändigen. Dies sei bislang nicht geschehen und über seinen Antrag nicht entschieden worden. Mit Schriftsatz vom 13. August 2021 habe er daher eine Entscheidung bei der „Vollzugskammer“, auf die die Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGG §42a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Mai 2019 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Kraftwerk Tauernbach-Gruben“ nach dem 2. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) erteilt. 2 Dagegen wurden mehrere Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben, welche dort spätestens am 1. August 2019 eingelangt sind und zur Zl. W193 2221567-1 protokolliert wurden. 3 Da... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. März 2012 mit Schriftsatz vom 4. April 2012 Beschwerde an den Asylgerichtshof (nunmehr: Bundesverwaltungsgericht - BVwG). 2 Das darüber ergangene Erkenntnis des BVwG vom 31. Jänner 2019 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019, Ra 2019/14/0138-8, teilweise aufgehoben. Diese höchstgerichtliche Entscheidung langte am 12. Juli 2019 beim ... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit Dezember 2017 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. November 2017 zu L530 2179911-1 ein Verfahren anhängig. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 18. Mai 2011, Zl. RV/7102604/2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit März 2017 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu L530 2125925-1 im zweiten Rechtsgang anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2020, zugestellt am 23. Dezember 2020, wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4VwGG §42a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0009 E 24. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. aber zu den Kostenfolgen § 56 Abs. 2 VwGG, siehe dazu VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023). ... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit 9. September 2019 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu W184 2223238-1 anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflich... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 14. Jänner 2021 das Erkenntnis I409 1228062-3/32Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ ... mehr lesen...
