1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde die Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin betreffend ihren Antrag vom 1. Februar 2018 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unzulässig zurückgewiesen, weil die Entscheidungsfrist gemäß § 8 VwGVG aufgrund einer eingetretenen Fristhemmung zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde noch nicht abgelaufen gewesen sei. Eine ordentliche Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Juli 2018 erteilte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - durch Abweisung von Beschwerden u.a. der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2015 - der Mitbeteiligten gemäß §§ 3, 9 und 10 iVm §§ 48 bis 51 des Apothekengesetzes (ApG) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G unter Festlegung eines bestimmten Standortes. 2 Die gegen dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz, wo sie bereits seit dem Jahr 1993 beschäftigt war. 2 Ab 1. Februar 2016 war sie befristet für ein Jahr Leiterin der Abteilung "Zentraler Einkauf" im Geschäftsbereich "Personal und Zentrale Services". Diese Abteilung beinhaltet die Aufgaben der vorherigen Abteilung Zentraler Einkauf sowie die Aufgabenbereiche Vergabemanagement und Druckerei. Seit 1. Febru... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGdBG OÖ 2002 §25StGdBG OÖ 2002 §26StGdBG OÖ 2002 §30StGdBG OÖ 2002 §31Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg VwGG § 41 heute VwGG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurden Beschwerden des Revisionswerbers gegen Bescheide der Gemeindevertretung der Gemeinde S. vom 6. Februar 2017, mit denen Anträge des Revisionswerbers auf Erteilung einer Befreiung von der Kanalanschlussverpflichtung für zwei näher bezeichnete Objekte wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 26. März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest-) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8. November 2018) entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 1 Mit dem a... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2019, Ra 2018/08/0248, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018, Zl. W164 2002767- 2/23E, als unbegründet abgewiesen. 2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist festgestellt, dass am 21. Jänner 2017 der Mitbeteiligte mit einem ehemaligen Unfallfahrzeug der Marke Audi, Modell SQ 5.3.0 TDI, welches zum damaligen Zeitpunkt auf seinen Schweizer Arbeitgeber zugelassen war, beim Grenzübergang Thayngen, Deutschland, in das Zollgebiet der Europäischen Union einreiste. Das Fahrzeug war mit einem Werkskennzeichen seines Arbeitgebers ausgestattet. Bei der Fahrt in Deutschland trat am Fahrzeug ein Defekt auf, weshalb sich der Mitb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit "Abbau- und Bestandsvertrag" vom 26. Februar 2004 räumte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, der im Jahr 2015 verstorbene MF, der K KG das Recht zum Kies- und Gesteinsabbau sowie ein Deponierecht und weitere im Einzelnen genannte Rechte auf näher bestimmten Grundstücken ein. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts verpflichtete sich das Abbauunternehmen im Gegenzug - unabhängig vom tatsächlich erfolgten Abbau - zur ratenweisen Bezahlung eines Betrages in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten, eine Familie aus dem Irak, stellten am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die Mitbeteiligten am 27. Juli 2016 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten. Nach Konsultation mit den bulgarischen Behörden teilten diese mit Schreiben vom 31. August 2016 mit, dass Bulgarien dem von Österreich gestellten Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 18. November 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu den Gründen ihrer Flucht gab sie an, sie habe ihre Heimat verlassen, weil sie dort arm gewesen sei und nun auf ein besseres Leben hoffe. Eine "Eurodac-Treffermeldung" ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung der Revisionswerberin in Italien am 25. Oktober 2016. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. Jänner 2018 legte der Magistrat der Stadt Wien - die belangte Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung des TSchG zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag und 6 Stunden). 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber am Mittwoch, dem 17. Jänner 2018, zugestellt. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 7. April 2018 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 lita VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 9. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a FSG iVm § 14 Abs. 8 FSG für schuldig erkannt und deshalb mit einer Geldstrafe von EUR 500 (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage und 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG f... mehr lesen...
1 Aufgrund des Bauansuchens der mitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 2015 wurde dieser mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 16. September 2016 unter Spruchpunkt I.I.) die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- , Geschäfts- und Wohngebäudes auf den K.-Gründen erteilt. Die Spruchpunkte I.II.) und I.III.) dieses Bescheides enthalten die Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges sowie die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG §41 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (I.) eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und (II.) verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Die Kostenentscheidung begründete das Verwaltungsgericht z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe am 16. Juli 2017 um 4.59 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. zwei dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,98 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 9. April 2018 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin zur Last, sie habe am 16. Juli 2017 um 3.45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,63 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) aufgrund seines Antrages vom 30. Juni 2016 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Die dagegen von anderen Verfahrensparteien erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: VwG) mit Erkenntnis vom 24. November 2016 ab, die von der Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß Paragraph 57, Absatz eins, und 2 Kärntner Natur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § ... mehr lesen...
