Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/06 92/17/0206 3 (hier: gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren, Hinweis: E 20.6.1986, 84/17/0209) Stammrechtssatz Wenn in einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behö... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Der VwGH ist in der Prüfung der Beschwerdelegitimation, die auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch gegeben sein muss, an den von der Beh angenommenen Sachverhalt nicht gebunden, sondern hat, wie sic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem er wegen einer Übertretung der GewO 1994 bestraft wurde, "als verspätet" zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt V zugestellt worden. Damit habe die Berufungsfrist zu laufen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. März 1999, Zl. 99/16/0008, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war eine Bescheidbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1998, Zl. GA 13-7/Sch-310/3/3/97, als unbegründet abgewiesen worden, weil der genannte Bescheid lediglich über die von der Beschwerdeführerin (im Rahmen der gegen die Vorschreibung von Eingangsabgaben durch das Hauptzollamt Wien in Höh... mehr lesen...
Am 19. September 1996 errichteten die vier Beschwerdeführer und die Höller-EisengroßhandelsgmbH & Co KG unter dem Titel "Gemeinsame Urkunde" eine Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Abschnitt A: TEILUNGSVERTRAG Einleitung: Die Höller-Eisen Großhandelsgesellschaft m.b.H. & Co KG ist Alleineigentümerin des auf den Grundstücken 10/3, 10/4, vorgetragen bei Einlagezahl 80, Grundbuch 42136 Mossham, errichteten Bauwerks auf fremdem Grund mit der Gru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zur hg. Zl. 98/06/0006 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz betroffen. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 9. April 1996 wurde unter Spruchpunkt I die dauernde und lastenfreie Enteignung von 5 m2 des Grundes des im Miteigentum der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0305
98/16/0306
98/16/0307
Rechtssatz: Ein bloßes Gesetzeszitat reicht nicht aus, den Beschwerdepunkt (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG) darzulegen (Hinweis Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen 70 und die dort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0128
99/16/0129
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des VwGH, die Partei zu hören, besteht nur in Fällen von gem § 34 Abs 2 VwGG zu behebenden Mängeln oder im Bereich des § 41 VwGG (Hinweis B 21 10.1986, 86/04/0204; B 1.7.1986, 86/05/0069). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0006 E 9. September 1999 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Taxiunternehmen. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1994 seien für den Zeitraum ab Beginn der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 bis zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen an neu eintretende Gesellschafter am 14. Juni 1993 auch nach Urgenz keine Grundaufzeichnungen vorgelegt worden. Die für den Zeitraum Juli 1993 bis Ende 1994 vorhandenen Aufzeichnungen wiesen Mängel auf. So lasse die summari... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 93/15/0168 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil gere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Rechtsprechung des VwGH zu § 36 Abs 2 FrG 1993, dass es der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer und einem weiteren Miteigentümer ein ergänzender Wasseranschlussbeitrag anlässlich der Aufstockung und des Umbaues des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück vorgeschrieben. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers änderte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Mark... mehr lesen...
Mit einer am 3. März 1994 bei der erstinstanzlichen Abgabenbehörde eingelangten Eingabe erstattete die Beschwerdeführerin eine "Lohnsummensteuer-Erklärung 1993". Ausgehend von den Bruttobezügen der Lohnempfänger unter Abzug von Absetzungen errechnete die Beschwerdeführerin die für das jeweilige Monat zu entrichtende Steuer. Die Summe der für sämtliche Monate des Jahres 1993 zu entrichtenden Lohnsummensteuer errechnete die Beschwerdeführerin mit S 136.318,--. Dieser Berechnung stellte ... mehr lesen...
Mit einer am 3. März 1994 bei der erstinstanzlichen Abgabenbehörde eingelangten Eingabe erstattete die Beschwerdeführerin eine "Lohnsummensteuer-Erklärung 1993". Ausgehend von den Bruttobezügen der Lohnempfänger unter Abzug von Absetzungen errechnete die Beschwerdeführerin die für das jeweilige Monat zu entrichtende Steuer. Die Summe der für sämtliche Monate des Jahres 1993 zu entrichtenden Lohnsummensteuer errechnete die Beschwerdeführerin mit S 38.558,--. Dieser Berechnung stellte s... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll (Hinweis E 29.4.1992, 88/17/0094). Sollte die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages bloß dann ermöglicht werden, wenn die Prüfung der Erklärung gestört wird, so wäre einem solchen Anliegen durch eine entsprechende Formulierung des § 104 Abs 1 Slbg LAO Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid, mit dem das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, bereits den Hinweis auf den Nachweis der Zustellung an den Bf, so hat dieser in der Beschwerde Angaben zu machen, die geeignet sind, allenfalls in Verbindung mit we... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sah die belBeh davon ab, dem AbgPfl in Ansehung der Lohnsummensteuererklärung neben dem Verspätungszuschlag für das Jahr 1988 auch die Auferlegung des Verspätungszuschlages für das Jahr... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/17 98/17/0265 2 Stammrechtssatz Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 1. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Motocross-Veranstaltung am 10. und 11. Juli 1999 in der KG O. unter Berufung auf § 9 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG) versagt. Die mitbeteiligte Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gab die belang... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, zugestellt am 10. Juli 1996, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Schärding mitzuteilen, wer ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug "zuletzt vor dem 20.04.1996 um 10.50 Uhr in ... gegenüber ..., in der Kurzparkzone abgestellt hat". Weiters heißt es in diesem Schreiben, dass der Beschwerdeführer - wenn er keine Auskunft geben könne - d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei umstritten und es ist auch ohne Ermittlungen nicht beurteilbar, ob in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Voraussetzungen für die Parteistellung und für die Möglichk... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;FAGNov 1986 Art2;MRK Art34;MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob sich Österreich durch die Verfassungsbestimmung des Art II FAGNov 1986 konvention... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist liberianischer Staatsbürger. Er reiste am 15. Oktober 1997 illegal nach Österreich ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1998 gemäß § 6 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. März 1998 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die mit 2. April 1998 datierte und am 3. April 1998 zur Post gegebene Berufung. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3455/80 E 17. November 1983 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat gem § 42 Abs 2 lit c VwGG 1965 zu prüfen, ob die - auf Grund der Ergebnisse des gesamten Ermittlungsverfahrens den im Rechtsmittelzug verbundenen Behörden - im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung den Kriterien insbesondere der Widerspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0316 1 Stammrechtssatz Durch das Aufstellen bloßer Vermutungen und Annahmen kann der Besch die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Berufungsbehörde nicht wirksam bekämpfen, somit keine im Rahmen der Prüfungsbefugnis des VwGH (Hinweis E 3.10... mehr lesen...
