Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 216 WAO die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 4, Referat 7 vom 1. Oktober 1998, Zl. MA 4/7-3251/98, ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefoch... mehr lesen...
Zwei Gesellschafter einer GmbH traten mit entgeltlichem Vertrag vom 28. Februar 1995 ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin ab, wobei der Vertrag auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "... 2. Der Abtretungspreis beträgt öS S 1,-- und ist anlässlich der Vertragserrichtung unmittelbar zu entrichten. ... 7. (1) Der im Punkt 2. genannte Abtretungspreis von S 1,-- erhöht sich auf maximal S 10,000.000,-- aber nur nach Maßgabe der Regelung in den nachstehenden Absätzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Anders VfGH vom 28.9.1999, G 76/99-8
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0408 E 27. Jänner 2000
99/16/0409 E 27. Jänner 2000
99/16/0410 E 27. Jänner 2000
99/16/0411 E 27. Jänner 2000
99/16/0412 E 27. Jänner 2000
99/1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999
Rechtssatz: Bescheide in anderen nicht die Beschwerdesache betreffenden Verfahren oder geäußerte Rechtsansichten in sonstigen Erledigungen der Aufsichtsbehörde vermögen eine auch für de... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0036, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, der als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand (und weiterhin steht), bei der Verkehrsabteilung, technische Verkehrsüberwachungsgruppe, eingesetzt war (und den Beschwerdebehauptungen zufolge auch weiterhin eingesetzt ist). Er war seit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §78a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung der Unrechtmäßigkeit behördlichen Handelns, wenn die Auswirkung dessen durch Zeitablauf überholt ist, wird insbesondere dann durch den VwGH für geboten erachtet, wenn ein solcher Abspruch im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse des Beamten gelegen ist und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §78a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie im Vorerkenntnis vom 16.Dezember 1998, 97/12/0036, ausgeführt wurde, ist die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Dienstfreistellung (als Gemeinderat) konkret zu gewähren ist, aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist insbeson... mehr lesen...
Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs1;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs3;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs4;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird den Miteigentümern eines Grundstückes gemäß § 5 Abs 1 Grazer BaumschutzV 1995 di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem deutschen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, für die Dauer von zwei Wochen aberkannt. Nachdem der Landeshauptmann von Salzburg nicht innerhalb der ihm hiefür zur Verfügung stehenden Frist über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschieden hat, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantr... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid wurden Kammerbeiträge (Fondsbeiträge) für die Jahre 1989 bis 1993 neu berechnet und ausgesprochen, dass infolge ursprünglich richtiger Berechnung eine Berichtigung der Vorschreibung nicht durchzuführen war; der Antrag auf "Aussetzung jedweder Einbringung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Bescheides hinsichtlich der Beiträge 1-12/1993" wurde abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschlusss vom 23. Februar 19... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 50 Z 11 ÄrzteG, wonach die Vollversammlung der Ärztekammer insbesondere zur Festsetzung der Geschäftsordnung zuständig ist, ist jedenfalls nicht zu schließen, dass die Erlassung einer Geschäftsordung für den Beschwerdeausschuss durch die Vollversammlung Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von dessen Rechtsakten wäre. Die allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Mitgliedes, die sich aus der Bescheidausfertigung ergäbe - die Stimmführer sind hier im
Kopf: des angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0186 E 26. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bejahung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger (damals) von Zaire, reiste am 30. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Juli 1995 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei 1992 der Zivilgarde beigetreten und im Jänner 1995 für die "Hiboux", den "Geheimdienst des Präsidenten" Mobutu, ausgewählt worden. Am 4. Juni 1995 habe er den Auftrag erhalten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der "Hiboux" den ehem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1(hier: die Gebietskrankenkasse ist Beschwerdeführerin; hier: ohnezweiten Satz) Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechn... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: FAGNov 1986 Art2;MRK Art34;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VerfGG 1953;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/26 97/17/0334 5 Stammrechtssatz Ob sich Österreich durch die Verfassungsbestimmung des Art II F... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FAGNov 1986 Art2;KFG 1967 §103 Abs2;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 96/17/0348 3VwSlg 7231F/1997(hier: Salzburger ParkgebührenG 1989 anzuwenden) Stammrechtssatz Auf im ve... mehr lesen...
Die am 17. November 1993 verstorbene österreichische Staatsangehörige H. S. war Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in E., bestehend aus einem Grundstück mit 524 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus. Entsprechend einer letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 1979 hat H. S. diese Liegenschaft dem deutschen Staatsangehörigen A. D. und der Beschwerdeführerin (einer deutschen Staatsangehörigen) vermacht. A. D. verzichtete jedoch im durchgeführten Verlassenschaftsverfahren auf sein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 1993 beantragten C. M. und der Erstbeschwerdeführer sowie der Zweitbeschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde L. bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem zwischen ihnen, und zwar zwischen C. M. und dem Erstbeschwerdeführer als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend der Aufsandungserklärung vom 23. März/8. April 1993 betreffend... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 6 (nunmehr Art 12) EG-Vertrag ist - da die Beitrittsakte des EU-Beitrittsvertrages keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich seiner Anwendung vorsehen - sofort anwendbar und für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU an verbindlich, sodass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedsstaates zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gilt. Eine Verfahrensvorschrift, die eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE6JL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E006 EGV Art6;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11997E010 EG Art10;11997E012 EG Art12;61996CJ0122 Saldanha VORAB;EURallg;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1992/314;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinien kommt mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt kein normativer Charakter zu (ständige Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs5 Z1 idF 1992/314;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid steht mit § 21 Abs 5 Z 1 GehG nicht im Einklang, weil die belangte Behörde allein auf Grund der so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinien (denen normative... mehr lesen...
