Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen, sodass nachträgliche Rechtsänderungen oder nachträg... mehr lesen...
Der am 25. November 1991 geborene Mitbeteiligte entstammt der mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 27. Mai 1997 einvernehmlich geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit U Z, welche nach der Scheidung wieder ihren Geschlechtsnamen angenommen hat. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die Obsorge aufgrund eines anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleiches allein zukommt. Über Antrag der Mutter und gesetzlichen Vertreterin vom 15. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art6;NÄG 1988 §7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 6 MRK) gegen die in § 7 NÄG normierte verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Namensänderungssachen werden vom VwGH schon in Hinblick auf die Befugnis dieses Gerichtshofes zur ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 30. Dezember 1993 bis 29. Jänner 1995. Am 19. Dezember 1994 gestellte Anträge auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg) vom 16. Mai 1995 gemäß §§ 1, 4 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 20. Mai 1995 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2572
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde nicht über die Frage der Erteilung einer Au... mehr lesen...
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17. April 1997 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1993 wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1998, 97/15/0061, als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an die Antragstellerin erfolgte am 11. August 1998. Am 25. August 1998 wurde der Antrag eingebracht, das durch das oben genannte Erkenntnis abgeschlossene Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG wiederaufzunehmen. Im Antrag wird zur Begründung: vorgebracht: Der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Er reiste am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 1991 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden AsylG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner Einvernahme im Asylverfahren angegeben, daß er am 14. April 1991 in seiner Heimat eine krit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 30. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1992 sowie des Feststellungsbescheides 1992 und 1993 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte die belangte Behörde an, der Beschwerdeführer sei atypisch stiller Gesellschafter der I. Kommunikationssystemvertriebs Ges.m.b.H. & Gesellschafter. Unstrittig sei, dass für den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass BERICHTE DES US DEPARTMENT OF STATE SOWIE DES AUSWÄRTIGEN AMTES DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. Es bedarf vielmehr einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem Inhalt derartiger Berichte, um daraus Schlussfolgerungen auf deren Richtigkeit in Abwägu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Satz AsylG 1997 enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 16. August 1995/6. September 1995 sowie mit Kaufvertrag vom 9. November 1995/1. März 1996 erwarb die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, jeweils von den Hälfteeigentümern eine näher genannte Liegenschaft in einer Tiroler Gemeinde samt einem darauf errichteten Objekt. Diese Rechtsgeschäfte wurden der Bezirkshauptmannschaft Imst entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt, wobei das Grundstück als Baugrundstück im Sinne des § 2 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 sowie §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluß der aufsc... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;61990CJ0320 Telemarsicabruzzo VORAB;AVG §37;VwGG §38a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Eine im Beschwerdefall nicht auszuschließende Vorlage von Fragen zur Auslegung einschlägiger europar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Fremde in seinem Heimatland (hier: Iran) einer Gefahr oder Bedrohung aus religiösen Gründen iSd § 37 Abs 1 und des § 37 Abs 2 FrG 1993 ausgesetzt sei, ist es nicht von entscheidungswesentli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Geschwister und stellten jeweils am 15. November 1995 Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Mutter. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien je vom 18. Dezember 1995 wurden die Anträge gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen erhoben jeweils Berufung, in welcher sie auf den langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt ihres Vaters im Inland und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §115 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0610
Rechtssatz: Mit Bescheid des LH war der Verlust der dem Vater der Fremden erteilten unbefristeten Aufenthaltsbewilligung verfügt worden; die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch mac... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer veräußerten mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1984 verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke an die Eheleute Wendelin und Sylvia Pfurtscheller, wobei für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde. Der begünstigte Zweck wurde in der Folge durch eine am 27. September ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0379 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zug... mehr lesen...
1. Säumniszuschlag: Mit Bescheid vom 9. April 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag in Höhe von 2.800 S fest, weil er Umsatzsteuer 1994 nicht bis zum 15. Februar 1995 entrichtet habe. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid, wobei er zur Begründung: durch Bezugnahme auf eine andere Eingabe (eine Berufung vom 13. März 1997) die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervorschreibung anführte. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 19. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen am 19. März 1998 zugestellten Bescheid erh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen ihm am 3. April 1998 zugestel... mehr lesen...
In der vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde vom 21. Mai 1996 hatte die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben (sie sei in ihrem Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Artikel 7 B-VG verletzt"). In den Beschwerdegründen der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde dazu im Wesentlichen damit argumentiert, im Zusammenhang mit der "durch die Steuerreform des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0187
Rechtssatz: Mit der Bescheidbeschwerde kann die (allfällige) Verletzung einer Entscheidungspflicht nicht geltend gemacht werden (Hinweis EB E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei "insbesonders in ihrem Recht auf rechtsrichtige Steuerfestsetzung sowie Einhaltung der Verfahrensvorschriften" verletzt, ist das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Sat... mehr lesen...
