Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, die im Verwaltungsverfahren ihre Tätigkeit als wissenschaftlich, unterrichtend und schriftstellerisch bezeichnet hat, fand für die Jahre 1986 bis 1989 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei vertrat der Prüfer unter anderem die Auffassung, daß verschiedene Entgelte, für die die Beschwerdeführerin sowohl die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Z. 14 UStG 1972 (Umsätze aus schriftstellerischer Tätigkeit) als auch die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Z. 5 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Hinweis, der Sachverhalt bedürfe einer Ergänzung oder einzelne festgestellte Sachverhaltselemente entsprächen nicht dem tatsächlichen Geschehen, reicht nicht aus, um einen entscheidungsrelevanten Verfahrensmangel darzutun, wenn das zu ergänzende oder zu korrigierende Sachverhaltselement nicht in einer Weis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Tatsache, daß auch im Verfahren nach § 67c AVG gem § 39 AVG die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit zu beachten sind, unterliegen ohne jegliche Anhaltspunkte in der Beschwerde nicht alle mit dem angefochtene... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 21. Oktober 1993 hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 58 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung 1976 bezüglich bestimmter, im § 1 dieser Verordnung näher bezeichneter Grundstücke eine Bausperre verhängt und die Grenzen der Bausperre unter Verweis auf einen Lageplan bestimmt umschrieben. Von der Bausperre war auch das Grundstück Nr. 1919/2, KG Seewalchen a. A., erfaßt, welches in der Folge in dieses und in das Grundstück Nr. 1919/5 geteilt worden ist. Im ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 14. April 1995 die baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Bauplätzen betreffend die Grundstücke Nr. 92/1, 93/1 und 95/1, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 43, KG Schlüßlberg, wie in der Teilungsplanurkunde des Dipl.Ing. D.W. vom 21. April 1994, GZ 3021/94, dargestellt. Durch Teilung dieser im Wohngebiet liegenden Grundstücke soll nach Abschreibung der im vorbezeichneten Plan näher umschriebenen Teilstücke das Grundstück... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete nachstehendes Schreiben vom 29. September 1997 an den Bundesminister für Finanzen: "Mit 01.10.1997 tritt die Novelle zum Glücksspielgesetz (BGBl. Nr. 69/1997) in Kraft, wonach das Recht zur Durchführung von elektronischen Lotterien, Bingo und Keno gemäß §§ 12a und 12b an einen Konzessionär durch den Bundesminister für Finanzen übertragen werden kann. Die im Alleineigentum des ... stehende (Beschwerdeführerin) bekundet ihr Interesse an der Durc... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Festlegungen im Entwurf eines Bebauungsplanes als Grundlage ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;ROG OÖ 1994 §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §12a idF 1997/I/069;GSpG 1989 §12b idF 1997/I/069;GSpG 1989 §14 idF 1997/I/069;GSpGNov 1997;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Konzession ein antragsbefürftiger Verwaltungsakt ist, kann der Bf mangels eines von ihm gestellten Antrages auf Erteilung von Konzessionen nach dem GSpG idF 1997/I/069 in dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über Wiedereinreisesichtvermerke und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 4. November 1993 bis 13. Juni 1994 verfügte, beantragte am 16. Mai 1994 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Mit Antrag vom 27. März 1996 beantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/11 88/17/0110 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat einen mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Verwaltungsakt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Rechtsaktes bestehenden Sachlage und Rechtslage zu überprüfen. Die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen oder Rechtsänderun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe einschlägiger Bestimmungen des Fremdengesetzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0144 1 Stammrechtssatz Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 356 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 27. hat folgenden Wortlaut: "Die Aufschließung des Lebensmittelmarktes hat über eine Zufahrt zur B 5, X-stra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß "eine merkbare Erhöhung des vorhandenen energieäquivalenten Dauerschallpegels der Umgebungsgeräusche" nicht zu erwarten ist, schließt das Auftreten von Gefährdungen oder Belästigungen iSd § 74 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1997 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt im Leistungsverfahren der mitbeteiligten Partei das Verfahren "über den Anspruch auf Ausgleichszulage" wieder aufgenommen und den Bescheid vom 1. Juni 1987 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben (Punkt 1 des Spruches; unter Punkt 2 wurde die Ausgleichszulage neu festgestellt und in einem weiteren Punkt des Bescheides ein Überbezug von S 122.503,30 zurückgefordert). Nach der Begründ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Tat schuldig erkannt: "Sie haben sich am 4. 6. 1996 um ca. 09.25 Uhr beim Zollamt Lustenau/Au als Lenker des LKW's mit dem Kennzeichen B-12 IKE, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen B-1454 C gezogen wurde, zur Ausreise in die Schweiz gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von ÖKO-Punkten für die b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZPO §530 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 91/12/0296 1
(hier: Der bloße Umstand des Erreichens oder Überschreitens des
Pensionsalters des Ehegatten einer Partei in einem Verfahren über den
Anspruch auf Ausgleichszulage muß weder ein Anlaß für die Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 268.657,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 212.898,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Ersetzung eines desolaten Flachdaches durch ein Kaltdach und beim Austausch erneuerungsbedürftiger Fenster und Türen und des Sonnenschutzes handelt es sich um Sanierungsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit des Schulgebäudes erforderlich sind. Die Kosten für diese Maßnahmen sind daher dem ordentlichen Schulsachaufwand zuzuordnen. Die Richtlinien des Amtes der Burgenländischen Landesregierung betreffend das Schulbauprogramm sind keine im Beschwerd... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PSchG Bgld 1995 §41 Abs4 lita;PSchG Bgld 1995 §41 Abs4;PSchG Bgld 1995 §41 Abs5;PSchG Bgld 1995 §42 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/07 98/10/0098 3
(hier auch betreffend Erneue... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. November 1994 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilt. Aufgrund einer Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer wurde dieser Bescheid von der Berufungsbehörde behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Laut Mitteilung der belangten Behörde vom 4. August 1998 ist der Beschwerdeführer am 1. August 1998 verstorben. Ist beim Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind - nach § 48a Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1983, Zl. 82/09/0127) - zur Fortsetzung des Verfahre... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BauO Tir 1989 §30;BauO Tir 1989 §7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 48a Abs 2 KOVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (Hinweis E 25.10.1983, 82/09/0127). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rechtsquellen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
