Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Asylverfahrens bis zur Zustellung des in diesem Verfahren ergangenen letztinstanzlichen abweislichen Bescheides vom 25. Augus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190995.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Wie einem in den Akten erliegenden Bericht über eine bei der S. Bau GmbH vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer bis zum 16. Jänner 1989 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Februar 1988 gegründeten GmbH zur Hälfte beteiligt und gleichzeitig als Geschäftsführer der GmbH tätig. In dem Bericht vertrat der Prüfer die Auffassung, daß eine Reihe von Unternehmungen, deren Rechnungen von der GmbH beim Vorsteuerabzug sowie in den Betriebsausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Sachverhalt Beweiswürdigung European Case L... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 7. März 1996, beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 4 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2406/8, KG Guntramsdorf. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet, ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Das Projekt sieht einen Keller, ein Erdgeschoß und ausgebautes Dachgeschoß vor und soll zur Johann-Nestroy... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 23. August 1991 die Erteilung der Baubewilligung zum Einbau eines Schweinestalles in die bestehende Lagerhalle sowie zur Errichtung einer Düngerstätte und einer Maschinenhalle auf ihrem Grundstück Nr. 9427/2 (Rechnitz, Brückelgasse 9). Der Beschwerdeführerin gehören die (seitlichen) Nachbargrundstücke Nr. 9427/4, 9427/3 und .9427/5. Sie wendete ein, daß durch die zu erwartende Geruchs- und Insektenbelästigung ihr Lebensbereich unzumut... mehr lesen...
I. Am Freitag, dem 7. Mai 1993, fand eine Feuerbeschau gemäß § 26 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Feuerpolizeiordnung betreffend die Appartementhausanlage "Urban" & "Florian" auf der Simonhöhe statt. Diese Appartementanlage hat sechs Vollgeschoße und drei Dachgeschoße. Das Objekt ist zeltförmig gestaltet, bei dem die obersten Geschoße über die Dachfläche, die gleichzeitig die Deckenkonstruktion ist, miteinander verbunden sind. Zur Feuerbeschau waren die Eigentümerschaft, vertreten d... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §59;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;FPolO Krnt 1988 idF 1996/052;NormenG 1971 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verweis in Anordnungen auf bestimmte technische Richtlinien der österreichischen Brandverhütungsstellen oder auf bestimmte ÖNO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §61 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 91/06/0153 1 (hier nur erster Halbsa... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da dieser gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/17/0109 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand, welcher der belangten Behörde auf Grund der durchgeführten Beweise sowie auf Grund des ihr zugänglichen Aktenmaterials - zu dessen Verwertung sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet war - vorgelegen war, muß, wenn die Beurteilung der R... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Wiener Gemeindebezirk vom 10. Februar 1993 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt bestraft: "Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 der F Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien im Rahmen derer Gewerbeberechtigung mit Standort in Wien 10, K-Gasse, am 20.11.1992, au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0138 9 Stammrechtssatz Der Eintritt der Verfolgungsverjährung ist vom VwGH von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Unabhängige Bundesasylsenat mit Schriftsatz vom 19. Februar 1998 eine mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Da aufgrund der unschlüssigen Beweiswürdigung der belBeh der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufzuheben gewesen wäre, hat der Gerichtshof gem § 58 Abs 2 VwGG dem Bf den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 21. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, "nur einer Gruppe in der Schule" angehört zu haben, jedoch keiner politischen Partei. Er habe mit militanten Organisationen nur in der Form Kontakt gehabt, daß er manchmal aufgefordert worden sei, "an Aufruhren teilzunehmen". Er sei bei der Po... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010751.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trägt unter anderem vor, sie sei seit 1988 Vertragslehrerin an einer Berufsschule. Sie habe zwei Lehramtsprüfungen absolviert. Im Jahr 1997 sei sie zur Erweiterungsprüfung im Pflichtgegenstand "Deutsch und Kommunikation an Berufsschulen" angetreten. Bei der Prüfung am 6. Mai 1997 habe sie eine völlig einwandfreie und unzweifelhaft positive Leistung erbracht. Dennoch habe die - aus näher dargelegten Gründen nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechend zusamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §56;BSchulAufsG §1 Abs2;BSchulAufsG §3 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs2;SchOG 1962 §114;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach über das Ergebnis einer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste gemeinsam mit ihrem 1985 geborenen Sohn am 18. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. September 1995 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 1995 beschrieb sie ihre Fluchtgründe wie folgt: "Ich bin Kurdin und Alewitin. Ich lebte in M, Provinz Tunceli, und herrscht in dieser Provinz der Ausnahmezustand. Mein Ehegatte, ÖM, 1.3.1960 geb., arbeitete in meiner Heimatstadt... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996) die Genehmigung für das Betreiben eines Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungsabfälle. Spruchabschnitt I/C/1 enthält folgende Nebenbestimmung: "Eine Kontrolle der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Verfahrensmängel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200768.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/07/0193 9 Stammrechtssatz Bilden die Auflagen mit dem Hauptinhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides eine untrennbare Einheit, ist eine Anfechtung der Auflagen allein nicht möglich; von der Anfechtung ist vielmehr der ges... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 3. März 1995, beantragten die Erstmitbeteiligten sowie zwei weitere Grundstückseigentümer die Erteilung der Bauplatzbewilligung für die Grundstücke Nr. 666/5 und 666/6, EZ 1325, KG Schattendorf. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 5. April 1995 eine mündliche Verhandlung für den 18. April 1995 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Juli 1996 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer im angeschlossenen Bauplan näher beschriebenen Jauchegrube auf ihren Grundstücken Nr. 157/1 und 157/2 der Liegenschaft EZ 7, KG Mitterndorf. An die vorbezeichneten Grundstücke der Bauwerber grenzt im Osten das Grundstück Nr. 154 der Liegenschaft EZ 8, KG Mitterndorf, des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde zur mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 6. Dezember 1996 erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpfli... mehr lesen...
Aufgrund der Anzeige eines Nachbarn führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37), am 18. September 1996 einen Augenschein auf der den Beschwerdeführern gehörigen Liegenschaft EZ 386, KG Ober-St.-Veit (Grundstücke Nr. 985/4 und 985/14) durch. In der Ladung wurde der Zweitbeschwerdeführer aufgefordert, eventuell vorhandene Unterlagen (Baubewilligung) über diese Liegenschaft bzw. darauf befindliche Baulichkeiten zur Verhandlung mitzubringen. Beim Loka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §41 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110097.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6 idF 1997/I/088;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist iSd § 39 Abs 2 Z 6 VwGG idF BGBl 1997/I/88 nicht unter dem Aspekt des Art 6 MRK erforderlich, wenn gem § 41 Abs 1 VwGG Tatfragen nicht zu erörtern sind (Hinweis Urteil des EGMR vom 23.2.1994, Fall FREDIN). Gerichtsentsche... mehr lesen...
