Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Der Kriegsbeschädigte (der Ehegatte der Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 1995 unter anderem die Erhöhung der Pflegezulage, da er aufgrund der Dienstbeschädigung auf den dauernden Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei. Er legte einen Befundbericht des Donauspitals vor, nach dem eine Nachamputation im Oberschenkelniveau aufgrund der Lokalsituation nötig wäre. Da der Kriegsbeschädigte aber aufgrund der coronaren Herzkrankheit und des Diabetes mellitus auch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §18 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit der jeweiligen Inhalte von Gutachten ist nicht ausgehend vom gleichen Ergebnis zu beurteilen, sondern ausgehend von der Art und Weise, wie sie zu dem übereinstimmenden Ergebnis gelangt sind. Kommen die Gutachten in nicht nachvollziehbarer Weise ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Februar 1997 wurde den Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1994 und vom 18. August 1994 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 46 Abs. 2 und 3 sowie § 45 Abs. 9 GewO 1994" keine Folge gegeben. Gegen diesen (am 19. Februar 1997 erlassenen) Berufungsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 90/07/0152 7 Stammrechtssatz Die nur gegen den Berichtigungsbescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde eröffnet nicht die Möglichkeit, den berichtigten Bescheid über den Rahmen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG hinaus zu überprüfen (Hinweis E 17.3.1987, 87... mehr lesen...
Zufolge Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Mandatsbescheid führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37), am 11. Oktober 1993 im Haus Wien IX., Hörlgasse 13, eine Verhandlung durch. Dabei wurde folgendes festgestellt: "Im Innenhof rechts ist ein Putzschacht vorhanden; von diesem in beiden Fließrichtungen gesehen weist der Steinzeug-Rohrkanal mehrere Rohrsetzungen bis ca. 4 cm auf. Von diesem Schacht in der Fließrichtung gesehen, ist noc... mehr lesen...
Mit neun im wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 30. Oktober 1992 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse fest, die erst- bis neuntmitbeteiligten Parteien unterlägen in der Zeit vom 14. Jänner 1992 bis 24. Jänner 1992 aufgrund ihrer Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei der Beschwerdeführerin der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin Einspruch. Der Landeshauptmann von Wien erließ hierübe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0113 4 Stammrechtssatz Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080242.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1976 bis 1984 Geschäftsführer der G. GmbH. Mit Haftungsbescheid vom 25. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung für Umsatzsteuerschuldigkeiten der Jahre 1980 und 1981 samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 4,337.363,84 in Anspruch genommen. In der Berufung gegen diesen Bescheid verwies der Beschwerdeführer auf den Umstand, daß die angeführten Steuerbeträge nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 13. Februar 1987... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt klar erkennen läßt, in welchem Recht sich der Bf verletzt erachtet (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 243). Schlagwort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein auf Verkehrssachen spezialisierter Rechtsanwalt, übte die selbständige Tätigkeit bis August 1988 gemeinsam mit seinem Vater aus. Seit September 1988 übt er die selbständige Tätigkeit allein aus. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt in wiederaufgenommenen Verfahren Bescheide betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte bzw gesonderte Feststellung von Einkünften für die Streitjahre, wobei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/14/0002 1 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt das Ergebnis einer Schätzung dahingehend, ob es aufgrund schlüssiger, das heißt den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechend... mehr lesen...
Mit Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Weinkellers mit Buschenschank auf den Grundstücken Nr. 678 und 684 der KG E. unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Punkt 12 der dieser Bewilligung beigefügten Auflagen lautet: "Die Kellerzufahrt darf nicht mit Beton oder Asphalt befestigt werden." Im Jahr 1996 wurde die Naturschutzbehörde davon informi... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;B-VG Art18 Abs2;LSchV Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland 1974 §2 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs8;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs3;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin führt eine Gastwirtschaft. Die Zweitbeschwerdeführerin hält Münzgewinnspielautomaten und betreibt auch den Handel mit solchen Geräten. Die belangte Behörde setzte gegenüber den Beschwerdeführerinnen als Gesamtschuldnern mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid - einem einheitlichen Abgabenbescheid iSd § 147 WAO, der dem Zustellungsbevollmächtigten der Beschwerdeführerinnen bekanntgegeben worden ist (vgl. § 75 Abs. 1 WAO) - im Hinblick au... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996150249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Bediensteter der Verwendungsgruppe 2, Dienstklasse III) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz, er ist der Magistratsabteilung 10/1-Straßen- und Brückenbauamt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 25. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Graz (Senat B) für schuldig befunden, a) zu einem nicht näher b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0391 1
(hier: nur Satz 1; betreffend zu § 80 Abs 3 DGO Graz) Stammrechtssatz Innerhalb gesetzlicher Strafrahmen darf der VwGH in die Ermessensübung der Beh nich... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 beantragte die Stadt Steyr gemäß § 24 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) in Verbindung mit § 119 Nationalratswahlordnung 1971 (in der Folge: NRWO) den Ersatz der durch die Durchführung der Bundespräsidentenwahl 1992 erwachsenen Kosten beim Landeshauptmann von Oberösterreich. Die Gesamtsumme der zum Ersatz angemeldeten Kosten betrug S 1,001.386,14 und gliederte sich in die Kosten für das zur Wahl erforderliche Papier in Höhe von S 23.345,17 und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BPräsWG 1971 §24 Abs1;NRWO 1970 §119 Abs2;NRWO 1992 §124 Abs2 impl;NRWO 1992 §124 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/01/0560 96/01/0348
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Ersatz der bei Wahlen entst... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 1996 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der im Jahr 1983 als Flüchtling anerkannt worden war, "keinen Anspruch mehr auf Asylgewährung habe, da er (aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung) eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. April 1996 zugestellt und von diesem persönlich übernommen. Der Beschwerdeführer erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Mitbeteiligte (im folgenden: Mb) steht als Bezirksinspektor der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1). sich im Dezember 1991 gegenüber der Prostituierten Margit S. bereiterklärt zu haben aus den polizeilichen Evidenzen einen Photoausdruck übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mag es auch für die gesetzliche Ausführung einer Beschwerde nicht zureichend sein, hinsichtlich der Beschwerdegründe ausschließlich auf (eigene) Ausführungen des Bf im Verwaltungsverfahren zu verweisen, so ist dem doch ein Verweis auf andere aktenkundige Schriftstücke, so insbesondere im Verfahren ergangene Bescheide, nicht ohne ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0391 1 Stammrechtssatz Innerhalb gesetzlicher Strafrahmen darf der VwGH in die Ermessensübung der Beh nicht etwa dadurch eingreifen, daß er aus Anlaß einer dagegen erhobenen Beschwerde sein Ermessen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 16. November 1995 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 9. November 1995, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gehabt habe, das zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war, nicht entsprochen. Der B... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. September 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 9. Juni 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde A. vom 11. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Verwendung eines näher bezeichneten Hauses zu dem in § 2 Abs. 1 erster Satz des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 (Oö PolStG), beschriebenen Zweck untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den erwähnten Bescheid des Gemeinderates erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Gegen den d... mehr lesen...
