Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem "Rundschreiben" des Bundesministers für Inneres kann der Bf kein Recht ableiten, handelt es sich dabei doch um eine vom VwGH nicht anzuwendende, bloß verwaltungsinterne
Norm: . Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer unter anderem für Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen in Höhe von S 12.846,-- vorgeschrieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde, deren Behandlung von diesem mit Beschluss abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, erwogen: Mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren allein str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §66;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Lohnsteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erlässe
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
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Den Beschwerdeschriften und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 die Berücksichtigung der Unterhaltslasten für seine drei Kinder in Höhe von 557.805 S (berechnet in Höhe von 45 % seiner Bruttobezüge abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) sowie der tatsächlichen Aufwendungen für die Berufsausbildung von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/14/0145
Rechtssatz: Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern, nicht aber darin, eine vom Bf kritisierte Entscheidung des VfGH - die auch die Fristsetzung gemäß Art 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 16. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie sei 1.) mit Schreiben vom 4. November 1996 als Zulassungsbesitzer eines näher beschriebenen Kraftfahrzeuges aufgefordert worden, der BH binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 20. September 1996 um 16.08 Uhr im Gemeindegebiet von Deutschfeistritz auf der A 9, Baukm. 162,300, Richtung Deutschfeistritz, gelenkt bzw. abgestellt habe... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1998 um 15.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw in Werfen auf der A 10 Tauernautobahn in Fahrtrichtung Salzburg bei Straßenkilometer 42,29 gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 33 km/h überschritten. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52a Z. 10a StVO 1960 begangen, weswegen er g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr
Norm: VwGG §41 Abs1;WrKonsÜbk Art54 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0186 E 11. Oktober 2000
Rechtssatz: Da sich der Beschuldigte nach den unbestrittenen Feststellungen auf einer Durchreise durch Österreich im Sinn des Art. 54 Abs. 1 WKK befand, braucht nicht mehr geprüft zu werden (vgl. § 41 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist die behördliche Beweiswürdigung einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (nur) insoweit zugänglich, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind und ob der Sachverhalt, der solcherart gewürdigt wurde, in einem ordnungsgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hätte dem Berufungswerber auch nach der behaupteten Verlegung seines Wohnsitzes unter Beibehaltung der Adresse im 12ten Wiener Gemeindebezirk als Geschäftssitz an dieser Adresse wirksam zustelle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wies in seiner Einkommensteuererklärung des Jahres 1986 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 750.000,-- aus, zugewiesen aus einer Gesellschaftsbeteiligung an der Wohnungseigentum-Bautreuhand-Hausanteilschein GmbH & Co KG, Serie X (in der Folge: Serie X). In der Einkommensteuererklärung des Jahres 1987 setzte er einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 1,100.000,-- an, zugewiesen aus einer Beteiligung an der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters bedeutet, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur aus seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann, erstrec... mehr lesen...
Mit einer am 24. März 1998 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Anzeige gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie die Errichtung einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück EZ. 229 der KG A, Grundstück Nr. 374/3 und 374/5 in G, beabsichtige. Diese Einrichtung bestehe aus einer Fläche mit einer Länge von 33 m und einer (aus den vorgelegten Plänen ersichtlichen) Mindesthöhe von 3 m. Die Konstruktion dieser Plakatierungstafel bestehe aus Holz bzw. Meta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Behauptungen nach Staatsangehöriger von Liberia und am 21. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 29. August 1997 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag ab, weil der Beschwerdeführer auf Grund von widersprüchlichen Angaben bei seiner Einvernahme als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er lediglich erklärte, dass er "die bisher gemachten Angaben in vollem Umfang aufrecht erha... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 1997 trug der Landeshauptmann von Tirol dem Bund, vertreten durch die Bundesgebäudeverwaltung II, gemäß den §§ 23, 44, 47 und 51 Abs. 3 Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 33/1989 in der Fassung LGBl. Nr. 10/1995, auf, einen im Spruch: angeführten Katalog von Instandsetzungsmaßnahmen im Gebäude der kaiserlichen Hofburg "Damenstift" auf den Grundstücken 401, .458 und .459, alle KG I, nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil dieses... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. September 1986 (eingelangt beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 16. September 1986) beantragte noch der Vater des Beschwerdeführers (als vormaliger Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes) den Anbau von 2 Abstellräumen an das bestehende Wohnhaus (bestehend aus drei Wohnungen) sowie den Neubau einer PKW-Garage auf der näher angeführten Liegenschaft. Die Erstmitbeteiligte, die im April 1986 zu 85/302 Anteilen Miteigentümerin an dem Baugrund... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: einen Staatsangehörigen von Ghana), gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 und 7 iVm §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene ... mehr lesen...
Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 30. Mai 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. August 1997 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG ab und... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: einen Staatsangehörigen Somalias), gemäß §§ 36 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelSachverhalt V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0245 E 5. Dezember 1991 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind an einen nicht angefochtenen, aufhebenden Bescheid der Vorstellungsbehörde sowohl die Gemeinde als in der Folge auch die Vorstellungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0116/66 E 8. November 1966 RS 4(Hier: dies gilt auch, wenn die Partei ihre Versäumnisse erst vor dem VwGH nachholt) Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahre... mehr lesen...
Am 10. Februar 1995 sprach Tomce J. bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vor und gab an, vom Arbeitsamt Baden sei ihm eine Stelle als Obst- und Gemüseverkäufer beim Beschwerdeführer vermittelt worden. Er sei vom Beschwerdeführer zu dessen Marktstand in Wien 23, Breitenfurter Straße, bestellt worden und habe mit ihm eine Arbeitszeit von 9 bis 17 Uhr an sechs Tagen in der Woche und ein Nettogehalt von wöchentlich S 2.000,-- im ersten Monat sowie "danach mehr" vereinbart. T... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 19. April 2000 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen Unterlassung einer Kontrollmeldung für die Zeit vom 27. Jänner 2000 bis 23. März 2000 keine Notstandshilfe erhalte. Begründet wurde diese Entscheidu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin G GmbH der am 27. Juni 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung nicht entsprochen zu haben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung dem Magistrat Salzburg darüber Auskunft zu erteilen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3;VwGG §39;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat versäumte Verhandlung kann und darf vom VwGH nicht nachgeholt werden, steht diesem Gerichtshof doch nur eine nachprüfende Kontrolle zu. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des ... mehr lesen...
Mit einem am 18. März 1996 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage samt Einfriedung auf den Grundstücken Nr. .12 und 17, KG Wagenhub. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer, deren Grundstück Nr. 13 südlich von dem zu bebauenden Grundstück, aber von diesem durch eine schmale, keilförmig verlaufende... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z24;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Um feststellen zu können, ob ein geschlossen bebautes Gebiet im Sinne des § 2 Z 24 OÖ BauTG 1994 vorliegt, hat im Regelfall ein Sachverständiger ein Beurteilungsgebie... mehr lesen...
