Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre die Art des Unternehmens mit "Schriftsteller, psychologische Beratung, Referate" an. Den Gesamtbetrag der mit dem Normalsteuersatz steuerpflichtigen Umsätze bezifferte er für 1991 mit S 39.940,83 und im Jahr 1992 mit S 35.130,34. Für das Jahr 1991 machte er abziehbare Vorsteuern von S 23.533,53 und für 1992 solche in Höhe von S 9.961,53 geltend. Die Regelbesteuerung wurde beantragt. Das Finanzamt erließ erklä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ein Vorbringen dahingehend, der VwGH habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen ausein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096
Rechtssatz: Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG nicht (ein im verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Aus § 41 VwGG ergibt sich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Neuerungsverbot besteht. Die Überprüfung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1 VwSlg 13911 A/1993
(hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1996 setzte der Magistrat der Stadt Wien für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte die Anzeigenabgabe für August 1994 bis Juli 1995 mit insgesamt S 248,423.578,-- fest. Dabei wurden für bestimmte Bemessungsgrundlagen jeweils die Abgabensätze 5, 7,5, 10, 35, 37,5 und 40 % herangezogen. In der Begründung: des an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheides führte die Behörde aus, die Festsetzung betreffe die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen, soweit nicht der Grundsatz der Zeitraumbezogenheit von Abgabenvorschriften die Anwendung einer früheren Regelung gebietet. Schlagworte ... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. Dezember 1985 die Errichtungsbewilligung gemäß § 20 Abs. 2 des (Vlbg.) Campingplatzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes auf der im Eigentum des Mitbeteiligten AB stehenden Grundparzelle 5 der KG R, über welche mit diesem ein bis zum 30. Mai 1991 befristeter Pachtvertrag bestand, erteilt. Am 10. Mai 1988 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Errichtungsbewilligung n... mehr lesen...
Index: L57508 Camping Mobilheim Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;CampingplatzG Vlbg 1981 §2 Abs2 litc;CampingplatzG Vlbg 1981 §4 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Bewilligungsverfahren nach den Campingplatzgesetzen der Länder (hier: Vlbg CampingplatzG 1981) ist - wie im Baubewilligungsverfahren - das Mitspracherecht der Nachbarn nach der ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 12. März 1990 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 13. März 1990) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer 1989 der ÖMV-AG. Die beschwerdeführende Gemeinde habe in der Vergangenheit dem Erdölbund (Bund der Niederösterreichischen Erdöl- und Erdgasgemeinden) angehört, der für die Mitgliedsgemeinden die interne Aufteilung der Lohnsummensteuer geregelt habe. Sie sei im Februar 1989 aus dem Erdöl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat eine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat iSd § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig beantragt, dann hat sie einen Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Verhandlung mit dem Ergebnis erworben, dass das Unterbleiben einer solchen mündlichen... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 15. Jänner 1995 bis 22. Mai 1995. Sie beantragten jeweils am 20. April 1995 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zwecke der Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Erstbeschwerdeführerin) bzw. Familiengemeinschaft mit der namentlich angeführten Mutter (Zweitbeschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0219 B 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ist auch ohne diesbezügliche Rüge der Partei wahrzunehmen. ... mehr lesen...
In ihren am 13. Juli 1999 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG (§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG) gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerden brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Organ des Bundesamtes für Agrarbiologie in Linz habe in ihrem Werk in X vorläufige Beschlagnahmen gemäß § 39 Abs. 2 VStG und § 27 Abs. 1 Futtermittelgesetz 1993 1) am 16. Juni 1999 gegen 11 Uhr 30 von fünfzehn 30 kg-Säcken T5223 Diät-Vital, Bez. Nr. 092522 G, 2) gegen 14 Uhr 05 von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG 1993 §27 Abs1;FuttermittelG 1993 §3 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hält es für zulässig, dass auf Grund der durch fachkundige Erkenntnisse begründet nachgewiesenen Gefahr einer Gesundheitsschädigung durch einen in Futtermitteln verwendeten Stoff ein "vorläufiger Vorsorge-Aktionswert" (VVA), also eine bestimmte Menge des als gef... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie wurde mit Beschluss des Stadtsenates vom 28. August 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 5. und vom 28. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landesha... mehr lesen...
Der 1940 geborene, seinerzeitige Beschwerdeführer (dieser wird in der Folge grundsätzlich nur als "Beschwerdeführer" bezeichnet; soweit es um seine Witwe und seinen Sohn geht, die als dessen Rechtsnachfolger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreiten, wird dies eigens hervorgehoben) stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er wurde über eigenes Ansuchen mit Bescheid vom 20. Mai 1994 mit Ablauf des 31. Mai 1994 wegen Dienstunfähigkeit (H... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt G. Sie war bereits am 1. November 1992 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden und wurde dann mit Vollendung ihres 55. Lebensjahres auf Grund ihres Antrages vom 30. Mai 1995 mit Beschluss des Stadtsenates vom 29. September 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit dem bereits genannten Schreiben vom 30. Mai 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt G. Seit Jänner 1986 war der Beschwerdeführer als "Sekretär dem Kulturamt - Büro Stadtrat S" zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (im Folgenden: DO), die so genannten Stufenrichtlinien und seine erfolgreiche Verwendung ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" kommt nicht die Ei... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" ko... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" ko... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" ko... mehr lesen...
Der seit 10. Juni 1994 - mit Unterbrechungen - im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer wurde mit Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz vom 15. Februar 1995 davon verständigt, dass sein Anspruch auf Notstandshilfe ab dem 7. Februar 1995 S 328,-- und vom 1. März 1995 bis zum voraussichtlichen Ende der Leistung am 8. Juni 1995 S 350,30 täglich betrage. Mit Schreiben vom 21. Februar 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;NotstandshilfeV §2 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0048 E 15. November 2000
Rechtssatz: Da es sich bei der Frage, ob eine getrennte Haushaltsführung vorliegt, um eine gemischte Tat- und Rechtsfrage han... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. September 1996 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Zaire (nunmehr: Demokratische Republik Kongo), gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 54 FrG festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestü... mehr lesen...
