Mit hg. Verfügung vom 17. April 2001, Zl. 2001/16/0204-2, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Einerseits wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Sachverhalt wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG), andererseits wurde er aufgefordert, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Während der Beschwerdeführer innerhalb der zur Mängelbehebung gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt kein subjektives Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160204.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein einfachgesetzlich geregeltes Recht. Wird nur behauptet, durch den angefoc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0261 E 22. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Kontrolle des VwGH von Bescheiden, die im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegen, gilt den sogenannten Ermessensfehlern. Ein Ermessensfehl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Schlosserei und beschäftigte während der im Beschwerdeverfahren strittigen Zeiträume der Jahre 1984 bis 1986 bei Montagearbeiten im Lüftungsbau, die der Beschwerdeführer seinen Auftraggebern gegenüber zu erbringen hatte, Monteure und Monteurshelfer (darunter auch die erst- bis siebtmitbeteiligten Parteien) als "Werkunternehmer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1993, Zl. 120.218/6-7/92, hat die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0001 E 27. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines angefochtenen Berichtigungsbescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen, wobei der berichtigte Bescheid rückwirkend, nämlich als zur Zeit seiner Erlassung, als berichtigt anzusehen ist (Hinweis B VS 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1
(hier ausgenommen letzter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 62 Abs 4 AVG nicht, daß dieser an die Stelle des ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie einer weiteren Beilage zur Beschwerdeschrift entnommen werden kann, wurde die Beschwerdeführerin am 17. August 1999 vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Auskunftsperson im Sinne des § 99 Abs. 1 FinStrG vernommen, worauf sie einen Antrag auf Entschädigung für Zeitversäumnis stellte, dem eine von Livius P. mit dem Datum vom 17. August 1999 ausgestellte und sa... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene JH bezog zuletzt auf Grund eines Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 18. September 1996 Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Dienstbeschädigungen waren folgende Gesundheitsschädigungen mit einem Kausalanteil von jeweils 1/1 und folgender MdE gemäß § 7 KOVG 1957 anerkannt: "1. Geheilte Rippenbrüche links ohne F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0276 B 3. September 1998 RS 2 Stammrechtssatz § 48a Abs 2 KOVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (Hinweis E 25.10.1983, 82/09/0127). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis vom 20. September 2000 wurde die Beschwerde gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. Juli 2000, mit dem ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer für bestimmte Zeiträume keine Notstandshilfe erhalte, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2000 zugestellt. Am 24. Oktober 2000 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 3
(Hier: Gilt auch für § 45 Abs 1 Z 1 VwGG) Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bietet keine Handhabe, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die v... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0302 E 10. September 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nicht dem Verzicht auf eine erhobene Berufung gleich und die Berufungsbe... mehr lesen...
Wie sich der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, geht es im Beschwerdefall um die Frage, ob die Kosten des Beschwerdeführers, eines Fachlehrers an einer landwirtschaftlichen Fachschule für Weinbau und Kellerwirtschaft, für die Teilnahme an einer Fachexkursion in Weinbaugebiete Kaliforniens im Streitjahr als Werbungskosten anzuerkennen waren. Nach den in der Beschwerdeschrift insoweit unbestritten gebliebenen Tatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der beruflichen Bedingtheit einer Reise ist eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage, die von der Abgabenbehörde in einem Akt der Beweiswürdigung zu lösen ist, welcher der verwaltungsg... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0146, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. August 1998, mit dem dem Beschwerdeführer ein - mit Ausnahme der Fristsetzung - mit dem angefochtenen Bescheid inhaltlich gleich lautender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt worden war, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die zur Aufhebung des damals ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die nach der Vorschrift des § 59 Abs. 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßig... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. September 1998 und vom 1. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer den Nachlass von Gerichtsgebühren in Höhe von zusammen S 298.963,-- und die Zweitbeschwerdeführerin in Höhe von S 13.767,--. In der Begründung: der Anträge wurde vorgebracht, die Beschwerdeführer seien schwer amalgamvergiftet und daher seit Jahren arbeitsunfähig. Neben Ausführungen über die vom Erstbeschwerdeführer gegen die Republik Österreich geltend gemachten Schadenersatzansprüche wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen, amtswegigen Ermittlungsverfahrens noch auf eine zutreffende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts noch auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung und Wahrung des Parteiengehörs (Hinweis Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegrü... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 650/55, Baufläche, mit 617 m2 und des Grundstückes Nr. 644/2, Baufläche, mit 237 m2 der Liegenschaft EZ 165, KG Untersievering, Delugstraße 14. Die Gesamtfläche beider Grundstücke beträgt demnach 854 m2. Im Osten grenzt an die vorgenannten Grundstücke das Grundstück Nr. 650/56 der Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 13. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §71;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Berufungsbescheid zwar Sp... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 27. Juni 1994 war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 10 Abs. 2 und 32 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Entwässerung der Betriebsparkfläche auf näher bezeichneten Grundstücken in drei Feuchtbiotope nach Maßgabe des mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Planes und der Entwurfsbeschreibung sowie unter Einhaltung von Vorschreibungen erteilt worden. Im Zuge de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Richtlinien des Amtes der Burgenländischen Landesregierung betreffend die Entsorgung von Niederschlagswässern aus Dachflächen und befestigten Freiflächen bei Hochbauobjekten sind keine für den Verwa... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. 1.3. Mit Bescheid vom 28. März 2000 hat die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an den Beschwerdeführer als Masseverwalter in der Konkurssache des A P gerichteten Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO einen Bescheid auf, mit welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 gemäß § 21 Abs 7 UStG 1972 nicht festgesetzt worden war. Als Begründung: wurde angeführt, dass das Finanzamt bei der "Veranlagung der Umsatzsteuer" für das betreffende Jahr nicht geprüft habe, ob auf Grund der Konkurseröff... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1993 als Dienstnehmer eines französischen Dienstgebers in Österreich tätig. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt die Kopie eines Meldezettels vom 5. Jänner 1993, wonach der ordentliche Wohnsitz in Wien unter Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes in der Schweiz begründet worden ist. Als weiterer Wohnsitz wurde Unterhaching in Bayern angegeben. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 1993 machte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 1995 auf, mit welchem eine auf § 303 Abs 4 BAO gestützte Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens verfügt worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war damit begründet worden, dass "Tatsachen hervorgekommen" seien, aus denen erkennbar gewesen sei, dass die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten infolge Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Erlass stellt keine vor dem Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle dar. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rechtsquellen
Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
