Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch der VwGH ist im fortgesetzten Verfahren gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG an die in einem aufhebenden Erkenntnis ausgesprochene Rechtsanschauung des VfGH gebunden (Hinweis E 30. September 1992, 90/03/0003). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1996 forderte das Finanzamt für den Zeitraum vom Dezember 1992 bis Juni 1995 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind Lucie im Gesamtbetrag von S 61.800,-- zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die Stieftochter des Beschwerdeführers besuche seit 1. November 1992 die Pflichtschule in Tschechien - halte sich demnach ständig im Ausland auf - , weshalb gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte für das Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie (geringfügige) Einkünfte aus selbständig ausgeübter Tätigkeit als Journalistin. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 1993 machte sie u. a. "Interviewspesen" in Höhe von S 47.117,60 sowie anteilige Mietaufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von S 49.366,29 (das waren 37,5 % der gesamten Wohnungsmiete) als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend. Über Vorhalt des Fi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der Behörde unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also den Denkgesetzen und den Erfahrunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0044 E 21. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Bei Ermessensentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den Gerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Form einer Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Diplomat ("Gesandten-Botschaftsrat") im Auswärtigen Dienst tätig. Er bezog in jedem der Streitjahre u. a. eine nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 steuerfreie Auslandsverwendungszulage (für 1998: 437.508 S). Diese setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: Grundzulage, Ehegattenzuschlag, Kinderzuschlag, Funktionszulage sowie Repräsentationszulage. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren dient die Repräsentationszulage der Bestreitun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §20 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z8;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Steuerpflichtigen als Diplomat bezogene Repräsentationszulage soll dessen Ausgaben für berufliche Einladungen im Haus und außer Haus abgelten, allerdings nicht nur jeweils die Hälfte... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1996, Zl. 120.144/2-III/11/96, festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österreich zugrunde. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 4
(Hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Aus § 41 VwGG ergibt sich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Neuerungsverbot besteht. Die Überprüfung des angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht Rechtswidrigkeit wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht... mehr lesen...
Einkommensteuer 1984 und 1985 Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahren 1984 und 1985 u. a. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Beteiligung an der W KG, Serie 10 (nachfolgend: Gesellschaft). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahre 1986 ergingen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Gesellschaft aus Vermietung und Verpachtung für 1984 und 1985. Von 18. November 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0122 E 27. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 4. Jänner 2001 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen der Unterlassung einer Kontrollmeldung für die Zeit vom 9. November bis 30. November 2000 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Bescheid des A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer die Geltung bzw. Gesetzmäßigkeit der Satzung der KFA in Zweifel zieht, so ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juli 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz-Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam-Werndorf) gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz nach Maßgabe näher bezeichneter Unterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Vorschreibungen erteilt. Die u.a. von der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bei Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor (Hinweis E 24.4.1991, 90/03/0237). Das von der beschwerdeführenden Partei aus landesgesetzlichen Raumordnungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Handelsvertreter, vermittelt seit rund 15 Jahren für ausländische Auftraggeber Kunststoffgranulat. In den Jahren 1988 bis 1994 erklärte er Umsätze von rund 791.000 S, 887.000 S, 1,115.000 S, 987.000 S, 896.000 S, 789.000 S und 983.000 S. In den Jahren 1988 bis 1993 erklärte er Gewinne von rund 57.000 S, 80.000 S, 26.000 S, 54.000 S, 70.000 S und 69.000 S sowie im Jahr 1994 einen Verlust von rund 17.000 S. Da anlässlich einer die Jahre 1988 bis 1990 umfassende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0041 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mang... mehr lesen...
Der Zulassungsbesitzer, der Verein "I", eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges wurde mit Schreiben der Behörde erster Instanz vom 12. Jänner 1998 zur Bekanntgabe aufgefordert, der Behörde Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort abgestellt habe, sodass es dort am 2. November 1997 um 21.45 Uhr gestanden sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1998 wurde bekanntgegeben, dass das Kraftfahrzeug von Y.B., wohnhaft in "8 L, C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer. Im Jahre 1995 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Jahre 1990 bis 1992 vorgenommen. Im Prüfungsbericht vom 10. April 1995 wurde insbesondere ausgeführt, in der dem Prüfer vorgelegten Belegsammlung befinde sich kein einziger Tankbeleg. In der Losungszusammenstellung vom Jänner 1992 würden 16 "Losungswiederholungen" aufscheinen. Es sei nicht wahrscheinlich, dass ein Taxiunternehmer an jedem Tag Bruttoerlöse in Gros... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein bloßer Hinweis auf die "freie Beweiswürdigung" reicht für eine nachvollziehbare Darstellung der Grundlagen der Besteuerung nicht aus. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm aufgetragene Gesetzmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen, ist die zusammenhängende Darstellung des von der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0180 E 27. August 1998 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz - Gewerbeamt vom 4. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles noch von Bedeutung ist - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 21. 10. 1992 und 11. 1. 1993 als handelsrechtl. Geschäftsführer der 'B-GmbH' mit dem Sitz in G, K Straße 469, und damit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Arbeitgebers zu verantworten,... mehr lesen...
