Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes zu prüfen. Es ist dem Verwaltungsgerichtshof demnach verwehrt, in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen, und seine Beweiswürdigung an die St... mehr lesen...
Am 1. Februar 1985 gründeten die durch ihre beiden Geschäftsführer HL und WS vertretene V GmbH als Komplementärin sowie HL und WS als Kommanditisten mit Haftungseinlagen von je 100.000 S die V GmbH & Co KG (idF nur: KG). Am Betriebsvermögen und am Erfolg der KG waren die V GmbH, der die Kosten ihrer Geschäftsführung als Vorwegbezug zu ersetzen waren, zu 10 % sowie HL und WS zu je 45 % beteiligt. Für den Fall des Konkurses über das Vermögen eines Kommanditisten war iSd § 138 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Burganlage, die er seit 1. Oktober 1989 an die in der Schweiz situierte W AG vermietete. Wie dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, führten die auf die Restaurierungskosten der Burganlage entfallenden Vorsteuern in den Jahren 1990 bis 1997 zu Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt 2,849.184 S; für das Jahr 1998 ergab sich eine Zahllast von 8.086 S. Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1998 ergingen vorläufig gemäß § 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum als Inhaber einer Diskothek Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 27. Juni 1998 wurde sowohl in den Räumlichkeiten der Diskothek als auch an den beiden Wohnadressen des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die dabei beschlagnahmten Unterlagen waren Grundlage einer abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 99 FinStrG. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. September 1999 wurden folgende Buchführungsmängel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0134 E 25. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen die Beh in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen oder auf logisch unhaltbaren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 idF 1987/615;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 199... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die von der belangten Behörde nach § 17 Abs. 1 WRG 1959 im Instanzenzug getroffene Entscheidung des Widerstreits des Kraftwerksprojektes des Beschwerdeführers am R.-Bach zum konkurrierenden Kraftwerksprojekt des am verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten (Mb). Nachdem die belangte Behörde Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) vom 16. August 1996, mit denen dem Beschwerdeführer die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §109;WRG 1959 §17 Abs1;
Rechtssatz: In der rechtlichen Prüfung einer behördlichen Wertentscheidung kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 68 (Feuerwehr). Vom 31. Oktober 1994 bis zum 17. März 1995 befand sich der Beschwerdeführer im "Krankenstand". Auf Veranlassung der Dienstbehörde fand am 17. Jänner 1995 eine Untersuchung bei der Amtsärztin Dr. M. statt. Die Anamnese lautete: "Seit 31.10.1994 im Krankenstand wegen zunehmender Schmerzen und Bewegungseinsc... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. September 2001 als Oberoffizial in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuletzt war er im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. Septem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 95/08/0109) ist ein Bescheid, welcher zum einen die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und zum anderen die Sache selbst erledigt, ein aus zwei trennbaren Teilen b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, beteiligte sich in den Jahren 1996 und 1997 an jenem Beteiligungsmodell, welches auch dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 99/15/0119, zugrunde liegt (Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Personengesellschaft, die den gewerblichen Handel mit Wertpapieren betreibt). Auf Grund dieser Beteiligung wurde ihm für das Jahr 1996 ein Auslandsverlust von S 2,004.072,-- und für das Jahr 1997 ein Auslandsgewinn von S 1,746.129,-- zugewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §299;B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0119 E 22. Mai 2002 RS 4 Stammrechtssatz Bei Ermessensentscheidungen (hier nach § 299 BAO) beschränkt sich die Überprüfung durch den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft, die ein Speditionsunternehmen betreibt, beantragte in den Jahren 1989 und 1990 in insgesamt sechs Fällen die Erstattung von Eingangsabgaben aus Anlass der Wiederausfuhr von elektronischen Elektrogeräten koreanischer Herkunft, nämlich von TV-Geräten, Video-Recordern und Mikrowellenherden. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin seien diese Geräte von der Lucky-Goldstar Inc. Corp. mit dem Sitz in Seoul und einem Büro in Wien, nämlich dem Goldstar ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 1. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S-GmbH gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH, über deren Vermögen am 27. Jänner 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden war, zur Haftung herangezogen und aufgefordert, die entsprechenden Beträge zu entrichten. In einer dagegen erhobenen Berufung wurde insbesondere eingewandt, dass die K-Bank dem Beschwerdeführer im Beisein von Zeugen noch am 20. Dezember "1998" (ge... mehr lesen...
Die nunmehrige Ehefrau des Beschwerdeführers (idF nur: Ehefrau) erhielt von ihrem Vater (idF nur: Vater) von März bis Mai 1993 rund 317.000 S, um so den Ankauf einer Eigentumswohnung zu finanzieren. In der am 27. Mai 1993 zwischen der Ehefrau und dem Vater schriftlich getroffenen Vereinbarung (idF nur: Vereinbarung vom 27. Mai 1993) wurde bestimmt, der kreditierte Betrag sei in Jahresraten von mindestens 20.000 S, beginnend ab dem Jahr 1996 durch Überweisung auf ein bestimmtes Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtende Neuerungsverbot steht dem Aufgreifen von Unrichtigkeiten durch den Beschwerdeführer, welche dem angefochtenen Bescheid ohne Weiteres entnommen werden können, nicht entgegen. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0041 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mang... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer stellte am 29. Jänner 1997 den Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957). Er machte geltend, er sei "im Jahr 1944 (Herbst)" während eines Fliegerangriffes über die abgedeckte Thayabrücke bei Hardegg geflüchtet und dabei zwischen den Traversen auf das Thayaufer gestürzt. Durch diesen Sturz habe er sich eine schwere Hüftverletzung (im Sinne der im Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 6.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §4 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0149 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Während der ursächliche Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit dem schädigenden Vorgang nur wahrscheinlich zu sein braucht, müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen (schädigender Vorgang, gesundheitliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde für den Beschwerdeführer die Umsatzsteuer für 1987 bis 1995, die Einkommensteuer für 1987 bis 1995 und die Gewerbesteuer für 1989 bis 1993 festgesetzt. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt "Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verfahrensmängel" geltend. Mit hg. Verfügung vom 28. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nahm in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 einen (unter Kennziffer 440 in der Einkommensteuererklärung 1996 ausgewiesenen) "Beteiligungsverlust" von S 2,710.262,-- auf. In einem der Erklärung angeschlossenen Schreiben einer Bank AG ist dazu zu lesen: "Betrifft: Steuererklärungen 1996 Ihr Zeichnungsbetrag in Höhe von DM 120.000,-- Beteiligungsmodell 1996/VIP-M & O Interbond GbR.m.b.H. Sehr geehrter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit den im Verbesserungsschriftsatz ausgeführten angeblichen Rechtsverletzungen macht der Beschwerdeführer keine Beschwerdepunkte geltend, sondern behauptet die Verletzung verschiedener Verfahrensvorschriften und führt damit Beschwerdegründe aus. Die von ihm gewählten Formulierungen umschreiben ein Recht auf ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §299;B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ermessensentscheidungen (hier nach § 299 BAO) beschränkt sich die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Geset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigen Erkenntnissen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 18. Juni und 12. September 1994 zu Geldbußen in der Höhe von S 80.000,-- und S 280.000,-- sowie mit rechtskräftigem Kostenbeschluss vom 4. März 1996 zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens von S 18.000,-- und S 8.000,-- verurteilt. Die Salzburger Rechtsanwaltskammer forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 1996 zur Bezahlung dieser Beträg... mehr lesen...
