Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. Strittig ist, ob das Bauwerk in seiner gestalterischen Bedeutung dem Orts- und Landschaftsbild i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. die Urteile vom 23. Februar 1994 im Fall FREDIN Nr. 2 gegen Schweden und vom 26. April 1995 im Fall FISCHER gegen Österreich) kann abgeleitet werden, dass für das Recht auf mündliche Verhandlung gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK im F... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der von der Berufungsbehörde beigezogene Sachverständige ist in seinem Gutachten davon ausgegangen, dass - auch wenn dies im Stmk. BauG nicht ausdrücklic... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz (HZA Linz) dem Beschwerdeführer für insgesamt 122 unfallbeschädigte, im Zeitraum 28. Dezember 1987 bis 8. Mai 1992 bei verschiedenen Zollämtern zum freien Verkehr abgefertigte Personenkraftwagen gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 Zollgesetz 1988 (ZollG) iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld an Zoll von S 2,114.853 und Einfuhrumsatzsteuer von S 3,118.616 vor. Gleichzeitig wurde der Säumniszuschlag von S 104.669 fes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt eine Skischule. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1998 verpflichtete ihn die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse als Dienstgeber den Betrag von S 117.034,70 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Im Zuge der Beitragsprüfung am 26. Juni 1998 sei festgestellt worden, dass die mit den beschäftigten Skilehrern vereinbarten Entgelte im Prüfungszeitraum vom 1. Jänner bis 9. April 1998 netto ausbezahlt worden und die Beitragsabrechnung auf der Gru... mehr lesen...

Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO Slbg 1963 §211;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1(hier § 293 BAO anzuwenden) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlas... mehr lesen...

I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...

Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E05204020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E049 EGV Art49;11992E050 EGV Art50;11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Ar... mehr lesen...

Gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG hat sich ua. ein Mitglied des Gerichtshofes seines Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeignet sind, in seine volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Nach § 31 Abs. 2 erster und zweiter Satz VwGG kann unter anderem aus diesem Grund ein Mitglied des Gerichtshofes auch von einer Partei abgelehnt werden, wobei die Partei die hiefür maßgebenden
Gründe: glaubhaft zu machen hat. Der vorliegende Antrag (des ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0145 E 12. April 1994 RS 2 (Hier: In einem Verfahren betreffend Ablehnung eines Hofrates gemäß § 31 Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 VwGG brachte der Antragsteller vor, der Berichter habe in der gegenständlichen Rechtssache eigene Ermittlungen angestellt. Da sich für e... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, die GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es seien jedoch bereits Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Liquidität gesetzt worden. Um diese Maßnahmen zu einem Erfolg führen zu können, wurde beantragt, die Umsatzsteuer für die Monate Juli und August 1996 sowie die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag für den Monat September 1996 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hatte in den Orten L und in I eine Steuerberatungskanzlei betrieben. Mit Übergabsvertrag vom 30. Dezember 1981 übertrug er den Steuerberatungsbetrieb (Teilbetrieb) in L seinem Sohn HF und war in der Folge als Dienstnehmer seines Sohnes im Betrieb in L beschäftigt (Bruttobezüge 1988: ca. 2,1 Mio. S, 1989: ca. 2,2 Mio. S, 1990: ca. 3,4 Mio. S). Daneben führte der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer den Steuerberatungsbetrieb in I. Im Zuge einer beim Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Entscheidungen nur den in einem mängelfreien Verfahren ermittelten Sachverhalt, keineswegs jedoch ein fiktives Geschehen zugrunde zu legen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1997140164.X02 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer erwachsen aus Erlässen des Bundesministers für Finanzen keine subjektiven Rechte. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage Rechtsquellen Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 10. August 1999 beantragte das Hauptzollamt Klagenfurt (die mitbeteiligte Partei) die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) betreffend die im Juli und August 1997 verfüllten bzw. aufgeschütteten Baurestmassen zur Befestigung von Forststraßen auf den Grundstücken Nr. 63/4 (im Eigentum des Beschwerdeführers), 65/1, 1117/2 und 1438/2, alle KG S sowie Grundstück Nr. 732, KG P. Die Bezirkshauptmann... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 9. März 2000 schlossen die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz in München, als Käuferin und die G GmbH als Verkäuferin folgenden Kaufvertrag ab: "§ 1 Allgemeines Die G GmbH ist hinsichtlich 750/37640 Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem Wohnungseigentum an W 5 Haus 4, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ... . Beim Erwerb dieses Miteigentumsanteiles hat die Firma G GmbH alle damit verbundenen, insbesondere auch auße... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt. Am 27. September 2002 stellte der Beschwerdeführer beim Hauptzollamt Feldkirch den Antrag, diverse beschlagnahmte Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG zurückzugeben, in eventu von der Beschlagnahme der Gegenstände gemäß § 89 Abs. 7 FinStrG abzusehen. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. September ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für das Jahr 1999 Getränkesteuer samt Säumnis- und Verspätungszuschlag fest. Dieser Bescheid wurde am 6. Dezember 2000 zugestellt. Am 11. Dezember 2000 richtete der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers an die Abgabenbehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Im Auftrag meiner Mandantschaft ersuche ich um Abschreibung der Getränkesteuernachforderung für die Jahre 1995-1999 und be... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien schlossen mit Sebastian K. am 21. Juli/3. August 2000 folgenden Kaufvertrag ab. § 1 Grundbuchstand Herr Sebastian K ... ist zu 121/302tel Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft in ... Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Eigentumswohnung Top W 1 und G 1 verbunden. § 2 Kauf Mit diesem Vertrage verkauft und übereignet Herr Sebastian K ... (im folgenden kurz Verkäufer genannt), die angeführten 121/302 idee... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0520 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 4 Stammrechtssatz In der Frage der Beweiswürdigung ist die Kontrollbefugnis des VwGH in der Richtung eingeschränkt, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermitt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 4 Stammrechtssatz In der Frage der Beweiswürdigung ist die Kontrollbefugnis des VwGH in der Richtung eingeschränkt, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, weshalb es dem Gerichtshof verwehrt ist, di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Z1 idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z1 idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2 idF 1997/I/096;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 10(Hier nur erster Satz; wobei ein vom Erlass zusätzlich aufgestelltes Kriterium, welches im Gesetz keinen Niederschlag findet, daher nicht... mehr lesen...

Im angefochtenen Bescheid wird einleitend ausgeführt, die beschwerdeführende GmbH, deren Gegenstand der Handel mit Abfällen aller Art, die Abfallberatung, sowie die Begutachtung von Abfallbehandlungsanlagen bilde, sei mit Notariatsakt vom 2. Juli 1991 gegründet worden. Gründungsgesellschafter seien Ing. T. (im Folgenden: T.), der vom Stammkapital von 500.000 S einen Anteil von 25 % übernommen habe, und dessen Ehefrau gewesen. Die Ehefrau habe zwar einen Anteil von 75 % übernommen, jed... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 19. September 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines deutschen Staatsangehörigen, vom 9. Mai 2001 auf Aufhebung des gegen ihn (mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1998) erlassenen für die Dauer von zehn Jahren befristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 2.1. Gegen diesen Bes... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde im Instanzenzug dem Antrag des Beschwerdeführers auf "Steuerfreistellung ausgleichsbedingter Schuldnachlässe" im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 keine Folge. Begründend wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, durch das StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201, sei ab dem Jahr 1998 die bisherige in § 36 EStG 1988 vorgesehene Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne entfallen. In Fällen eines Zwangsausg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0005 E 22. September 1999 RS 3(hier Einkommensteuerrichtlinien 2000 betroffen) Stammrechtssatz Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechtsq... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0092 E 24. April 2002 RS 1 (hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die von § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwa... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, Oferstweg, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführer-Vertreters. Eigentümer der zweiten Hälfte ist der Beschwerdeführer-Vertreter (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren 2002/16/0113). Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. Widerin räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des leb... mehr lesen...