Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §35;RAO 1868 §26 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich hat mit dem zweitangefochtenen Bescheid die Zurückweisung von Einwendungen und eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises bestätigt und damit den
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juni 2002 (abgesehen von einer in Rechtskraft erwachsenen Teileinstellung) der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und gemäß §§ 37 Abs. 2, 46... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten für im Einzelnen angeführte Standorte. In dem ausdrücklich als Spruch: bezeichneten Abschnitt des Bescheides wurde im vorletzten Satz eine Landesverwaltungsabgabe vorgeschrieben. Der letzte Satz des Bescheidspruches lautet wörtlich: Überdies ist für die erteilte Bewilligung (Sammelbewilligung) gemäß § 14 TP 2 des Gebührengesetzes 1957 idgF eine Ste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid ua auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes zu überprüfen. Eine generelle Überprüfung derjenigen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides, die Grundlage des festgestellten Sachverhaltes ist, kommt dem Verwaltungsgerichtshof dagegen nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1375/65 E 28. Februar 1967 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat eine Unzuständigkeit der belangten Behörde auch dann wahrzunehmen, wenn diese von der Partei nicht geltend gemacht wurde (Hinweis E 26.9.1963, 0455/62). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:200316006... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 97/02/0238, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Dies deshalb, weil die sich aus § 41 Abs. 1 Fremdengesetz (1992) ergebende Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft, nämlich einer bestehenden Gefahr, der Fremde werde sich dem behördlichen Zugriff entziehen, entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht (... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 13. April 1999, Zl. 99/08/0005, zu entnehmen, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Davon ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes wesentlich: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1998 wurde ausgesprochen, dass der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers mit 16. September 1998 eingestellt werde, weil er "einer Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung" steh... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2000 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers dahin erledigt, dass ihr hinsichtlich der Festnahme des Beschwerdeführers am 16. Februar 2000 samt anschließender Anhaltung bis 18. Februar 2000 an einem näher umschriebenen Ort durch Organe der Bundesgendarmerie (Spruchpunkt 1.) sowie seiner Übergabe am 18. Februar 2000 an die ungarischen Grenzorgane (Spruchpunkt 2.) keine Folge gegeben wurde; weiters wurde di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1997 §114 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Schubhaft noch vor dem am 1. Jänner 1998 erfolgten Inkrafttreten des FrG 1997 vollzogen, ist für die Frage, ob diese rechtens war, noch die Rechtslage nach dem FrG 1993, näherhin nach dessen § 41 Abs. 1, anzuwenden (Hinweis E VS 4.5.1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzanzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Juli 1998 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, vom 26. Februar 1998 gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. ... mehr lesen...
In den Steuererklärungen bezeichnete der Beschwerdeführer die Art seines Unternehmens als "Vermögenstreuhandkanzlei, Unternehmensberater". Im Bericht über die für den Zeitraum 1988 bis 1993 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung wird unter Tz 24 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine im Prüfungszeitraum erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit erklärt, sie seien allerdings nach Ansicht des Prüfers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0233 E 17. Oktober 2001 RS 2
(hier ohne zweiten, dritten und letzten Satz) Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0180 E 27. August 1998 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für "die Anbringung eines Hinweises auf den Betrieb der Einschreiterin auf einer Plane", die auf einem näher genannten Grundstück im Gemeindegebiet von B. zur Abdeckung einer Ablagerung von Strohballen angebracht worden sei (zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 1998 einen in der Folge zurückgezogenen Antrag auf "Aufstellung einer Werbetafel" und am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Beim "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens" handelt es sich nicht um ein konkretes subjektiv-öffentliches Recht, sondern um Beschwerdegründe. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allge... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat den angefochtenen Bescheid nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu prüfen. Vom geltend gemachten Recht auf Genehmigung einer Werbeanlage ist ein allfälliges Re... mehr lesen...
Margarete S. war zur Hälfte und Monika und Gabriele S. waren je zu einem Viertel Eigentümer eines Mietwohngrundstückes in Wien. Mit Kaufvertrag vom 4. November 1993 verkauften sie dieses Mietwohngrundstück dem Beschwerdeführer um einen Kaufpreis von S 7,850.000,--. Auf der Basis dieses Kaufpreises erging in der Folge auch ein Grunderwerbsteuerbescheid. Den Grund des zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestehenden Streits bildet der vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 am 22. Juli 1998 beim Finanzamt ein. Die angeschlossene Beilage zur Einkommensteuererklärung 1997 enthielt u. a. folgende Aufgliederung: Eink. aus s.A. Kuratoriumsmitgl. der Errichtungsges. MFK 14.500,00 Sitz.gelder 5.000,00 AR- Mitglied der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. Sitz.gelder 3.000,00 Staatskoär der Allg. Spark. KAG m.b.H. in Linz 37.800,00 Staatsk... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 13. Mai 1998 schrieb das Hauptzollamt Innsbruck (HZA) den beschwerdeführenden Parteien die gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für 784 Stangen (156.800 Stück) Zigaretten verschiedener Marken entstandenen Eingangsabgaben im Gesamtbetrag von S 278.670,-- vor. Dies mit der Begründung: , die beschwerdeführenden Parteien hätten im Zeitraum März 1997 bis April 199... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1996 erstattete die M Ges.m.b.H., Vereinigte Weinkellereien, in Innsbruck Selbstanzeige, dass in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Rahmen des "Accordino-Abkommens" eingangsabgabenfrei eingeführte Mengen an Wein an Abnehmer außerhalb Tirols und Vorarlbergs verkauft worden seien. Über eine daraufhin vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde am 25. November 1997 eine Niederschrift mit zwei Geschäftsführern der "P Getränkehandel Ges.m.b.H. (früher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0237 E 24. Jänner 1996 RS 1
(hier nur erster Teilsatz) Stammrechtssatz Tritt ein Abgabepflichtiger den (erstmals) in einer Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese als richtig angenommen werden, weil einer Berufungsvorentschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen, weshalb er eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung nur dann aufgreifen kann, wenn sie zufolge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gesetzmäßigkeit eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Rechtsmittelbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §44 Abs1 litb;FinStrG §53;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0007
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet... mehr lesen...
Am 8. August 1990 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr langjähriger Lebensgefährte (in der Folge nur: Lebensgefährte), der bis Ende Juni 1990 als Dienstnehmer in einer Detektei angestellt gewesen war, je zur Hälfte ein Einfamilienhaus, wobei sie die Absicht hatten, in diesem Einfamilienhaus zu wohnen und eine Detektei zu betreiben. Seit 16. Juli 1993 ist die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin des Einfamilienhauses. Im September 1990 zogen die Beschwerdeführerin und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1997 land- und forstwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von ca. 4,6 ha um den Kaufpreis von 323.995 S. In der Folge erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Einheitswertbescheid betreffend den land- und fortwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 1998. Dabei wurde der Einheitswert mit 11.000 S festgestellt. Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2000 erließ das Finanz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, bloß auf die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gesetze zu verweisen. Auch mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach bzw. infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FinStrG §23;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0232 E 17. August 1994 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung, die vom VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0092 E 24. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die von § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obl... mehr lesen...
