Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 6. November 2002 (Spruchpunkt I.) die am 17. Oktober 2002 per Fax eingebrachte Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den näher bezeichneten (erstinstanzlichen) Bescheid vom 11. April 2002 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Abweisung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe und befristete die erteilte Wasserbenutzungsbewilligung mit dem 31. Dezember 2004. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung ä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bei der belangten Behörde wegen eines Gendarmerieeinsatzes vom 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG". Darin brachte er ua. vor, dass er nach Anlegen von Handfesseln in die Küche des Lagers "getrieben" worden sei. Dort habe er sehr unter seinen zu eng angezogenen Fesseln gelitten. Ein Beamter habe ihn daher angesprochen und zu sich gewinkt, wobei er (der Beschwerdeführer) den Eindruck gehabt ... mehr lesen...
Mit einem am 17. September 2002 beim Amt der Oö. Landesregierung eingelangten Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens über die Zuschlagsentscheidung und Nichtigerklärung rechtswidriger Auftraggeberentscheidungen sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Im Einzelnen wurden - abgesehen vom Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - folgende Anträge gestellt: "... die obe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veranstaltete Konzerte und engagierte dabei beschränkt steuerpflichtige Musiker. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe es zu Unrecht unterlassen, von Künstlerhonoraren in Höhe von insgesamt S 63.500,-- (1998) S 114.000,-- (1999) und S 410.197,-- (2000) gemäß § 99 Abs. 1 EStG Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Den Prüfungsfeststellungen folgend erließ das Fin... mehr lesen...
Mit dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2000, eingereicht beim Finanzamt Tulln, modifiziert im Berufungsschreiben vom 30. Juli 2001, auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 bis 1987 gemäß § 303a Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. In der Begründung: des erstangefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ermessenentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof darauf, ob mit der Ermessensübung die vom Gesetzgeber gesteckten Grenzen überschritten sind oder nicht (Hinweis E 24. September 2002, 2002/14/0082).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;B-VG Art11 Abs2;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §2 Abs2;LVergG OÖ 1994 §59 Abs3 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu finden, dass die im § 59 Abs. 3 Z. 5 Oö. Vergabegesetz enthaltene Antragsvoraussetzung als in... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Geschäftsführer der M. GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 11, 12/1987 sowie 1- 12/1989 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Weiters wurde der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Der Begründungsgegenstand ist auf der Basis konkreter Lebenssachverhalte sachlich und rechtlich nachvollziehbar darzulegen. Mit im Allgemeinen verble... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seit dem Jahr 1967 tätiger Wirtschaftstreuhänder, war sowohl Steuerberater der im Jahr 1975 gegründeten H GmbH (in der Folge nur: GmbH) als auch der ebenfalls im Jahr 1975 gegründeten H GmbH & Co KG (in der Folge nur: KG). Die GmbH war einzige Komplementärin der KG. Sowohl an der GmbH als auch an der KG waren als physische Personen nur Mitglieder der Familie H beteiligt. Im Jahr 1983 kam es zwischen dem Gründer des ehemaligen Einzelunternehmens Heinr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0041 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mang... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 8 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben am 5. Juni 1992 nach Österreich eingereist un... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 iVm Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer lasse in seiner Berufung die Sachverhaltsfeststellungen der Erstbeh... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme einer Nassbaggerung im Bereiche näher genannter Grundstücke unter einer Reihe von Auflagen. Als Zweck der wasserrechtlichen Bewilligung wird im Spruch: des Bescheides des LH die Entnahme von Sand und Kies genannt, zum Spruchthema "Dauer" heißt es, dass die Abgrabungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechen... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §7;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 7(hier Frist nach § 7 NÖ KulturflächenschutzG 1994) Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. Mai 1993 bzw. vom 13. Mai 1988 bis 31. Mai 1991 an zwei offenen Handelsgesellschaften beteiligt gewesen. Jede der beiden Gesellschaften erwarb und adaptierte bzw errichtete ein Hotel. Die beiden Gesellschaften sind zum 31. Mai 1993 bzw. zum 31. Mai 1991 in die Alpenhotel V GmbH bzw. die Sporthotel Z GmbH eingebracht worden. An den beiden Kapitalgesellschaften ist der Beschwerdeführer mit je einer Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/15/0030 E 30. Oktober 2003 2003/15/0031 E 30. Oktober 2003 2003/15/0032 E 30. Oktober 2003 2003/15/0029 E 30. Oktober 2003
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es um die Beurteil... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer stand im Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1994 als Vorstandsmitglied in einem Dienstverhältnis zur T AG, der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Aktiengesellschaft. Im Ergebnis einer bei der T AG durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u.a. festgestellt, dass dem Zweitbeschwerdeführer ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, eine Versteuerung als Sachbezug aber unterblieben sei. Weiters ist dem Prüfungsbericht zu entnehmen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Kraftfahrer bei einem Mineralölvertriebsunternehmen beschäftigt. Strittig ist im Beschwerdefall die Berücksichtigung so genannter "Diäten-Differenzbeträge" als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem den Vorbescheid vom 18. Dezember 1998, Zl. RV/0774-08/02/98, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhebenden Erkenntnis vom 25. September 2002, 99/13/0034. Die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §258 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Beitritt zur Berufung, welcher von der Behörde nicht zurückgewiesen wurde, hat der Bf alle Rechte eines Beitretenden gemäß § 257 BAO erworben, ohne dass der Gerichtshof aus Anlass einer Beschwerde gegen den Sachbescheid die Frage der Beitrittsberechtigung zu prüfen hat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;LStR 1992;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Lag eine regelmäßige Fahrtätigkeit in einem lokal eingegrenzten Bereich vor, kam es für die typisiert anzunehmende Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeit nicht auf die in der Beschwerde offenbar im angefochtenen Bescheid vermissten Feststell... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 156/2, KG K. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 11. November 1993 wurde er (u.a.) gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1993 auf seine Kosten die Teichanlage samt Gerinneumleitung, Verrohrung und Teichablauf im Bereich des genannten Grundstückes gänzlich zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (Spruchpun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/0031
2002/07/0030
2002/07/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0019 E 28. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bezieht die belangte Behörde in ihre rechtliche Würdigun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Mai 2000 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich (bezogen auf den im Beschwerdefall relevanten Zeitraum) zunächst dieser Antrag (GF18/21), sodann ein Aktenvermerk zu § 7 Abs. 3 AlVG für drittstaatsangehörige Leistungswerber und Leistungswerberinnen (GF18/22), eine undatierte Krankenscheinanforderung (GF19/23), eine Arbeitsbescheinig... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 27. Mai 1998 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. 1.2. Mit hg. Erkenntnis vom 30. November 2000, Zl. 98/18/0290, wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Juli 1998, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen ... mehr lesen...
