Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. April 1999 einen Asylantrag. Zur Begründung: dieses Asylantrages brachte er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 30. April und 18. Juni 1999 vor, er sei Mitglied der PUK und sei 1996 von irakischen Sicherheitsorganen festgenommen und in der Folge bis zum 17. Februar 1999 festgehalten und gefoltert worden. Aus diesem Grund sowie wegen weiterer (im Einzelnen geschilderter ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei erzeugte Magermilchpulver (Fettpulver) für Futterzwecke in T. In diesem Zusammenhang fanden regelmäßig Qualitätskontrollen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) statt. Dabei wurde im Prüfbericht vom 24. September 1998 festgehalten, dass die untersuchte Probe vom 28. August 1998 die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erfülle. Am 12. Oktober 1998 erfolgte die nächste routinemäßige Probenahme im Auftrag der AMA. In dem diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In dem Recht auf ein mängelfreies Ermittlungsverfahren wird die beschwerdeführende Partei - sofern nicht offenkundig ist, dass die belangte Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können - verletzt, wenn sie das Vorliegen und die Relevanz der von ihr behaupteten Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0061 E 30. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der allgemein gehaltene Hinweis, der Sachverhalt bedürfe einer Ergänzung oder einzelne festgestellte Sachverhaltselemente entsprächen nicht dem tatsächlichen Geschehen, reicht nicht aus, um einen entscheidungsrelevanten Verfahrensmangel darzutun, wenn das z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144;BWG 1993 §103 Z21 litc sublitbb;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der bis zum 30. Juni 1997 verankerten Differenzierung zwischen Kreditinstituten und Kreditinstitutsgruppen steht im verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 6
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der im Fehlen nachprüfbarer Erwägungen zur Beweiswürdigung gelegene Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides hindert die Bf an der Rechtsverfolgung deswegen, weil ihnen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes auch geltend gemacht, er befürchte wegen seiner illegalen Ausreise aus dem Irak und der Asylantragstellung im Ausland im Falle seiner Rückkehr staatliche V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe SI 2) Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 122, Grundbuch 01906 Purkersdorf, besteht (lt. Grundbuchsauszug vom 23. März 2000) aus den Grundstücken Nr. 572/7 Baufläche (begrünt) mit 2.309 m2 und dem Grundstück Nr. .696 (Grundstücksadresse Karlgasse 11) mit einer Fläche von 98 m2 und zwar Baufläche (Gebäude) mit 75 m2, Baufläche (befestigt) mit 4 m2 und Baufläche (begrünt) mit 19 m2. Laut Kataster beträgt somit die Fläche der beiden Grundstücke insgesamt 2.407 m2. Das Grundstück Nr. .696 wird von dem Grundst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Lediglich für den Zeitraum von 29. September 1992 bis 16. Februar 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Erstbehörde habe folgenden Sachverhalt festgestellt: "Wie von der Behörde erho... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die taxative Au... mehr lesen...
Das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 2243/2, KG W, ist nordwestlich zu dem vorliegenden Baugrundstück Nr. 2260, KG W, der erstmitbeteiligten Partei gelegen. Beide Grundstücke werden durch den Weg Nr. 2463/1, KG W, getrennt, wobei das Grundstück der Beschwerdeführerin nur zum Teil dem Baugrundstück an dem Weg gegenüberliegt. Im Flächenwidmungsplan ist das Baugrundstück als Dorfgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zu den in den Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren angesprochenen erhöhten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 29. August 1983 verstorbenen öffentlichen Notar. Für die Dauer der Tätigkeit des für den Zeitraum vom 8. September 1983 bis 1. April 1984 bestellten Substituten des verstorbenen Notars war von der durch die Beschwerdeführerin vertretenen Verlassenschaft nach ihrem Ehemann mit dem bestellten Substituten vereinbart worden, dass die Verlassenschaft die Büroräumlichkeiten und das Inventar sowie (für die restliche Zeit des Jahres 1983 zur... mehr lesen...
Mit hg Verfügung vom 1. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bringt die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1998 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer jeweils für den Zeitraum Oktober 1996 bis Juli 1997 Familienbeihilfe von 18.500 S und Kinderabsetzbetrag von 5.250 S gemäß § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes - FLAG - zurück. Die volljährige Tochter des Beschwerdeführers habe ihre Berufsausbildung mit dem Schuljahr 1995/96 beendet und sich im nachfolgenden Schuljahr in keiner Berufsausbildung oder Berufsfortbildung mehr befunden. Dagegen berief de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (Hinweis E 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb idF 1996/433;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist eine Tatfrage (Hinweis E 16. November 1993, 90/14/0108), welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hatte. Die Beweiswürdigung unterliegt der verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Beschwerdeführers dargestellt. ... mehr lesen...
Den beiden Beschwerdefällen liegt jeweils eine Bestrafung des Beschwerdeführers mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, wegen Übertretung des FSG zu Grunde, mit denen über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 30.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 6 Wochen) und eine Primärarreststrafe von 7 Tagen bzw. von 14 Tagen verhängt wurde. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0199 B 24. November 1992 RS 2
(Hier: Der Bf vermag mit der Behauptung, in seinem Recht auf
Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere in seinem
Recht auf Parteiengehör sowie in seinem Recht auf ausreichende
Sachverhaltsermittlung (Fra... mehr lesen...
Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 14. Jänner 1998 wurde der mitbeteiligten Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe von S 10.500,-- vorgeschrieben. Diese habe als Dienstgeberin Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist erstattet (statt einem Meldedatum am 1. Oktober 1997 war bei 34 Dienstnehmern die Meldung erst am 23. Oktober 1997 und bei einem Dienstnehmer erst am 21. November 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 2000 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 4. Oktober 2000, B 1164/00). In der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde lehnte der Beschwerdeführer das Mitglied des zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144;VerfGG 1953 §87;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 131 B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Art 130 Abs 2 B-VG normiert für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen einen besonderen Prüfungsmaßstab. Die Ermessensübung kann nur dann als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde nicht "im Sinne des Gesetzes"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;KundmachungsreformG 2004 Art7 Abs1 Z7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch Art. 7 Abs. 1 Z. 7 des (an sich nur der Rechtsbereinigung dienenden) Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003, wurden "soweit sie noch in Geltung stehen" die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 211/1946, r... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1997 ein 1922 errichtetes Einfamilienhaus, das ihnen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist allein die für die Bemessung der AfA maßgebliche (Rest-)Nutzungsdauer des Gebäudes strittig. Die Beschwerdeführer vertreten - gestützt auf ein von ihnen beigebrachtes Sachverständigengutachten - die Auffassung, dass die Restnutzungsdauer 23 Jahre betrage. Dieses Gutachten ermittelt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen sch... mehr lesen...
