Die Beschwerdeführerin reichte die Getränkesteuererklärung für 1995 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde Rankweil am 12. April 1996 und die Getränkesteuererklärung für 1996 am 19. Juni 1997 ein. Bei der mitbeteiligten Stadt Bludenz wurde die Getränkesteuererklärung für 1995 am 19. Juni 1996 und die Getränkesteuererklärung für 1996 am 18. Juni 1997 eingereicht. Bei der mitbeteiligten Marktgemeinde Lustenau wurde die Getränkesteuererklärung für 1995 am 12. April 1996 und die Getränkeste... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatangehörigen, vom 15. März 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.2. Auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) diesen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/16/0287 2002/16/0289 2002/16/0288
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist im Rahmen eines Verfahrens auf Grund einer Bescheidbeschwerde nur die Rechtmäßigkeit des tatsächlich erlassenen, bei ihm angefochtenen Bescheides zu prüfen berufen. ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Im Mai 1993 seien zwei Verträge betreffend die "Rückvergütung von Abgaben lt. § 45 Zollgesetz" abgeschlossen worden. Vertragspartner des ersten Vertrages seien die G. GmbH und die U. GmbH gewesen. Vertragspartner des zweiten Vertrages seien die U. GmbH und die Beschwerdeführerin gewesen. Vertragsinhalt sei im Wesentlichen gewesen, dass einerseits die G.... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der International Consulting & Management Ltd durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung entstand der begründete Verdacht, deren ausgewiesener Vertreter Jürgen E, ein führendes Mitglied der Scientology Kirche Österreich, biete Abgabepflichtigen von in Steueroasen gegründeten Firmen Scheinrechnungen an, wodurch es zu erheblichen Abgabenverkürzungen komme. Im gerichtlichen Auftrag wurden sodann mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei zahlreiche Unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/14/0085 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0122 E 27. Juni 2000 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Ob eine Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahm... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung die Ablehnung einer vom Beschwerdeführer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so kann dadurch der Beschwerdeführer nur in seinem subjektiven Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung verletzt sein (Hinweis E 24. Juni 1997, 97/17/0148). Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Das Baugrundstück liegt - wie auch das südöstlich davon gelegene Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarn - in als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmetem Gebiet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. Juni 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft nach mehrfachen Umplanungen und Durchführung dreier Bauverhandlungen zuletzt die Baubewilligung für die Errichtung eines teilweise dreigeschoßigen Wohnhauses mit neun Wohnungen, neun Autoeinstell- und neun Autoa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf die
Begründung: des Bescheides erster Instanz durch die Berufungsbehörde ist nicht unzulässig, soweit damit alle Einwendungen der Partei vollinhaltlich erledigt werden (vgl. die Erkenntnisse vom 9. Mai 1996, Zl. 96/20/0068 und vom 28. April 2000, Zl. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 6. November 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asyla... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...
Durch ein Schöffengericht wurde der Beschwerdeführer, der als alleiniger Geschäftsführer einer den Textilgroßhandel betreibenden GmbH tätig gewesen ist, ua wegen des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben bei der Einfuhr von 517.613 Hemden zu einer Geldstrafe von 3 Mio S und einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten, einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer Wertersatzstrafe von 7 Mio S und einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Monaten rechtsk... mehr lesen...
Wie aus dem Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich (in der Folge kurz: LH) vom 23. November 1987 zu ersehen ist, wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des LH vom 1. Oktober 1982 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb verschiedener Verbandsanlagen, insbesondere auch des Verbandssammlers I, erteilt. Mit weiterem Bescheid des LH vom 9. November 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb vo... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0159 E 26. April 1995 VwSlg 14247 A/1995 RS 7 Stammrechtssatz Ein im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegtes Gutachten fällt nur dann nicht unter das Neuerungsverbot, wenn dadurch belegt werden soll, daß die vom behördlich beigezogenen Sac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0145 E 12. April 1994 RS 2(Hier nur erster Halbsatz betreffend einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den VwGH "vor Ort", womit auf eine Beweisaufnahme "an Ort und Stelle" abgezielt wird.) Stammrechtssatz Es ist dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0171 E 18. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten stützt, ist dies trotz der dem Verwaltungsgerichtshof zustehenden eingeschränkten Kon... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 (des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst) wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 gewährte Pauschalierung der Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 6 GehG eingestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die ungarische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging im Wesentlichen folgendes Verfahren voraus: Mit Schreiben vom 14. Mai 1997 ersuchte das Bundeskanzleramt (BKA) den Zentralverband ungarischer Vereine und Organisationen in Österreich (Beschwerdeführer; abwechselnd auch Zentralverband genannt) sowie den Burgenländisch-Ungarischen Kulturverein - beiden kommt unbestritten die Stellung ... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging ein umfangreiches Verfahren voraus. Aus diesem ist - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - Folgendes von Interesse: Die Einheitsliste/Enota Lista (im Folgenden EL) erstattete einen Vorschlag für die Bestellung von drei Personen zu Mitgliedern des neu zu bestellenden Volksgruppenbeirates gemäß ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden kurz: RAK NÖ) vom 13. Juni 1994 wurde seine Streichung von der Liste der RAK NÖ verfügt. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 15. Mai 1995 nicht Folge gegeben. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wu... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund des Maßstabes des § 4 VolksgruppenG 1976 kommt bei der nachprüfenden Kontrolle nur eine Exzessprüfung in Betracht, also die Prüfung, ob entgegen dem Grundsatz der Ausgewogenheit im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VolksgruppenG 1976 ein krasses Missverhältnis der von den zu Beiratsmitgliedern Bestellten vertretenen politischen und weltanschaulichen Meinungen zu den in einer Volksgruppe vorhandenen, aber nicht berücksichtigten derartigen Meinungen von einigem Gewicht besteht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem (für alle Kurien geltenden) "Ausgewogenheitsprinzip" nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 lässt sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der politischen Richtungen innerhalb der Volksgruppe ankommt. Andererseits ergibt sich aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0187 B 26. Mai 2003 RS 7 Stammrechtssatz Auf Grund des Maßstabes des § 4 VolksgruppenG 1976 kommt bei der nachprüfenden Kontrolle nur eine Exzessprüfung in Betracht, also die Prüfung, ob entgegen dem Grundsatz der Ausgewoge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs3;BPVG 1971 §25 Abs4;GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §16 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, demnach eine meritoris... mehr lesen...
