Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer ist Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und Referatsgruppenführer der diesem Referat zugeteilten Kriminalbeamten. Der Beschwerdeführer hatte mit Wirkung vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 13 Stammrechtssatz Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schlüssigkeit den Vorzug geben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Um eine vollständige und für den Verwaltungsgerichtshof überprüfbare Einordnung des in Rede steh... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung des vorliegenden Beschwerdefalles auf die ausführliche Wiedergabe im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045, verwiesen. Auf Grund der der Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) vorliegenden Ermittlungsergebnisse über Mineralölkontaminationen im Bereich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Areals in der Bahnhofstraße 6 in B (Parzellen .132 und 46/3 je KG Bruck) ordnete die ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) erlangte im Rahmen eines hinsichtlich der Grundparzellen 91/6 und 91/7 je KG B durchgeführten wasserpolizeilichen Auftragsverfahrens am 6. Februar 2001 Kenntnis von der Existenz eines mit 18. Dezember 1996 datierten Untersuchungsberichts der Intergeo Umwelttechnologie und Abfallwirtschaft GesmbH. Auftraggeberin dieser Studie war die Brennstoffvertrieb Tirol GmbH (BVT), die diese Untersuchung aus Anlass der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Fischzuchtanlage auf den Liegenschaften EZ 2, 110 und 186, jeweils KG U, welche er mit Kaufvertrag vom 30. August 1989 von Dr. S erworben hat. Bezüglich dieser Anlage sind im Beschwerdefall folgende Bescheid von Bedeutung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) K vom 28. April 1964 wurde zwei Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers (Hans R und Anni H) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage auf Gp. 2756... mehr lesen...
Im Zuge der Feststellung der großräumigen Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der Erkundung eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 6 in B durch die BH Zell/See (BH) wurde eine Grundwasserkontamination mit Lösungsmitteln im Bereich des Hochtanklagers der V.-GesmbH (Grundparzelle 91/6 KG B) rund 300 m östlich des Ölschadens in der Bahnhofstraße 6 entdeckt. Die chemisch-technische und der geologische Sachverständige attestierten dringenden Handlungsbedarf; die BH ordnete dara... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0125 E 20. Dezember 1995 RS 9(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0003 E 22. März 2001 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Vorkehrungen iSd § 29 WRG
1959) Stammrechtssatz Die nach der Vorsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0125 E 20. Dezember 1995 RS 9 Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverständigenbeweises der Ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0125 E 20. Dezember 1995 RS 9 Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverständigenbeweises der Ü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 12. Februar 1998 wurde "gemäß §§ 74, 77 i.V.m. § 359 (1) und § 356b der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 63/97" über Ansuchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung "für die Errichtung und den Betrieb einer Mischanlage für bituminöses Mischgut innerhalb des Bergbaugebietes der K Betriebsges.m.b.H. auf dem Standort M, GSt.Nr. 1248 und 1249/1, KG und PG M, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nachbarn erlangen nach § 356 Abs. 3 GewO 1994 im Verfahren u.a. zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nur in dem Rahmen Parteistellung, in dem sie Einwendungen geltend machen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den angefochtenen Bescheid nur entsp... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23. November 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 31. August 2000 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck insofern Folge gegeben, als ihm gemäß § 8 Abs. 3 Z. 1 iVm § 24 Fremdengesetz 1997 eine befristete Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer bis 16. Jänner 2002 erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 6. August 2002 hat der Bundesminister für Inne... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 6 Stammrechtssatz Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückli... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2000 wurde die an diese gerichtete, auf § 67c AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die am 23. März 1995 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dies einerseits mit der Begründung: , dass die behauptete Festnahme des Beschwerdeführers in einer (angeführten) Wohnung nicht stattgefunden habe und andererseits, dass dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0256 E 22. März 1991 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Teil des Bescheides wurde nicht
ausgesprochen, dass die dort bekämpfte Maßnahme - Festnahme -
Rechtens gewesen wäre und daher die an die belBeh gerichtete
Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei; vielmehr hat die belBeh
damit spruchgemäß dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt für den XY. Bezirk. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 14. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen wiederholter (in der Folge näher dargestellter) Verbrechen der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt und mit Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bestraft. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxi- und Busunternehmen. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten, den Zeitraum 1991 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte die Prüferin zur Auffassung, der Beschwerdeführer habe Erlöse verkürzt. In Tz 26 des Berichtes vom 13. Oktober 1997 über die Prüfung der Aufzeichnungen wird ausgeführt, auf Grund der Aussagen ehemaliger Taxifahrer und der von diesen zur Verfügung gestellten U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft (die Namen wurden vom Verwaltungsgerichtshof anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L Betriebsges.m.b.H. mit Sitz in 1... Wien, F-Gasse ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft, berechtigt zur Ausübung des Gastgewerbes in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §93;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §32;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf Grund spezialpräventiver Erwägungen gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 der Ausspruch einer Disziplinarstrafe als erforderlich erachtet, so hat sich die Strafbemessung an den allgemeinen Richtlinien des § 93 BDG 1979 zu orientieren, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Benennung des Rechtes auf Unterbleiben der Wiederaufnahme der Verfahren bezeichnet die Beschwerde einen tauglichen Beschwerdepunkt. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der abstrakten Berufung auf ein der BAO entsprechendes Verfahren und mit der nicht weiter konkretisierten Benennung von Gesetzen (hier: EStG, UStG, GrEStG) wird ein Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG führt ein Wäschereiunternehmen. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Jänner. Im Bericht vom 6. November 1992 über eine abgabenbehördliche Prüfung (betreffend den Zeitraum 1988 bis 1990) ist unter Tz 35 davon die Rede, der Wäschereibetrieb der Beschwerdeführerin werde auf einem Grundstück (L.H.-Platz 3) betrieben, das seit dem Jahr 1976 im Alleineigentum der Gesellschafterin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Berufungsbescheides hat sich mit dem Berufungsvorbringen in der erforderlichen Weise auseinander zu setzen und vor allem den für die rechtliche Beurteilung des Streitfalles erforderlichen Sachverhalt festzustellen (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/02... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
