Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0752/76 E VS 16. März 1977 VwSlg 9274 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, Mutmaßungen darüber anzustellen, auf Grund welcher Umstände die belangte Behörde die Glaubwürdigkeit formal gleicher Beweise unterschiedlich eingeschätzt hat. Legt die belangte Behörde ihre Überlegungen zur Beweiswürdigung nicht offen, ist der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 13 Stammrechtssatz Aus der rechtlichen Eigenschaft der Frage ausreichender Bestimmtheit einer Auflage nicht bloß als Rechtsfrage, sondern auch als Sachverhaltsfrage resultiert zweierlei: Zum einen folgt daraus die verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar. Die Berufung allein auf einen Erlass oder eine (unverbindliche) Richtlini... mehr lesen...
Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Ansuchen vom 5. Mai 1998 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft, ihr die Bewilligung zur Ausfuhr von drei "halb/vollautomatische(n) Maschinenpistole(n), 9 mm parabellum", Modell G18C, samt Verschluss und Lauf, nach Brasilien zu erteilen. Die belangte Behörde holte gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977 (KMG), Stellungnahmen der beteiligten Bundesministe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der 1957 geborenen Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 11. Dezember 1991 ununterbrochen seinen Ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der 1971 geborene Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, habe seit 8. Februar 1978 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe hier die Volks- und Hauptschule sowie den polytechnischen Lehrgang besucht. Anschließen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde ihre Beurteilung im Grund des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 (auch) darauf stützte, der Einbürgerungswerber sei seit 1991 immer wieder behördlich negativ in Erscheinung getreten und habe wegen 36 Verwaltungsübertretungen bestraft werden müssen, vermag der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit Blick auf die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 beschränkte sich die belangte Behörde darauf, die vom Einbürgerungswerber übertretenen Verwaltungsstraftatbestände sowie hiefür über ihn verhängten Verwaltungsstrafen zu zitieren, ohne nähere Feststellungen über d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0236 E 20. März 1991 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bei Ermessensentscheidungen - diese sind dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht gesetzlich vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zugelassen und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Strafgefangener mit zahlreichen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerden sowohl in Strafvollzugs- als auch in anderen Angelegenheiten - richtete am 19. Jänner 2001 eine schriftliche Beschwerde "gemäß §§ 120, 121 Abs. 1, 1. Satz StVG" an den Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, in der er sich in seinen "Rechten insoferne verletzt" erachtete, als ihm am 9. Jänner 2001 auf näher bezeichnete Weise seine "Arbeitsstelle entzogen und eine Verleg... mehr lesen...
Der Beschwerde und der Ablichtung des ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben hatte. Eine dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Marktgemeinde abgewiesen. Offenbar in der Ansicht, die Frist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf vollständige Ermittlung des Sachverhaltes legt die Beschwerdeführerin nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht sie sich verletzt erachtet, sondern rügt eine zu den Beschwerdegründen zählende Verletzung von Verfahrensvorschriften (Hinweis E 31. Oktober 2000, 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;StVG;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0301
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes handelt eine Behörde rechtswidrig, wenn sie eine ihr unbekannte, weil im Verwaltungsverfahren verloren gegangene Eingabe mit allgemein geh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Jänner 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1998 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung vom 27. April 1998 sowie den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dieser Strafverfügung abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG und § 69 Abs. 1 Z 2 AVG in Verbindung mit § 24 VStG als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den hg. Beschluss vom 30. Juni 2000, Zl. 2000/02/0087, womit die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1999, Zl. VwSen-400552/4/Wei/Bk, betreffend Schubhaft, als verspätet zurückgewiesen wurde, hingewiesen. (Weiters wird der Vollständigkeit halber auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2000/02/0025 und Zl. 2000/02/0064, verwiesen.) Am 8. Mai 2000 erließ die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0199 B 24. November 1992 RS 2 Stammrechtssatz Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrech... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es sei am 5. Juni 2001 um 03.45 Uhr in Osttirol, auf der B 100, Gemeinde D, Richtung L, anhand des(r) dort ausgehändigten Schaublattes (Schaublätter) des Kontrollgerätes festgestellt worden, dass er als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (das Fahrzeug weise ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf und diene der Güterbeförderung)... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und wird in der Abteilung 18 des Amtes des Landesregierung - Wasserwirtschaft, Unterabteilung Villach, verwendet. Mit Eingabe vom 14. Jänner 1998 begehrte der Beschwerdeführer seine Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1997, weil er in diesem überdurchschnittliche Leistungen erbracht habe. Begründend brachte er dazu vor, die von... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2 idF 31998R2135;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;EURallg;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde im bekämpften Bescheid im Wesentlichen zur Last gelegt, zum Zeitpunkt seiner Kontrolle ein "unausge... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §87 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1994 §85;DienstrechtsG Krnt 1994 §92 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0133 E 5. April 1990 VwSlg 13169 A/1990 RS 6
(hier betreffend das Krnt DienstrechtsG 1994) Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde bewilligte mit Bescheid vom 6. Juni 1968 unter einer Reihe von Bedingungen die Abteilung näher bezeichneter Grundstücke. Eine der Bedingungen war, dass "die Abteilungswerber beziehungsweise die Grundeigentümer der neu entstehenden Bauparzellen 80 % der Aufschließungskosten zu tragen" hätten und dass diese Verpflichtung im Grundbuch ersichtlich zu machen sei. Am 10. Dezember 1980 leistete der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als damal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0059 E 6. Juli 1990 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende in der Begründu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 11. August 1998 verhielt die belangte Behörde als Landesabgabenbehörde zweiter Instanz die beschwerdeführende Partei zur Leistung von Beiträgen samt Verspätungszuschlägen (Fremdenverkehrsbeitrag gemäß § 43 Abs. 1 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985 idgF - in der Folge: Sbg. FVG, sowie Verbandsbeiträge zu näher angeführten Fremdenverkehrsverbänden) für die Jahre 1995... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde steht sowohl bei der Frage der Zuschlagsfestsetzung dem Grunde nach als auch bei der Festlegung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages Ermessen zu (Hinweis E 17. Mai 1999,... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft hat 408 am selben Standort beschäftigte Mitarbeiter am 19. Jänner 1999 von der zweitmitbeteiligten Betriebskrankenkasse (in der Folge kurz: Betriebskrankenkasse), bei der diese Mitarbeiter bis dahin krankenversichert waren, abgemeldet und am selben Tag bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse angemeldet. Am 29. Jänner 1999 beantragte die Betriebskrankenkasse die Einleitung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 413 Abs. 1 Z 2 ASVG zur Kläru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Art 130 Abs 2 B-VG normiert für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen einen besonderen Prüfungsmaßstab. Die Ermessensübung kann nur dann als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde nicht "im Sinne des Gesetzes"... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 hat das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum vom 24. September 2001 bis 4. November 2001 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Die Entscheidung ist damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer eine ihm vom Arbeitsmarktservice zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen habe. Berücksichtigungswürdige Gründe: für... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 26. September 2000, 97/13/0141-19, wurde eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat IV) vom 5. Juni 1997, Zl. GA 11-96/2063/05, betreffend Umsatzsteuer 1986 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer 1981 bis 1985 der Seniorenbetreuungsges.m.b.H. i.L., als unbegründet abgewiesen wird. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde dem Rechtsvertreter im damaligen Beschwerdev... mehr lesen...
