RS Vwgh 2003/4/30 2002/16/0006

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (Hinweis E 30. März 2000, 99/16/0141). [Hier: Mit der Rechtskraft des Strafurteils bestand für die Abgabenbehörde - und auch für den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 27. Juni 1985, 83/16/0093) - Bindungswirkung betreffend die Menge der eingeschmuggelten Zigaretten.]