Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhaltes, dass derjenige, der sich in einem Punkt einer Sachverhaltsdarstellung geirrt habe, auch alle anderen Punkte dieser Darstellung nicht richtig wieder geben könne (Hinweis E 20. Februar 1986, 85/02/0229). Schlagworte freie BeweiswürdigungSac... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 7
(hier Frist nach § 4 OÖ KulturflächenschutzG 1958) Stammre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0193 E 20. Dezember 1999 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Mangel einer (ausreichenden) Bescheidbegründung kann nicht durch Ausführungen in der dem VwGH vorgelegten Gegenschrift beseitigt werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1997 gerichtet, mit dem gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, in ihrer Heimat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Ihre Abschiebung nach Syrien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 14. April 1998 um 6.10 Uhr im Schwerpunktkrankenhaus Oberwart gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein dem Ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Juli 1999 um 18.23 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Rheinstraße in Höchst, Höhe Kreuzung Rosenstraße, Richtung Fußach kommend in Fahrtrichtung Lustenau, gelenkt, wobei er ein Kraftfahrzeug ohne gültige Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gelenkt habe. Er habe eine Übertretung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 13 Stammrechtssatz Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schlüssigkeit den Vorzug geben. ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Dezember 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997 als offensichtlich unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 1998 übernommen. Der Beschwerdeführer erhob innerhalb der zweitägigen Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0355 E 22. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rec... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass Adolf K, der Vater des Mehrheitsgesellschafters und Geschäftsführers Peter K, seit 1. Jänner 1983 die gewerberechtliche Geschäftsführung ausübe. Die vertragliche Grundlage hiefür bilde ein mit 13. September 1984 datierter Konsulentenvertrag. Für die Ausübung dieser Funktion sei Adolf K ab 1. Jänner 1983 ein (wertgesichertes) monatliches Honorar von S 20.000,-- zuzüglich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 18. Oktober 1995 ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: Entgegen der im Spruch: des angefochtenen Bescheides angeführten Gegenstandsbezeichnung des (erstinstanzlichen) Bescheides vom 18. Oktober 1995, wonach dieser die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind Tobias ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0180 E 27. August 1998 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Abschnitt Althofen/Drau - Klagenfurt, Bestands-km 111, 114 bis Bestands-km 124,095 der Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt. Mit Schreiben vom 3. August 2000 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Enteignung der für das gegenständliche Projekt in Anspruch zu nehmenden näher bezeichneten Grundflächen gestellt. D... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 14. März 2000 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es zu verantworten, dass ein näher genannter Mitarbeiter im Namen eines näher genannten Unternehmens telefonische Werbung für eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes - WAG, BGBl. Nr. 753/1... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 14. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass ein näher genannter Mitarbeiter im Namen eines näher genannten Unternehmens telefonische Werbung für eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes - WAG, BGBl. Nr. 753/1996... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, als die Ermessensübung nicht seiner vollen Kontrolle unterliegt, sondern eine zur Aufhebung des Ermessensaktes durch den Verwaltungsgerichtshof führende Rechtswidrigkeit nur dann vorliegt, wenn die Behörde das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes geübt hat. Der Sinn des Gesetzes kommt im vorliegenden Zusammenhang in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0034 E 4. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, als die Ermessensübung ni... mehr lesen...
Im Restaurationsbetrieb der Beschwerdeführerin fand am 1. Dezember 1998 eine Getränkesteuerrevision bezüglich des Zeitraumes September 1995 bis Oktober 1998 statt. Dabei wurde die ziffernmäßige Richtigkeit der Revisionsergebnisse bestätigt, die Getränkesteuerpflicht jedoch wegen "EU-Widrigkeit" nicht anerkannt. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1998 setzte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, die Getränkesteuer für September 1995 bis Juni 1998 fest. Das Verfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Export- und Importhandel betreibt, fand im Jahr 1993 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 17. Februar 1994 traf der Prüfer umfangreiche Feststellungen, die zur Versagung des Vorsteuerabzuges für den Zeitraum 8-1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §179 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Sachverständigen nach § 179 Abs 2 BAO ist nur im Verwaltungsverfahren möglich. Eine vor dem Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Rechtswidrigkeit könnte in der Heranziehung eines Sachverständigen nur dann erblickt werden, wenn fehlende Fachkunde... mehr lesen...
Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Dezember 1996 wurde den Beschwerdeführern gemäß §§ 2 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 (im Folgenden: NÖ KanalG), und der geltenden Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde für eine näher genannte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe von S 145.942,50 vorgeschrieben. Die erstinstanzliche Abgabenbehörde veranlasste die Zustellung dieser Erledigung an die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Indem es die belangte Behörde als angerufene Vorstellungsbehörde unterließ, die Unzuständigkeit der Berufungsbehörde aufzugreifen (Hinweis E 13. Oktober 1995, 95/17/0055) und stattdessen die Vorstellung der Beschwerdeführer abwies, verletzte sie die Beschwerdeführer in ihrem ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr X, 38 Hv Y, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs Z, wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilweise in der Form des § 12, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0391 E 23. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Innerhalb gesetzlicher Strafrahmen darf der VwGH in die Ermessensübung der Beh nicht etwa dadurch eingreifen, daß er aus Anlaß einer d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 207 der KG K, zu deren Gutsbestand auch die Grundstücke Nr. 319/3, 318/4, 187/1 und .717 gehören, in Ansehung derer die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung gemäß § 19 Bundesstraßengesetz für die Umfahrung Kirchberg die dauernde und lastenfreie Enteignung der für das Straßenbauvorhaben benötigten Grundflächen sowie die Festsetzung der Entschädigung hiefür beantragt hatte. Mit Bescheid vom 7. Juli 1995, b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §19;EisbEG 1954 §44;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tarife der Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR) stellen für die Ermittlung der angemessenen Entlohnung des Rechtsanwaltes auch im Rahmen eines Enteign... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. September 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 25. Dezember 1998 illegal, und zwar versteckt in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0133 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfällige... mehr lesen...
Mit Anerkenntnisurteil des Handelsgerichtes Wien vom 17. März 1997 wurden die beschwerdeführenden Gesellschaften als beklagte Parteien schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, Zugaben zur Zeitschrift "News" anzukündigen und/oder zu gewähren, insbesondere "Gratis-Benzin" oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit 11 Traumautos von Mitsubishi als Preise anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn der Eindruck erweckt werde, dass die Erlangung der Zugabe durch den Kauf der Zeitschrift... mehr lesen...
