Die am 25. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juli 1991 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und machte dazu eine Hörschädigung und eine Sehbehinderung als Gesundheitsschädigungen geltend. Im Verfahren zur Feststellung der Behinderteneigenschaft gab die Beschwerd... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse erließ einen mit 17. Oktober 1989 datierten Bescheid mit dem Betreff: "Firma K-GesmbH ...; Feststellung der Beitragsgrundlage für den Monat Oktober 1985 für Herrn K ...". Der
Spruch: dieses Bescheides lautet: "Gemäß § 44 Abs. 1 ASVG wird die allgemeine Beitragsgrundlage für den Monat Oktober 1985 für den Dienstnehmer K ... mit S 11.176,-- festgestellt." Der Bescheidbegründung legte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse folgenden Sachve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers betreffenden hg. Akt Zl. 94/11/0387 ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 24. März 1993 einen Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten. Mit Schriftsatz vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0229 1 Stammrechtssatz Ist der Berichtigungsbescheid nicht angefochten worden, so ist davon auszugehen, daß sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Mangelhaftigkeit eines Gutachtens erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellt keine Rüge des Inhaltes des Bescheides, sondern eine Verfahrensrüge dar. Eine solche Verfahrensrüge vor dem VwGH ist aber unzulässig, weil die Beschwerde an den VwGH nicht als Mittel zur Na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung
freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080251.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid aus dem Jahre 1963 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück 1651/40, KG S, entsprechend den Einreichunterlagen erteilt. Mit Bescheid aus dem Jahre 1964 wurde die Benützungsbewilligung erteilt. Im Gefolge der Errichtung einer Böschungsmauer durch den Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kam es zwischen dem Beschwerdeführer und dem Erstmitbeteiligten zu Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Entscheidung einer Vorstellungsbehörde gelten kann), es ist jedoch eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 13. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Jänner 1992 den Asylantrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) ist am 25. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. Februar 1993 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Februar 1993 wurde der Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. In der Berufung des Beschwerdeführers vom 25. Februar 1993, die mit ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag geste... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1993 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 16. März 1992 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 22. April 1992, betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 19. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010488.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010534.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010475.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1
Rechtsmittelverzicht "de-facto-Asyl" Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteile... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0359
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln geltend machende ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit Dezember 1978 gemeinsam mit anderen Personen und seit Mai 1984 alleinige Geschäftsführerin einer GmbH. Mit Beschluß des zuständigen Landesgerichtes vom 5. August 1991 wurde diese GmbH infolge Abweisung der Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für Abgabenschulden der GmbH von 1,874.103,88 S als Haftende in Anspruch genommen. Hiebei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 752-753;
Rechtssatz: Im Abschluß eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, anderseits andere andrängende ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 4. November 1994, Zl. 94/16/0222 verwiesen, womit das mit hg. Erkenntnis vom 18. August 1994, Zl. 94/16/0168-3, abgeschlossene Beschwerdeverfahren wiederaufgenommen und das zitierte Erkenntnis beseitigt wurde. Auf Grund der von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über hg. Anfrage gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 VwGG bzw. Aufforderung gemäß § 35 Abs. 2 VwGG erstatteten Äußerungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: ... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1989 stellten die beschwerdeführenden Parteien folgende Anträge: 1. Es wolle über die Bestellung der Mitglieder des auf Grund der Ergebnisse der Landtagswahlen 1989 bzw. auf Grund des Zusammentrittes des neu gewählten Landtages neu zu konstituierenden Kollegiums des Landesschulrates für das Land Salzburg ehestens ein schriftlicher Bescheid erlassen und den Beschwerdeführern zu Handen ihres ausgewiesenen Anwaltes zugestellt werden, wobei auf Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §37 impl;GGG 1984 §2 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WFG 1984 §53 Abs3 idF 1990/460;WFG 1984 §53 Abs4 idF 1990/460;
Rechtssatz: Bereits den eingangs auf den "Schuldschein und Pfandurkunden" angebrachten Hinweisen auf die Darlehen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtliche Geschäftsführerin der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Bei einer vom Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) durchgeführten Kontrolle an der Baustelle M wurden insgesamt 30 namentlich genannte tschechische Arbeitnehmer bei diversen Renovierungsarbeiten angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine ausgestellt worden waren. Einer der Auslände... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020025.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090270.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
