Das hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0168 wurde mit dem am 18. August 1994 gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ergangenen Erkenntnis abweislich erledigt, wobei primär in dem der Senatsberatung und Entscheidung zugrundegelegten Entwurf bei Wiedergabe der anzuwendenden Rechtsvorschriften ein Schreibfehler dahin unterlaufen war, daß statt des auf den Beschwerdefall anzuwendenen Wortlautes der Abs. 3 und 4 des § 53 WFG 1984 idF der Novelle BGBl. 460/1990 der Wortlaut der Abs. 3 und 4 der zitierten Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/01 Wohnbauförderung
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;WFG 1984 §53 Abs3 idF 1990/460;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4 idF 1990/460;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Ist im Erkenntnis bei Wiedergabe der anzuwendenden Rechtsvorschriften ein Schreibfehler unterlaufen (hier: statt richtig Abs 3 und Abs 4 des § 53 WFG 1984 idF 1990/460 fälschlich Abs 3 und Abs 4 der zitierten Ge... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 27. Juli 1994 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, ein bestimmtes Begehren zu stellen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behaupte (Beschwerdepunkte), bestimmt zu bezeichnen und die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütze, anzuführen sowie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb einen Handel mit Booten. Nachdem sie trotz mehrfacher Erinnerung Abgabenerklärungen für das Jahr 1990 nicht eingereicht hatte, schätzte das Finanzamt die von ihr erzielten Umsätze mit S 800.000,-- und setzte bescheidmäßig die Umsatzsteuer sowie einen Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer fest. In der Berufung gegen diese Bescheide brachte die Beschwerdeführerin vor, im Zuge einer im Jahre 1990 durchgeführten Hausdurchsuchung seien ihre Bücher u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und führen einen Fleischhauerei- und Gastgewerbebetrieb. Die Einkünfte aus diesem einheitlichen Gewerbebetrieb werden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt (Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1982 bis 1984 traf der Betriebsprüfer nach Durchführung einer "Vermögensdeckungsrechnung" die Feststellung, eine Gegenüberstellung der "verfügbaren Mittel" und der "Mittelverwendung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Bezugnahme auf Art. 7 der Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 95/1975 (in der Folge: Vereinbarung) festgestellt, daß das Land Salzburg als Sozialhilfeträger gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b dieser Vereinbarung nicht verpflichtet ist, die der beschwerdeführenden Stadt Linz durch die Unterbringung einer näher bezeichneten Pflegebedürftigen im Pflegeheim S entstehenden Kosten zu ersetzen.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1964 hatte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Bewilligung für die Errichtung und Aufstellung einer Sand- und Schottergewinnungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Der Niederschrift über die vorangegangene gewerberechtliche Verhandlung ist zu entnehmen, daß dem Projekt die Annahme zugrunde lag, der Grundwasserspiegel liege ca. 18 m unter dem höchsten Niveau einer vorbeiführenden Landesha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2298/74 E 16. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung kann der VwGH nur insoweit überprüfen, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelegene Denkvorgang zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt das Ergebnis einer Schätzung dahingehend, ob es aufgrund schlüssiger, das heißt den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechender Erwägungen der Behörde zustandegekommen ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist der angefochtene Bescheid und das zu diesem führende Verfahren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070157.X02 ... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die nach der Vorschrift des § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Verkürzung der Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages auf ein Drittel ihrer Länge bedarf einer
Begründung: , i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 i. d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 100/1994 die Bewilligung eines zweiten Berufssitzes versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlaß dieses Beschwerdefalles beim Verfassun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §19 Abs4 idF 1992/851;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29.6.1994, G 243/93, gem Art 140 B-VG ausgesprochen, daß ua § 19 Abs 4 ÄrzteG idF BGBl 1992/851 verfassungswidrig war. Gem Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1991 als provisorischer Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten tätig. Vom 1. Oktober 1991 bis 31. Dezember 1992 absolvierte der Beschwerdeführer den ersten Abschnitt des Grundausbildungslehrganges (Notenschnitt 3,25) und bestand am 21. Dezember 1992 die Dienstprüfung. Im Anschluß daran war der Beschwerdeführer am Gendarmerieposten X einges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z2;BDG 1979 §10 Abs4 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Einer Kündigung zugrunde liegende Werturteile (wie Eignungsmangel, unbefriedigender Arbeitserfolg) kann der VwGH nicht auf seine Richtigkeit überprüfen (Hinweis E 31.3.1982, 82/09/0002, VwSlg 10697 A/1982 - Leistungsfeststellungen). Schlagworte Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. April 1994, wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 12. November 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 13. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 14. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Indiens, der am 2. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 18. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Gegen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Mai 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 20. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 3. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190013.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190916.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 28. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, diverse, ihrer (vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Da die Beschwerdeführerin vor dem Verfassungsgerichtshof nur die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht hatte, wurde sie insbesondere aufgefordert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH besteht kein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren" (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0165) und reicht es zur bestimmten Bezeichnung des als verletzt behaupteten Rechtes auch nicht aus, einzelne Gesetzesstellen ziffernmäßig zu bezeichnen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung aneinander zu reihen (Hi... mehr lesen...
