Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/10/0144 2 Stammrechtssatz Ein während des Geltungsbereiches des OÖ NatSchG 1964 durchgeführter Eingriff gilt nur dann als solcher nach § 5 OÖ NatSchG 1982, wenn ... mehr lesen...
Anläßlich der Kontrolle der Baustelle Wien I am 4. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes, des Magistrates Wien und unter Assistenz von zwei Polizeibeamten wurde ein namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger beim "Anrühren von Spachtelmasse" arbeitend angetroffen, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorgelegen wäre. Der genannte Ausländer wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es auf Grund seiner hinsichtlich der Beweiswürdigung eingeschränkten Prüfungsbefugnis verwehrt, in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde die von den Behörden vorgenommene Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs 2 AVG durch Wiederholung der Beweise darauf zu überprüfen, ob nicht der gegenteilige Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 gemeinsam mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. Jänner 1992 den A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Februar 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. November 1992, mit dem gemäß § 20 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 6 Abs. 1 Waffengesetz 1986 der von der Behörde am 31. Oktober 1988 ausgestellte Waffenpaß Nr. 115712 entzogen worden ist, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", der am 19. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag geste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. April 1992 wurde der neuerliche Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers wegen rechtskräftig entschiedener Sache gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Asylgesetz 1991 zurückgewiesen. Es sei ein vom Beschwerdeführer eingebrachter Asylantrag vom 14. Oktobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 9. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung von Beweisergebnissen in anderen Verfahren kann für eine Verwaltungsbehörde nie bindend sein, es sei denn, die Bindung an den
Spruch: einer anderen Behörde ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen oder es handelt sich um ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar gewesen, ist nur dahin zu verstehen, daß es dem Asylwerber aus den genannten Gründen aus objektiver Sicht nicht zumutbar gewesen wäre, in Slowenien länger zu bleiben und dort Asyl zu beantragen (Hinweis: E 16.11.1994, 94/01/0626). Dieses Vorbringen vermag die Mangelhaftigkeit der - bloß auf Annahmen basi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §14 Abs5;AVG §15;AVG §37;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Abweisung des Asylantrages ohne Gewährung von Parteiengehör auf den Ausschließungsgrund des § 2 Abs 3 und Abs 4 AsylG 1991 gestützt. Dem Bf steht somit zwar offen, in der Beschwerde dagegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0519 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/15 94/01/0350 2
(hier: Mutter und Tochter; vgl demgegenüber das E 5.4.1995,
94/01/0499) Stammrechtssatz Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das im E vom 15.3.1995, 94/01/0350, 0359 ausgesprochene Durchschlagen der Wahrnehmung von Verfahrensmängeln bezüglich Sachverhaltsermittlung und Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich Verfolgungssicherheit iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 wirkt... mehr lesen...
Anläßlich einer Getränkesteuerprüfung der Betriebe der Beschwerdeführerin in der Stadt Salzburg wurde für die in diesen Betrieben abgegebenen Getränke für den Zeitraum 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 die Getränkesteuerbemessungsgrundlage mit insgesamt S 101,052.917,50 ermittelt, wovon S 34,806.307,80 auf das Jahr 1983, S 32,851.242,30 auf das Jahr 1984 und S 33,395.367,40 auf das Jahr 1985 entfielen. Mit Bescheid vom 13. April 1987 wurde gemäß § 148 Abs. 2 Salzburger Landesab... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erließ an die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 4. September 1986 mit folgendem Inhalt: "BESCHEID Eine Überprüfung der Getränke- und Speiseeisabgabe der Grazer Betriebsstätten des XY-reg. Genossenschaft m.b.H.,für den Zeitraum 1.1.1980 bis 31.12.1985 mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen durch die Abteilung Steuer- und Abgabenkontrolle des Magistrates Graz hat ergeben, daß vom 1.1.1981 bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich
Norm: FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgte die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der FAG-Novelle 1991, so ist Art II § 2 Abs 3 FAGNov 1991, der an eine NEUfestsetzung anknüpft, nicht anwendbar. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebe... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO Slbg 1963 §148 Abs2;LAO Slbg 1963 §205;LAO Slbg 1963 §90 Abs1;LAO Slbg 1963 §90 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgte die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung noch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Juli 1993 einen (am 14. Juli 1993 beim Bundesasylamt eingelangten) schriftlichen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 23. August 1993 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits in Tschechien vor Verfolgung sicher gewesen sei und demnach gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des (hinsichtlich der "Verfolgungssicherheit" des Bf iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 in Rußland) fehlenden Sachverhaltsvorbringens hat der VwGH aber wenigstens insoweit von Amts wegen in eine Prüfung einzutreten, ob ihm auf der Grundlage des von der b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1992 trug die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem Beschwerdeführer auf, die widerrechtlich im Mondsee auf bzw. vor einem näher bezeichneten Grundstück errichtete Steganlage im Ausmaß von ca. 6 x 0,8 m zu entfernen. Begründend wurde dargelegt, im Bereich des Campingplatzes S. bestünden ca. 15 widerrechtlich errichtete Steganlagen, darunter jene des Beschwerdeführers. Die Anlage des Beschwerdeführers stelle einen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Die S... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/10/0130 E 27. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/20 93/10/0206 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg die Beschwerde der nunmehr auch vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Partei gegen die amtliche Versiegelung beanstandeter Gegenstände am 21. März 1990 in Salzburg durch Organe des Punzierungsamtes Linz gemäß § 67c AVG als verspätet eingebracht zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei in der Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat ausgeführt worden, daß am 21. März 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Angenommener Sachverhalt (siehe auch Sachverhalt Neuerungsverbot
Allgemein und Sachverhalt Verfahrensmängel) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993170068.X01 Im RI... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; vor ihrer Karenzierung war sie an der Hauptschule XY tätig. Am 24. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin von einer Tochter entbunden. Mit Erledigung vom 29. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäß für die Zeit vom 9. September 1991 bis 24. Juni 1993 gemäß § 15 MSchG 1979 ein Karenzurlaub gewährt. Mit Schreiben vom 22. März 1993 beantragte die Beschwe... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos (LGK) für Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ist ab dem 20. Oktober 1992 dem Dienst aufgrund einer - behaupteten - Dienstunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung ferngeblieben. Seinen Behauptungen zufolge wurde ihm deshalb ab dem 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Bf nach dem unmißverständlich formulierten Beschwerdepunkt dadurch für beschwert, daß die belBeh über seine Feststellungsanträge (hier: betreffend die ungerechtfertigte Dienstabwesenheit des Bf) NICHT ENTSCHIEDEN habe, is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kontrolle des VwGH von Bescheiden, die im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegen, gilt den sogenannten Ermessensfehlern. Ein Ermessensfehler liegt dann vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0120 2 Stammrechtssatz Wenn auch Ermessensentscheidungen dadurch charakterisie... mehr lesen...
