Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/20/0003 B 23.03.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0128 B 29. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die vorliegende Revision enthält die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/20/0003 B 23.03.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/06/0050 B 27. Februar 2015 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen zur Revisionsbegründung ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zulässigkeit der Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/20/0003 B 23.03.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das N... mehr lesen...
1 Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende Revisionswerber wurde mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. April 2013 wegen drei Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von drei Dienstbezügen verhängt. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §210VStG §19VStG §51VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §42VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat zu § 51 VStG ausgesprochen, dass die Berufungsbehörde unter anderem dann nicht gegen das Verschlimmeru... mehr lesen...
1 Der seit Anfang Oktober 2006 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Mai 2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dem Antrag waren insbesondere Nachweise über die Absolvierung der Deutschprüfung A2 und über den Besuch eines EDV-Kurses, ein Arbeitsvorvertrag sowie mehrere Empfehlungsschreiben angeschlossen. Nach der gen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs9VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der eindeutigen Bestimmung des § 4 Abs. 2 AsylGDV 2005 ist über einen Antrag auf Zulassung der Heilung - sofern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Eine vom BFA vorgenommene Antragszurückweisung gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005, ohne Abspruch über einen auf § 4 Abs. 1 Z 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 26. März 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, welches unbeantwortet blieb. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3VwGG §26 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
Rechtssatz: Soweit die Belangte Behörde (BH) - als Partei des Verfahrens vor dem VwG - in ihrer Revisionsbeantwortung (zu der vom BM erhobenen Amtsrevision) der Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 5. Mai 1997 wurde u.a. dem Revisionswerber die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Heißrottehalle und eines Nachrotteplatzes auf den Grst. Nr. 152/1, 131/1 und 131/2, KG H, erteilt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 23. Juni 1997 wurde u.a. dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostieranlage auf den genan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025). ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2014 stellte die mitbeteiligte Gesellschaft m.b.H. den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Die (dann vor dem Verwaltungsgericht belangte) Behörde möge feststellen, ob die Vorhaltung der Baurestmassen auf näher bezeichneten Grundstücken eine beitragspflichtige Tätigkeit nach dem ALSAG darstelle. 2 Mit Bescheid vom 29. April 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Gra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das Vorliegen der von der Rechtsprechung geforderten Bewilligungen (Bescheide) stellt keine Vorfrage dar, sondern erfüllt einen Tatbestand (zur Tatbestandswirkung eines Bescheides vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. September 2009, 2008/16/0148, VwSlg 8471 ... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 2015 wurde dem Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung eines bestehenden Baurestmassen-Zwischenlagers und für die Errichtung und den Betrieb eines Bodenaushub-Zwischenlagers erteilt. 2 Die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem genannten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. März 2016 - mit der Maßgabe der Abänderung einzelner (näher bezeichneter) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §45 idF 2013/I/033VwGG §46 idF 2013/I/033VwGG §61 idF 2013/I/033 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/05/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0001 B 27. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §11 Abs1;VwGG §31;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH wies die Revision der Antragstellerin auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss zurück. Die Antragstellerin begehrte, die Befangenheit der Mitglieder des betreffenden Senates, die diesen Beschluss beschlossen hatten, festzustellen, den Beschl... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 25. November 2015, Zl. Ra 2015/06/0109-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Antragstellerin auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Bauauftrag wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurück. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2015 begehrte die Antragstellerin, die Befangenheit der Mitglieder des Senates 6, die den oben angeführten Beschluss vom 25. November 2015 beschlossen hatten, festzustellen, den Beschluss aufzu... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0135, mwN). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten sowie des Zentralausschusses der Personalvertretung der Pflichtschullehrer/Innen Salzburg ein Bescheid der Revisionswerberin vom 27. März 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid hatte die Revisionswerberin das Verfahren über die Aufsichtsbeschwerde von Minderheitenfraktionen zugehörigen Zentralausschussmitgliedern gegen den Beschluss des Zentralaussc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung des § 38 AVG bedeutet nicht in jeder neuen Verfahrenskonstellation das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG. Dass eine gleichartige, ähnliche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu klären ist, bedeutet noch nicht, ... mehr lesen...
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH), datierend vom 10. Dezember 2013, wurden gegen den Antragsteller, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde den ausgewiesenen Rechtsvertretern des Antragstellers am 3. Jänner 2014 zugestellt. Am 23. November... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 B-VG Art130 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG A... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist algerischer Staatsangehöriger und stellte in Österreich am 2. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 1. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß der Dublin III-VO Bulgarien zuständig sei und ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandes... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132013R0604 Dublin-III Art28
Rechtssatz: Die Frage der Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde wurde bereits in den Erkenntnissen des VfGH vom 12. März 2015, G 151/2014 ua, und E 4/2014, umfassend geklärt. Die verfahrensrechtliche Grundlage für den Fortsetz... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. Februar 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme eines mit Strafverfügung dieser Behörde vom 8. September 2014 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO, wegen der über den Revisionswerber gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 250,-- verhängt worden war, gemäß § 69 AVG "zurückgewiesen". Der Revisionswerber habe in seinem Wiederaufnahmeantrag vorgebrac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn sich selbst ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers die Entscheidung des VwG im Ergebnis als inhaltlich richtig darstellt, kommt dem in den Ausführungen zur Zulässigkeit angesprochenen Verfahrensmangel keine Relevanz zu, sodass die Revision auch nicht von der Lösung der g... mehr lesen...
