Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierschutzG 2005 §38 Abs3;TierschutzG 2005 §38 Abs6;VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des VwGH bereits beantwortet wurde. Dass diese Rechtsprech... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: § 117 Abs. 4 WRG 1959 sieht die Anrufung des Gerichtes in Bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 vor. § 117 Abs. 1 WRG 1959 um,fasst nicht nur Entscheidungen über die Hö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden als "Behörde" bezeichnet) gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 iVm § 54 Abs. 2 und § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Rückkehrverbot. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Der Fremde wird durch den Umstand, dass die Behörde gegen ihn ein Rückkehrverbot gemäß § 54 FrPolG 2005 verhängte, auch wenn er im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides kein Asylwerber mehr war, nicht in seinen Rechten v... mehr lesen...
Zum Zwecke der Errichtung einer Gemeindestraße erstellte das Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung GeoL, für die zweitmitbeteiligte Gemeinde im amtlichen Wirkungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Liegenschaftsteilungsgesetz (LTG) den Plan vom 25. Juni 2013 (gemeint offenbar: 2012), GZ: CP-118a/12_v1, (in der Folge: Teilungsplan) auf Grund der Vermessung der Grenzen gemäß §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 37 Abs. 2 Vermessungsgesetz (VermG). Basierend auf diesem Plan sollen u.a. mehrere Teilflä... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Algerien und reiste am 23. April 2013 von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag begab er sich zur Erstaufnahmestelle Ost nach Traiskirchen, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge wurde er in der Betreuungsstelle Ost untergebracht. Mit 29. April 2013 erging unter Bezugnahme auf seit 26. April 2013 mit Ungarn geführte "Dublin-Konsultationen" die Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, welchen Personen Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zukommt, bedarf regelmäßig der Auslegung der von der Behörde in diesem Verfahren anzuwendenden Vorschriften des materiellen Rechts. Wurde eine
Norm: nicht aus... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsg... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis vom 4. Juli 2014 gemäß näher bezeichneter Rechtsgrundlagen nach dem Tierschutzgesetz die Beschwerde der Tierschutzombudsfrau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2014, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Verwendung von drei Greifvögeln bei der Veranstaltung "Ritterfest 2014" am 5. Juli 2014 in L. unter Auflagen erteilt wurde, ab. Weite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt sich die gesonderte Darstellung der
Gründe: für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auf die bloße (auszugsweise) Wiedergabe von verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Revisionssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den eine Bewilligung (hier nach dem Tierschutzgesetz) erteilt wurde, vor Einbringung der Amtsrevision durch die BMG bereits abgelaufen, so würde auch eine allfällige Aufhebung... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Folge gegeben und das gegen den Mitbeteiligten geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gegen das Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 22. September 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage W, BA 08, Bereich A, gemäß dem vorgelegten Projekt erteilt. Darin wurde u.a. die Begrenzung der Wasserbenutzung mit maximal 30 l/s bzw. 294.500 m3/Jahr festgelegt. Dabei wurden neun Quellen (Q 1, Q 2, Q 4, Q 5, Q 6, Q 7, Q 12, Q 13 und Q 14; Gst. Nr. 255 und 267, KG L, sowie Gst. Nr. 1293/1 und 1294,... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §14 Abs6;AVG §14 Abs7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;WRG 1959 §104;WRG 1959 §106;
Rechtssatz: Unter den in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogenen Umständen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (freiwilliger Verzicht des Revisionswerbers bzw. desse... mehr lesen...
1. Die erstmitbeteiligte Partei hat als Auftraggeberin ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Dienstleistungen (Schulbusbetrieb in allen Wiener Gemeindebezirken) durchgeführt. Die in der Folge ergangenen Bescheide der belangten Behörde, mit denen Nachprüfungsanträge gegen die in diesem Vergabeverfahren zugunsten der zweit- und drittmitbeteiligten Partei ergangene Zuschlagsentscheidung vom 22. Juli 2011 (betreffend jeweils bestimmte Lose bzw. Gemeinde... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;LVergRG Wr 2007 §11;LVergRG Wr 2007 §33;LVergRG Wr 2007 §37 Abs2;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag, der (lediglich) auf die Feststellung gerichtet war, dass die "Zuschlagsentscheidung ... rechtswidrig war", kann sch... mehr lesen...
I. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Die mitbeteiligte Partei beantragte in einem Verfahren nach dem Oö. ElWOG 2006 die Erteilung einer Bewilligung für sechs Windenergieanlagen (Windräder) zu jeweils 3 Megawatt (MW) im K.- wald, wofür ihr gemäß § 12 leg. cit. mit Bescheid vom 7. März 2012 die Anlagenbewilligung erteilt wurde. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 bean... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs10;UVPG 2000 §3 Abs7a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs. 7a UVPG 2000 räumt anerkannten Umweltorganisationen in einem Verfahren zur Feststellung, ob für ein Vorhaben eine UVP nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, das Recht ein, Akteneinsicht zu nehmen und einen Antrag ... mehr lesen...
1. Angefochtenes Erkenntnis: Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2014 wurde gemäß § 6 BVwGG iVm § 292 Abs. 1 BVergG 2006 über die Anträge der revisionswerbenden Bietergemeinschaft wie folgt erkannt: Mit Spruchpunkt A I. wurden die für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde, gestellten Anträge (vom 21. März 2014) auf Nichtigerklärung - der Entscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6VwGG §30VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die revisionswerbende Bietergemeinschaft hat den vorliegenden Antrag auf Erlassung einer "einstweiligen Vorkehrung" ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet und damit die Erlassung der einstweiligen Vorkehrung durch den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Für deren Erlassung ist der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für den Bahnhofsumbau St. Peter-Seitenstetten von km 143,875 bis km 146,444 der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg (Westbahn) unter Mitanwendung von wasserrechtlichen Bestimmungen erteilt. Diese Bewilligung umfasste unter anderem die Auflassung der Eisenbahnkreuzung der Landstraße L 6265 mit der Westbahn bei km 144,646 und den Abtrag der zugeschalteten 4-teiligen Vollschrank... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0018 B 19. April 2012 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft durch das Eisenbahnbauprojekt eine Verschlechterung seiner Straßenverkehrsanbindung im öffentlichen Straßenverkehrsnetz befürchtet, zeigt eine mittelbare Beein... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 10. Jänner 2014 wurde gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG) der Entfall der Bezüge des Revisionswerbers ab dem 30. November 2013 bis auf weiteres "verfügt". Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §52;B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber aus § 52 BDG 1979 eine Verpflichtung der Dienstbehörde bzw. in der Folge des VwG zur Verfügung einer neuerlichen Untersuchun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens ein "ausreichend ermittelter Sachverhalt" vorliegt, oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt ... mehr lesen...
