Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Violine" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Violine" an der Priv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 3. Jänner 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Schauspiel" sowie "Schauspiel und Sprechen" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Bildungsdirektor für Wien gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Schauspiel" sowie "Schauspi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schulerhalterin des " XXXX ". Sie zeigte am 10. November 2016 die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Jazzschlagzeug", "Popschlagzeug", "Stageband", "Rhythmik" sowie "Didaktik und Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 04.10.2018 eine Einberufung für eine Milizübung vom 25.02.2019 bis 08.03.2019 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 19.10.2018 ersuchte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung dieser Milizübung. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Mit Note ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Sie zeigte am 09.10.2017 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Schauspiel" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 31.10.2017, Zl. 600.915510/0059-RPS/2017, die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Schauspiel". 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 31.01.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Abteilung III Klavier Hauptfach und für das Ergänzungsfach Klavier an allen in Frage kommenden Abteilungen an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 23.02.2018, Zl. 600.904520/0007-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Abteilung II... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX , BA, als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popklavier, Jazzklavier, Didaktik + Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 27.09.2018, Zl. 600.904520/0075-RPS/2018, die Verwendung von XXXX , BA, als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popklavier, J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden höheren Schule. 2. Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2018 wurde die BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Dagegen wurde hg. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 3. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Schull... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10187688010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 09.06.2018 Beschwerde. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 13.09.2018, AZ II/4-DZ/17-10910796010, wurden ausgehend von einem Abzug aufgrund Überschreitung der Nettoobergre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der Privatschule " XXXX der Frau XXXX " in XXXX , XXXX (im Folgenden: Privatschule). Sie zeigte am 23.10.2017 die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für das Unterrichtsfach Spanisch an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 21.11.2017, Zl. 600.918096/0010-RPS/2017, die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für das Unterrichtsfach Spanisch. 3. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt Kommandant der PI XXXX im Bereich der Landespolizeidirektion Kärnten. 2. Die Landespolizeidirektion Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) erließ am 30.05.2018 den nunmehr angefochtenen Bescheid mit der GZ. P6/1644/16, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: "Sie werden gemäß § 14 Abs. 1 bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/16-10187306010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2016 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10189588010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2015 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX verwendet. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 19.07.2018, GZ. FMA-Kl23 5304/0036-ABS/2018, zugestellt am 23.07.2018, forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) unter Bezugnahme auf § 70 Abs. 1 Z 2 BWG zur Auskunftserteilung auf, wobei binnen sechs Wochen ab Erhalt des Bescheides der vollständige Inhalt des geprüften Jahresabschlusses 2016 der XXXX (im Folgenden: Gesellschaft) samt etwaiger Anhänge und Beil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Direktzahlungen für 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Direktzahlungen für 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Bescheid-Direktzahlungen 2015" und "Bescheid-Direktzahlungen 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5253471010 und II/4-DZ/16-5379477010, wurde den Anträgen auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Bescheid-Direktzahlungen 2015" und "Bescheid-Direktzahlungen 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5253471010 und II/4-DZ/16-5379477010, wurde den Anträgen auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. 2. Die BF trieb fünf Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX und vier sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich vier am 03.05.2016 auf die Alm mit der BNr. XXXX aufgetriebenen Tiere mittels Formular Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.03.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. 2. Die BF trieben am 03.05.2016 16 Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX und am 04.06.2016 12 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich der am 03.05.2016 aufgetriebenen Tiere mittels Formular Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXXbeantragte am 20.01.2010 beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehres K43 der Kategorie A (Kriegsmaterial). Mit Bescheid vom 21.05.2010, Zl. S90931/41-Recht/2010, lehnte der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport diesen Antrag gemäß § 10 und § 18 Abs. 2 und Abs. 5 WaffG iVm § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Postbus AG eingerichteten Personalamtes vom 29.09.2016, Zl. PA-133/16-A01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25.03.2016 betreffend die Gewährung von Schulungsmaßnahmen gemäß § 8 AVG i.V.m. § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) als unzulässig zurückgewiesen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 03.10.2016 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 31.10.2016 erhob ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer trat am 03.05.2018 am XXXX zur Klausurarbeit im standardisierten Prüfungsgebiet Deutsch an. Diese wurde - ebenso wie die anschließende Kompensationsprüfung - mit "Nicht genügend" beurteilt. 2. Am 11.06.2018 entschied die am XXXX eingerichtete Prüfungskommission, dass der Beschwerdeführer die abschließende Prüfung (Reifeprüfung) nicht bestanden habe, da er im Prüfungsgebiet der Klausurprüfung Deutsch mit "Nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer stand als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2016 (siehe OZ. 3). 2. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der Beschwerdeführer erstmals einen Feststellungsantrag betreffend die abschlags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.12.2016, Zl. 1027982609-14863033, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Einberufungsbefehl der belangten Behörde vom 09.09.2016 ab 02.02.2017 zum Grundwehrdienst einberufen. Der Ein-berufungstermin des BF wurde antragsgemäß mit Bescheid vom 27.01.2017 vom 06.02.2017 auf den 02.10.2017 abgeändert. 2. Mit Antrag vom 19.09.2017 ersuchte der BF um "Befreiung bzw. Abänderung des Einberufungsbescheides" und beantragte einen Aufschub, weil er seinen Wohnsitz in Österreich ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.04.2018 für ihren seit 01.09.2014 schulpflichtigen Sohn, der im Schuljahr 2017/18 die 3. Klasse der Volksschule XXXX besuchte, die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im Zeitraum 09.04.2018 bis 22.05.2018. 2. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.07.2018, GZ.: 621031/2-2018 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Erlaubnis zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.05.2017 zeigte der Verein " XXXX " (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Errichtung einer Privatschule von der 1. bis 4. Schulstufe mit zwei schulstufenübergreifenden Lerngruppen unter dem Namen " XXXX " am Standort in XXXX , an. 2. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.07.2017, GZ. 600.133/0005-RPS/2017 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Errichtung de... mehr lesen...
