Entscheidungen zu § 30a Abs. 3 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

249 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 249

TE Bvwg Beschluss 2020/9/8 L515 1313814-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die revisionswerbende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte erstmals nach rechtswidriger Einreise am 24.4.2007 einen beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: brachte sie damals vor, sie hätte sich € 2.000,-- für die Reise nach Österreich ausgeborgt. Nunmehr möchte sie einer Arbeit nachgehen, um ihre Schulden abzahlen zu können. Sie hätte sich 2002 -2006 in der Russis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/13 I409 2219449-1

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/6 W170 2222486-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.05.2020, Zl. W170 2222486-1/26E, wurde die Beschwerde und der Vorlageantrag mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Berechtigung des XXXX (in Folge: Revisionswerber) zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr besteht und er aus der Ärzteliste zu streichen ist. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz für nicht zulässig erklärt. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/2 W170 2222486-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag erwogen: 1.       Feststellungen: Das mittels elektronischem Rechtsverkehr zugestellte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2020, Zl. W170 2222486-1/26E, langte am 19.05.2020 in den elektronischen Verfügungsbereich des Vertreters des nunmehrigen Revisionswerbers. Die Revision wurde am 02.07.2020, um 00:19 Uhr, mittels elektronischem Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. 2.       Beweisw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/26 L525 2133322-4

Begründung: 1. Verfahrensgang: Der Revisionswerber – ein pakistanischer Staatsbürger – reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.4.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Nichtstattgebung durch die belangte Behörde mit hg Erkenntnis vom 10.1.2017, Zl. L525 2133322-1 als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Der Revisionswerber verblieb daraufhin weiterhin im Bundesgebi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/18 L524 2218122-2

Begründung: I. Feststellungen: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2020, L524 2218122-2/3E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2019, Zl. 1202374305-180760581/BMI-BFA_Wien_AST_01, als unbegründet abgewiesen. Zudem wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Dem rechtsfreundlichen Vertreter wurde dieses Erkenntnis rechtswirksam mit 10.01.2020 zugestellt. Der Beschluss des Verfassun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/16 W195 2215119-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrigen Revisionswerber (RW) stellten am 30.05.2018 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl vom 18.01.2019, Zl 1095295803/29111608, 1062174908/29111609 und 1166549804/29111610, abgewiesen wurden. Mit diesen Bescheiden wies das BFA die Anträge der RW auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung der Status von Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/16 W195 2215120-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrigen Revisionswerber (RW) stellten am 30.05.2018 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl vom 18.01.2019, Zl 1095295803/29111608, 1062174908/29111609 und 1166549804/29111610, abgewiesen wurden. Mit diesen Bescheiden wies das BFA die Anträge der RW auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung der Status von Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/16 W195 2215121-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrigen Revisionswerber (RW) stellten am 30.05.2018 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl vom 18.01.2019, Zl 1095295803/29111608, 1062174908/29111609 und 1166549804/29111610, abgewiesen wurden. Mit diesen Bescheiden wies das BFA die Anträge der RW auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung der Status von Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/5 I409 2118474-4

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/3 W251 2183816-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung der Revisionswerber nach XXXX für zulässig erklärt. Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2020 wurden die Beschwerden al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/3 W251 2183830-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung der Revisionswerber nach XXXX für zulässig erklärt. Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2020 wurden die Beschwerden al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/3 W251 2183832-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung der Revisionswerber nach XXXX für zulässig erklärt. Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2020 wurden die Beschwerden al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/20 W251 2184716-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.11.2019 wurde die Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432266-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432267-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432269-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432270-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 2134016-2

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 2137978-2

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 W275 2183067-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2020 wurde die Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 I409 2142539-1

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/6 L515 2138608-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstrevisionswerber brachte im Verfahren im Wesentlichen zusammengefasst zu den Ausreisegründen bzw. Rückkehrhindernissen vor, in Georgien einen Autoersatzteilhandel betrieben unter der Regierung von Saakaschwili auf Betreiben eines korrupten Finanzbeamten rechtswidrig enteignet worden zu sein. Er wäre auch fälschlich des Besitzes von Suchtmitteln beschuldigt und nach Zahlung einer hohen Summe zu einer verhältnismäßig geringen Strafe verurteilt wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/6 L515 2138611-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstrevisionswerber brachte im Verfahren im Wesentlichen zusammengefasst zu den Ausreisegründen bzw. Rückkehrhindernissen vor, in Georgien einen Autoersatzteilhandel betrieben unter der Regierung von Saakaschwili auf Betreiben eines korrupten Finanzbeamten rechtswidrig enteignet worden zu sein. Er wäre auch fälschlich des Besitzes von Suchtmitteln beschuldigt und nach Zahlung einer hohen Summe zu einer verhältnismäßig geringen Strafe verurteilt wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/6 L515 2138614-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstrevisionswerber brachte im Verfahren im Wesentlichen zusammengefasst zu den Ausreisegründen bzw. Rückkehrhindernissen vor, in Georgien einen Autoersatzteilhandel betrieben unter der Regierung von Saakaschwili auf Betreiben eines korrupten Finanzbeamten rechtswidrig enteignet worden zu sein. Er wäre auch fälschlich des Besitzes von Suchtmitteln beschuldigt und nach Zahlung einer hohen Summe zu einer verhältnismäßig geringen Strafe verurteilt wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W170 2186887-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2018, Zl. 1099527307/152021125/BMI-BFA_STM_AST wurde der Antrag auf internationalen Schutz des XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 I413 2159608-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 I413 2159618-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 I413 2192967-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 I413 2192971-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

Entscheidungen 121-150 von 249

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten