Begründung: Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof (mit außerordentlicher Revision) angefochtenen Erkenntnissen vom 27.07.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu Recht erkannt: Die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2015 wurden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 iVm. 34 Abs. 4 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 52 Abs. 2 Z 2 iVm. Abs. 9 FPG idgF, §§ 55 und 57 AsylG 2005 idgF sowie § 18 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.07.2015 brachte der Österreichische Rundfunk eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2015, Zl. W120 2008689-1/6E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte der Österreichische Rundfunk insbesondere aus: "Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt Revisionen an den VwGH grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Jedoch hat bis zur V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 24.06.2015, W112 2108692-1/6Z, wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. 1. Mit Erkenntnis vom 24.06.2015, W112 2108692-1/6Z, wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vorauss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 13.04.2015, W144 1302021-2/8E, wurde der Beschwerde des XXXX, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes betreffend den am 20.07.2005 gestellten Antrag zu Zl. 05 10.841-BAW, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG stattgegeben. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.06.2015 brachte das XXXX, vertreten durch die Finanzprokuratur (im Folgenden: Revisionswerberin) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2015, GZ: W208 2007877-1/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin aus: 1. Mit Schriftsatz vom 10.06.2015 brachte das römisch 40 , vertreten durch die Finanzpro... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 03.06.2015, Zl. W154 2107653-1/4E, wurde die Beschwerde des XXXX, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, vom 18.05.2015, Zl: 1. Mit Erkenntnis vom 03.06.2015, Zl. W154 2107653-1/4E, wurde die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, vom 18.05.2015, Zl: 1049467905/1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2015, Zl. W123 2007918-1/16E, wurde dem Beschwerdeantrag b) der XXXX insoweit stattgegeben, als die Arzneispezialität "BYDUREON 2mg Pulver und Lösungsmittel zur Herstellung einer Depot-Injektionssuspension" mit der bestimmten Verwendung: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2015, Zl. W123 2007918-1/16E, wurde dem Beschwerdeantrag b) der röm... mehr lesen...
Begründung: : Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 22.04.2015, Zl. W186 2106212-1/5E, wurde die Beschwerde von XXXX gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, vom 09.04.2015, Zl. 650274206 sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 09.04.2015 gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 7 Abs. 1 Z 1 und 3 BFA VG als unbegründet abgewiesen und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 1 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2015, Zl. W140 2100327-1/5E, wurde die Beschwerde des XXXX, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 01.02.2015, Zl: 15-1051107804/150118187, gemäß §§ 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. Art. 28 VO(EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 17.12.2014, Zl. W184 2013983-1/6E, wurde die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2014, Zl. 1000000900-14000507, gemäß § 4a, § 10 Abs. 1 Z 1, § 57 AsylG 2005, § 9 BVA-VG und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. 1. Mit Erkenntnis vom 17.12.2014, Zl. W184 2013983-1/6... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 01.04.2015 brachte der XXXX eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.02.2015, GZ: W120 2008698-1/6E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte der XXXX insbesondere aus: 1. Mit Schriftsatz vom 01.04.2015 brachte der römisch 40 eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.02.2015, GZ: W120... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 3.4.2015 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.2.2015, GZ: W123 2008288-1/28, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin aus 1. Mit Schriftsatz vom 3.4.2015 brachte die römisch 40 (im Folgenden: Revisionswerberin) eine ordentliche Revision gegen das Erkennt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 23.12.2014, Zl. W107 2009743-2/2E, wurde der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich vom 12.06.2014, GZ: XXXX, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014, GZ: XXXX, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, vollinhaltlich Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vom 12.06.2014 idF der Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014 behoben. Die Revision wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.03.2015 brachte die XXXX(im Folgenden: Revisionswerberin) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2015, GZ: W123 2008288-1/28, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin insbesondere aus: Mit dem angefochtenen Erkenntnis werde der zwischen der BIG (im Folgenden: Auftraggeberin) und der Revisionswerb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2014, Zl. W208 2012879-1/3E, wurde die Beschwerde von FOI XXXX gegen den als Bescheid ergangenen Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat VI für Beamte der österreichischen Post AG, vom 08.09.2014, GZ S2/25-DK VI/14, gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 VwGVG abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zuläss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 23.12.2014, Zl. W171 2016299-1/5E, wurde die Beschwerde XXXX, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 17.12.2014, Zl: 1002110106, gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz abgewiesen. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 23.10.2013, zur Rechtsanwaltsergänzungsprüfung nach der alten Prüfungsordnung des BARG idF BGBl Nr. 21/1993 zugelassen zu werden. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 23.10.2013, zur Rechtsanwaltsergänzungsprüfung nach der alten Prüfungsordnung des BARG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1993, zugelassen zu werden. 2. Mit Bescheid vom 08... mehr lesen...
Begründung: : Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 23.12.2014, Zl. W107 2009745-2/2E, wurde der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich vom 12.06.2014, GZ: XXXX, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014, GZ: XXXX, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, vollinhaltlich Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vom 12.06.2014 idF der Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014 behoben. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zul... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2014, Zahl W191 2012003-1/7E, wurde die Beschwerde von Herrn XXXX gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2014, Zahl 445233606-14976385, sowie gegen Handlungen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gemäß § 76 Abs. 1 FPG in Verbindung mit § 22a Abs. 1 und § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und gle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 24.10.2014, Zl. W197 2013045-1/6E, wurde die Beschwerde des XXXX, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 10.10.2014, Zl: 1032726702-140057644, der angefochtene Bescheid gemäß §§ 22a Abs. 3 BFA-VG festgestellt , dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen vom 24.09.2014, Zl. W120 2007528-1/7E, W120 2012268-1/3E, W120 2012269-1/3E, W120 2012270-1/3E, W120 2012271-1/3E, W120 2012272-1/3E, W120 2012273-1/3E, W120 2012275-1/3E, W120 2012276-1/3E, W120 2012277-1/3E, W120 2012278-1/3E, wurde auf Grund der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der XXXX der angefochtene Bescheid gemäß §§ 31 Abs. 1 und 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
