1 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 2. Februar 2022 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a Abs. 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen, weil ein Aberkennungsverfahren nach § 7 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) anhängig war. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0075 B 13. Dezember 2016 RS 1 (hier: Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Mai 2011 wurde die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Ferkelaufzuchtstalls für die Haltung von maximal 896 Ferkel, eines Mastschweinestalls für die Haltung von maximal 1344 Mastschweinen, für den Neubau von vier Silos, einer Güllegrube sowie einer Vorgrube, sowie für die Errichtung einer Einfriedung auf näher bezeichnetem Grundstück (im Folgenden: Bauvorhaben) beantragt. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2014 wurde die baubehördliche Be... mehr lesen...
1 In den gegenständlichen Asylangelegenheiten verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24. November 2020 erteilte Genehmigung betreffend das Projekt „Zitronensäureproduktion am Standort B[...]“ teilweise zurückgewiesen und teilweise abgewiesen. 2 Mit ihren außerordentlichen Revisionen gegen dieses Erkenntnis verbinden die Antragsteller die Anträge, den Revisionen di... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unv... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die revisionswerbende Partei ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 erteilte die belangte Behörde zur Bauanzeige des Revisionswerbers vom 28. September 2021, betreffend die Errichtung einer Solaranlage, einen befristeten Verbesserungsauftrag. Am 2. März 2022 wies die belangte Behörde die Bauanzeige des Revisionswerbers gemäß § 30 Abs. 2 letzter Satz Tiroler Bauordnung 2018 zurück, weil dem Auftrag der Baubehörde vom 20. Dezember 2021 zur Ergänzung (Nachreichung der Unterlagen) nicht fristgerecht Folge gelei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Säumnisbeschwerde des Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 iVm § 8 VwGVG Folge gegeben (I.) und dem Erstmitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG iVm § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Republik Serbien) nachweist. Gleichzeitig wurde dem Zweit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Mai 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Erteilung eines Abbruchauftrages hinsichtlich näher bezeichneter Bauwerke unter Neufestsetzung der Leistungsfrist abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die nun vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, der u.a. mit der Unwirtschaftlichkeit der im Fall des sofortigen Abrisses der Anlagen notwendigen alternativen for... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Iran stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: Stattgebung - Staatsbürgerschaft - Der Verwaltungsgerichtshof hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/01/0026 B 21. Februar 2022 RS 3 (hier nur die letzten... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes. Mit der Revision verbunden ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. 2 Zum Antrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und öffentliche Interessen - a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1 VStG §53b Abs3 VStG §54b Abs3 VwGG §30 Abs2 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigen ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen (Spruchpunkt III.). 2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Bundesverwaltungsgericht über eine Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid der revisionswerbenden Partei, mit dem diese einen Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld abgewiesen hatte, indem es gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG die (abweisliche) Beschwerdevorentscheidung der revisionswerbenden Partei aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ungeach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/08/0023 B 3. März 2022 RS 1 Stammrech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) in der Sache die Bestellung des Zweitrevisionswerbers, Komplementär der erstrevisionswerbenden Partei, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer der erstrevisionswerbenden Partei für das reglementierte Gewerbe Bestattung am näher genannten Standort gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 widerrufen und der erstrevisionswerbenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Bestattung... mehr lesen...
Index: L94802 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: BestattungsG Krnt 1971 §15 Abs2BestattungsG Krnt 1971 §29 Abs1 litb GewO 1994 §101 GewO 1994 §367 Z16 GewO 1994 §367 Z22 GewO 1994 §46 Abs2 Z1 GewO 1994 §69 Abs2 GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 §91 Abs1 GewO 1994 §91 Abs2 VwGG §30 Abs2 GewO 1994 § 101 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde festgestellt, dass der Magistrat der Stadt Wien der mitbeteiligten Partei näher genannte Umweltinformationen, sofern diese vorhanden seien, mitzuteilen habe. 2 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision des Magistrats der Stadt Wien ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UIG 1993 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: Stattgebung - Mitteilung von Umweltinformationen - Bei der gemäß § ... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheit verband die revisionswerbende Partei ihre Revision mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, dass die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für sie (insbesondere als Mutter eines neugeborenen Kindes) mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, weil sie im Iran erheblichen Sanktionen und Maßnahmen unterliegen würde. 2 Das Bundesam... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils 19. Oktober 2017, mit denen die nunmehr zweiten Anträge der aus Armenien stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen wurden, ausgesprochen wurde, dass ihre Absc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch teilweise Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 28. April 2022, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für einen Monat ab Abnahme des Führerscheins entzogen, die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, einer fachärztlich-psychiatrischen Stellungnahme sowie eines amtsärztlichen Gutachtens und die Absolvierung eines Verkehrscoachings angeordnet. 2 Dies wurde zusammengefasst mit §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neusiedl am See vom 15. Juni 2016 wurde den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Nutzungsänderung eines Nebengebäudes sowie zur Errichtung einer Volierenbox mit 5 Volieren „zur Haltung von durchschnittlich 80 Tauben, maximal 85 Tauben“ auf einem näher bezeichneten Grundstück in Neusiedl am See erteilt. Die dagegen von den Antragstellern als Nachbarn erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates d... mehr lesen...
