1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gegenüber dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. März 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesver... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 4. Jänner 2023 wurde - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2021 - der Gemeinde als Verwalterin des Öffentlichen Gutes die agrarbehördliche Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 lit. a Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 erteilt, näher genannte, als gemeinsame Maßnahmen und Anlagen in einem Zusammenlegungsverfahren errichtete Weganlagen nicht mehr nur ausschließlich zur land- und forstwirtschaftli... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei auf näher beschriebene Weise das AMD-G verletzt habe; weiters wurde der revisionswerbenden Partei die Veröffentlichung der Entscheidung in näher bezeichneter Form aufgetragen. 2 Die revisionswerbende Partei beantragt, der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den ihm 2004 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Ab... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den (dritten) Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nachBangladesch fest, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revisi... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eing... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, die ihr gegenüber ausgesprochene Ausscheidensentscheidung für nichtig zu erklären, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Begründend wird vorgebracht, dass der revisionswerbenden Partei durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erhebliche Schäden drohen, weil bei Nichtzuerkennung der ... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber unter anderem die Vorschreibung von Sachverständigengebühren gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG. Mit der Revision ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Zum Antrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Revisionswerber infolge der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Revision gezwungen wäre, die in Rede stehende Zahlung zu leisten, obgleich er die diesbezü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §143 Abs1 VwGG §30 Abs2 BVergG 2018 § 143 heute BVergG 2018 § 143 gültig ab 21.08.2018 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig vo... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwa... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die revisionswerbende Partei ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Anerkennung des von diesem an der Universität Innsbruck absolvierten schriftlichen Teils der Fachprüfung „Straf- und Strafverfahrensrecht“ für eine bestimmte Lehrveranstaltungsprüfung aus Strafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz ab. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2022 bewilligte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 1 und 2 TirKAG über Ansuchen des Masseverwalters der Revisionswerberin die Übertragung der Krankenanstalt der Revisionswerberin auf die mitbeteiligte Partei. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid mangels Parteistellung der Revisionswerberin als unzulässig zurück. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UniversitätsG 2002 §78 Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...