Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Äthiopien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Äthiopien zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ... mehr lesen...
1 Aufgrund eines Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft W vom 5. Februar 2021 hatte der Revisionswerber bereits im März 2021 eine verkehrspsychologische und eine amtsärztliche Untersuchung absolviert, worauf ihm sein Führerschein wieder ausgefolgt worden war. 2 Im Zusammenhang mit derselben Entziehung hatte die belangte Behörde mit Bescheid vom 25. März 2022 dem Revisionswerber die Beibringung einer Psychiatrischen Stellungnahme angeordnet, ohne einer allfälli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigen ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen Spruchpunkt I. d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nordmazedoniens, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2022, mit dem dieser gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz unter Erteilung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung ausgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision nach Art. 13... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag auf internationalen Schutz des aus der Russischen Föderation stammenden Revisionswerbers als unbegründet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprac... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes. Mit Antrag vom 19. September 2022 begehrte der Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Zum Antrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Revisionswerber einer Beschäftigung bei einer näher bezeichneten Versicherungsgesellschaft als Versicherungsvertreter nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2021, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den Mitbeteiligten abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft nach näher angeführten Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) erteilt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Im Nachhang zu ihrer dagegen erhobenen außerordent... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2021, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den Mitbeteiligten abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft nach näher angeführten Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) erteilt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Im Nachhang zu ihrer dagegen erhobenen außerordent... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Beschwerdeverfahren) über den Revisionswerber wegen Übertretung der GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden). 2 Die vorliegende außerordentliche Revision ist mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. 3 Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu könn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Juli 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den früher zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigend... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Mitbeteiligten ein Schadenersatz gemäß § 18a Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 B-GlBG ab 1. August 2018 bis zu seiner Betrauung mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A1/3 oder in Höhe der Bezugsdifferenz zwischen dem Monatsbezug bei diskriminierungsfreier Betrauung (A1/3) und dem tatsächlichen Monatsbezug zuerkannt sowie gemäß § 18a Abs. 1 iVm § 19b B-GlBG eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-GlBG 1993 §18a Abs1B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z1B-GlBG 1993 §19b VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-GlBG 1993 §18a Abs1B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z1B-GlBG 1993 §19b VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die revisionswerbende Partei - im Beschwerdeweg - unter anderem gemäß § 73 AWG 2002 verpflichtet, auf näher angeführten Grundstücken lagernde Abfälle entsorgen zu lassen und entsprechende Entsorgungsnachweise vorzulegen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 VwGG §30 Abs2 AWG 2002 § 73 heute AWG 2002 § 73 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 73 gültig von 20.06.2017 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerberin die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die revisionswerbende Partei - im Beschwerdeweg - gemäß § 21a WRG 1959 verpflichtet, bei der ihr wasserrechtlich bewilligten Wehranlage jedes Jahr von Oktober bis Februar eine (Rest-)Wassermenge von 1.000 l/s und von März bis September eine solche von 1.500 l/s in die T. abzugeben. Gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959 wurde ihr zur Herstellung der Einrichtungen für diese Restwasserabgabe eine Bauvollendungsfrist bis 31. Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2 WRG 1959 §21a VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 WRG 1959 § 21a heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien ausgesprochen und festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Die vorliegende außerordentliche Rev... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bekämpft die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Versagung der von ihm beantragten raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligung gemäß § 45 Abs. 1 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 für die Vornahme näher bezeichneter baulicher Maßnahmen auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. 2 Seinen mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er im Wesentlichen damit, dass im Fall der Nichtzuerkennung der aufs... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ROG Krnt 2021 §45 Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: Nichtstattgeb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und behob das von der belangten Behörde zuvor a... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis widerrief das Bundesverwaltungsgericht den Bezug von Notstandshilfe durch den Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2014, 2017 und 2018 und verpflichtete den Revisionswerber zur Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Notstandshilfe. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 13... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen Spruchpunkt I. ... mehr lesen...
