Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen zwei inhaltsgleiche Bescheide des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Januar 2003, mit denen ihr die Ausführung der Anbringung von Werbeeinrichtungen an den Liegenschaften A-Straße 125a und 131 unter Hinweis auf § 22 Abs. 3 TBO 2001 untersagt worden war, keine Folge. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist ein Antrag auf aufschiebende Wi... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung (BH) vom 29. August 2002, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten in Höhe von EUR 4.900,--, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs1 impl;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Dass gegen die Versagung der Rodungsbewilligung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, steht der Vollstreckung des Wiederbewaldungsauftrages für sich nicht entgegen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (200... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1997, ihm eine Kopie des Antrages der P auf Genehmigung ihrer Tarife (per 1. November 1997) sowie Kopien der zugehörigen Beilagen zur Verfügung zu stellen, um die Rechtfertigung der Tariferhöhung überprüfen zu können, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Eine Änderung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist zwischen der Erlassung des früheren Bescheides und dem nunmehr angefochtenen Bescheid nicht eingetreten. Die Rechtskraft des früheren Bescheides bewirkt das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache, und zwar dahin, dass der frühere Beschei... mehr lesen...
Mit den insoweit gleichlautenden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Dies wurde von der belangten Behörde nach Wiedergabe des Gesetzestextes damit begründet, daß sich die Wiederaufnahmeanträge gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1996 richteten. Gegen diese Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §8;VwGG §30 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0624
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190623.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1993 ausgesprochenen Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Vollzug dieses Disziplinarerkenntnisses - wie folgt abgesprochen: "Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Bescheides letzter Instanz treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der Beschwerde an den VwGH berührt den angefochtenen Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid forderte die Oesterreichische Nationalbank die Beschwerdeführerin "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.dzt. gültigen Fassung auf, 1. binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche Handelsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 betreffen, vorzulegen und 2. über eine gesonderte, noch zu ergehende form... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Angemessen ist eine Leistungsfrist dann, wenn innerhalb derselben die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können (Hinweis E 27.2.1962, 1162/61, VwSlg 5732 A/1962). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170297.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §17 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 AsylG 1991 ist auch eine "vorzeitige Vollstreckung" iSd § 64 Abs 2 AVG möglich. Eine solche (negative) Entscheidung über einen Asylantrag erschöpft sich nicht bloß in der (noch ni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs3;VerfGG 195... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ändert nichts an der Verbindlichkeit des angefochtenen Bescheides (hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet)(Hinweis E 6.2.1990, 89/08/357, 90/08/0001). Schlagworte Maßgebender B... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde ordnete mit Bescheid vom 10. August 1988 gemäß § 44 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978 i.d.g.F. (TBO) den Abbruch des vom Beschwerdeführer auf dem im Freiland gelegenen Grundstück Nr. n1 KG S errichteten Geräteschuppens und Unterstandes mit einer verbauten Fläche von 22,86 m2 innerhalb von sechs Wochen an. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Geräteschuppen und Un... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: An der Rechtskraft des Versagungsbescheides wird auch durch die Einbringung der Beschwerde an den VwGH nichts geändert, ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Mai 1986 die Baubewilligung zum Wiederaufbau der abgebrannten Almhütte "D" auf der in seinem Eigentum befindlichen Bauparzelle Nr. nn der Kat. Gem. W erteilt. Bei einer am 4. August 1986 an Ort und Stelle durchgeführten Überprüfung des Bauvorhabens wurden bedeutende Abweichungen von der Baubewilligung festgestellt, worauf mit dem (in der Folge im Instanzenzug bestätigten) Bescheid des Bürger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Angemessen ist eine gemäß § 59 Abs 2 AVG bestimmte Leistungsfrist nach der Rsp nur dann, wenn innerhalb derselben die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können (Hinweis E 27.2.1962, 1162/61, VwSlg 5732 A/1962). Es ist dabei nicht etwa auf die voraussichtliche Verfahrensdauer, unter der Annahme, daß ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1978 §31 Abs8 idF 1989/010;BauO Tir 1978 §40 Abs2 idF 1989/010;BauRallg;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung iSd § 40 Abs 2 Tir BauO 1978 ist schon dann "nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §46;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG gelten mangels einer gesetzlichen Differenzierung uneingeschränkt auch in Ansehung eines mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1978 §37 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Anhängigkeit der VwGH-Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs 2 lit b Wehrgesetz 1978 abgewiesen wurde, ergibt sich keine Unzulässigkeit der erfolgten Einberufung. ... mehr lesen...
