Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 42

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/23 2008/21/0435

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen (gemeint: zurückgewiesen, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0070, mwH). Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 15. März 2004 im Besitz von insgesamt vier Niederlassun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/17 2008/22/0080

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise am 5. September 2003 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei "in II. Instanz rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/8/1 AW 2007/05/0055

Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber G aufgehoben worden war. Die Vorstellungsbehörde nahm auf Grund der Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn eine Fülle von Verfahrensfehlern an, deren Behebung sie im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene verlangt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/1 AW 2007/05/0055

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber aufgehoben worden war. Die Vorstellungsbehörde nahm auf Grund der Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn eine Fülle von Verfahrensfehlern an, deren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/4/4 AW 2007/05/0006

Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung entgegen stünden. Auf Grund der geschlossenen Bauweise müsste das geplante Bauvorhaben direkt an das Haus der Antragstellerin angebaut werden. Zu diesem Zwecke müsste insbesondere für die zwei Tiefgaragen eine große Baugrube ausgehoben werden, was unter Umständen das Fundament des Hauses der Antragstellerin beschädigte. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/4/4 AW 2007/05/0006

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Abweichungen von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO und Baubewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Abweichungen von Bebauungsvorschriften als zulässig erklärt und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaues für sieben neue Wohnungen mit Terrassen und Gauben erteilt; dies unter Abweisung der Berufung der Beschwerdeführer, die sich als Nachbarn gegen die Abweich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.04.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/7/17 AW 2006/05/0044

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Abweichungen von Bebauungsvorschriften als zulässig erklärt und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaues für sieben neue Wohnungen mit Terrassen und Gauben erteilt; dies unter Abweisung der Berufung der Beschwerdeführer, die sich als Nachbarn gegen die Abweichung von den Bebauungsvorschriften und gegen die Erteilung der Baubewilligung ausgesprochen hatten. Ihren Antrag, der gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.07.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/7/17 AW 2006/05/0044

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweichungen von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO und Baubewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Abweichungen von Bebauungsvorschriften als zulässig erklärt und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaues für sieben neue Wohnungen mit Terrassen und Gauben erteilt; dies unter Abweisung der Berufung der Beschwerdeführer, die sich als Nachbarn gegen die Abweichung v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.07.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/7/14 AW 2006/06/0021

Die Bezirkshauptmannschaft Hallein erteilte mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes der auf den Grundstücken Nr. 156/1 und 156/5, KG O., situierten Bestandshalle Süd am ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. zwecks Errichtung und Betrieb zweier Waschanlagen zur vollautomatischen Reinigung von Kunststoffbehältern samt den dazugehörigen Lüftungs- und Heizzentralen nach Maßgabe der vidierten Pläne und Beschre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.07.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/7/10 AW 2006/05/0046

Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die im angefochtenen Bescheid bestätigte, von den Gemeindebehörden erteilte straßenrechtliche Baubewilligung zur Errichtung einer Gemeindestrasse. In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen sie als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, dass durch die Bau- und Verkehrsbenützung gesundheitsschädigende Lärmimmissionen zu erwarten seien und durch die maschinelle Schneeräumung zwingend Nässeschäden am Haus der Beschwerdeführer e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.07.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/7/10 AW 2006/05/0046

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung für eine Gemeindestraße - In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen die Beschwerdeführer als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, dass durch die Bau- und Verkehrsbenützung gesundheitsschädigende Lärmimmissionen zu erwarten seien und durch die maschinelle Schneeräumung zwingend Nässeschäden am Haus der Beschwerdeführer entstehen würden. Die belangte Behörde sprach sich gegen die beantragte Zuerkennung der aufschi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.07.2006

TE Vwgh Beschluss 2004/12/27 AW 2004/05/0110

Mit dem hier bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligte Stadtgemeinde vom 23. Februar 2004 als unbegründet ab. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens auf Gemeindeebene war die von der Erstmitbeteiligten beantragte und von der Baubehörde erster Instanz erteilte Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums. Die beschwerdeführenden Nachbarinnen begründe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/27 AW 2004/05/0110

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens auf Gemeindeebene war die von der Baubehörde erster Instanz erteilte Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums. Die beschwerdeführenden Nachbarinnen begründen ihren mit der Beschwerde verbundenen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, mit den durch die Errichtung und den Betrieb erwarteten Lärmimmissionen und der befürcht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.12.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/7/19 AW 2004/05/0062

Mit dem hier bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 2. April 2004 als unbegründet ab. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens auf Gemeindeebene war die von der Erstmitbeteiligten beantragte und von der Baubehörde erster Instanz erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem so genannten "A-Areal" im Zentrum von Klagenfurt. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/19 AW 2004/05/0062

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Mit dem hier bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt als unbegründet ab. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens auf Gemeindeebene war die von der Erstmitbeteiligten beantragte und von der Baubehörde erster Instanz erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums. Der Umst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/19 AW 2004/05/0062

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Aufsichtsbehörde wurde über einen Berufungsbescheid in einem Baubewilligungsverfahren abgesprochen. Mit der vorläufigen Maßnahme, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen, kann über den Rahmen des Bauverfahrens, also über die subjektiv-öffentlichen Rechte, die der Beschwerdeführerin als Nachbarin in einem Bauverfahren zustehen, nicht hinausgegangen werden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.07.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/8/13 AW 2003/10/0049

Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Beschwerdeführerin 1. die mit Bescheid vom 19. Februar 1997, Zl. 9-19-59/1995-14 (B-Straße 45, C) erteilte Betriebsbewilligung für die Betreuung von maximal sieben ausschließlich gehfähigen Bewohnern und 2. die mit Bescheid vom 19. Februar 1997, Zl. 9-19-95/1995-6 (D-Gasse 1, C) erteilte Betriebsbewilligung für die Betreuung von maximal elf Bewohnern mit maximal Pflegegeldstufe 4 entzogen. Die Einstellu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.08.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/8/13 AW 2003/10/0049

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz - Ausführungen dazu, weshalb durch den Betrieb des betreffenden Pflegeheimes eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Heimbewohner droht und in der Folge von der Erfüllung des nach § 30 Abs. 2 VwGG relevanten Tatbestandsmerkmales der zwingenden öffentlichen Interessen auszugehen ist. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses Zwingende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.08.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/8/4 AW 2003/06/0029

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen zwei inhaltsgleiche Bescheide des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Januar 2003, mit denen ihr die Ausführung der Anbringung von Werbeeinrichtungen an den Liegenschaften A-Straße 125a und 131 unter Hinweis auf § 22 Abs. 3 TBO 2001 untersagt worden war, keine Folge. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist ein Antrag auf aufschiebende Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2002/10/0234

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung (BH) vom 29. August 2002, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten in Höhe von EUR 4.900,--, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2002/10/0234

Rechtssatz: Dass gegen die Versagung der Rodungsbewilligung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, steht der Vollstreckung des Wiederbewaldungsauftrages für sich nicht entgegen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), 1259, referierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes); aufschiebende Wirkung wurde der Beschwerde selbst nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zuerkannt. Schlagworte Verfahrensrec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/11 98/03/0072

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1997, ihm eine Kopie des Antrages der P auf Genehmigung ihrer Tarife (per 1. November 1997) sowie Kopien der zugehörigen Beilagen zur Verfügung zu stellen, um die Rechtfertigung der Tariferhöhung überprüfen zu können, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/11 98/03/0072

Rechtssatz: Eine Änderung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist zwischen der Erlassung des früheren Bescheides und dem nunmehr angefochtenen Bescheid nicht eingetreten. Die Rechtskraft des früheren Bescheides bewirkt das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache, und zwar dahin, dass der frühere Bescheid die Wirkung entfaltet, dass die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden konnte. Die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/13 97/19/0623

Mit den insoweit gleichlautenden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Dies wurde von der belangten Behörde nach Wiedergabe des Gesetzestextes damit begründet, daß sich die Wiederaufnahmeanträge gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1996 richteten. Gegen diese Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/13 97/19/0623

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/6 95/12/0217

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1993 ausgesprochenen Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Vollzug dieses Disziplinarerkenntnisses - wie folgt abgesprochen: "Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/6 95/12/0217

Rechtssatz: Die Wirkungen eines Bescheides letzter Instanz treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der Beschwerde an den VwGH berührt den angefochtenen Verwaltungsakt weder in seiner Geltung noch in seiner Vollziehbarkeit. Die Beschwerde äußert vielmehr ausschließlich prozessuale Wirksamkeit: Das Verhalten der Verwaltungsbehörde mit dem Verwaltungsakt als Endpunkt wird zum Gegenstand eines neuen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dieses verwaltungsgerichtliche Verfahr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/28 94/17/0297

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid forderte die Oesterreichische Nationalbank die Beschwerdeführerin "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.dzt. gültigen Fassung auf, 1. binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche Handelsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 betreffen, vorzulegen und 2. über eine gesonderte, noch zu ergehende form... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/28 94/17/0297

Rechtssatz: Angemessen ist eine Leistungsfrist dann, wenn innerhalb derselben die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können (Hinweis E 27.2.1962, 1162/61, VwSlg 5732 A/1962). Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/15 93/01/0779

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1993

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