Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §85 Abs2 VwGG §30 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= Antragstellerin) gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2018 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332 AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 V... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs2 Z2;WaffG 1996 §12 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §69;BauO Wr §70; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §19 Abs2 zweiter Satz; VwGG §30 Abs1; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen (gemeint: zurückgewiesen, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0070, mwH). Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;FrPolG 2005 §125 Abs3;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber G aufgehoben worden war. Die vorliegende Beschwerde gemäß Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilli... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 ... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung entgegen stünden. Auf Grund der geschlossenen Bauweise müsste das geplante Bauvorhaben direkt an das Haus der Antragstellerin angebaut werden. Zu diesem Zwecke müsste insbesondere für die zwei Tiefgaragen eine große Baugrube ausgehoben werden, was unter Umständen das Fundament des Hauses der Antragstellerin beschädigte.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §134a Abs1;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/05/0044 B 17. Juli 2006 RS 1
(Hier: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben) Stam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Abweichungen von Bebauungsvorschriften als zulässig erklärt und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaues für sieben neue Wohnungen mit Terrassen und Gauben erteilt; dies unter Abweisung der Berufung der Beschwerdeführer, die sich als Nachbarn gegen die Abweichung von den Bebauungsvorschriften und gegen die Erteilung der Baubewilligung ausgesprochen hatten. Ihren Antrag, der geg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §69;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweichungen von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO und Baubewilligung - Mit... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hallein erteilte mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes der auf den Grundstücken Nr. 156/1 und 156/5, KG O., situierten Bestandshalle Süd am ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. zwecks Errichtung und Betrieb zweier Waschanlagen zur vollautomatischen Reinigung von Kunststoffbehältern samt den dazugehörigen Lüftungs- und Heizzentralen nach Maßgabe der vidierten Pläne und Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die im angefochtenen Bescheid bestätigte, von den Gemeindebehörden erteilte straßenrechtliche Baubewilligung zur Errichtung einer Gemeindestrasse. In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen sie als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, dass durch die Bau- und Verkehrsbenützung gesundheitsschädigende Lärmimmissionen zu erwarten seien und durch die maschinelle Schneeräumung zwingend Nässeschäden am Haus der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung für eine Gemeindestraße - In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen die Beschwerdeführer als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, dass durch die Bau- und Verkehrsbenützung gesundheitsschädigende Lärmimmissionen zu e... mehr lesen...
Mit dem hier bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligte Stadtgemeinde vom 23. Februar 2004 als unbegründet ab. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens auf Gemeindeebene war die von der Erstmitbeteiligten beantragte und von der Baubehörde erster Instanz erteilte Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums. Die beschwerdeführenden Nachbarinnen begrün... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauTG OÖ 1994 §30;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Gegenstand ... mehr lesen...
Mit dem hier bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 2. April 2004 als unbegründet ab. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens auf Gemeindeebene war die von der Erstmitbeteiligten beantragte und von der Baubehörde erster Instanz erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem so genannten "A-Areal" im Zentrum von Klagenfurt. ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Krnt 1996 §28;BauO Krnt 1996 §29 Abs2;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Mit dem hier bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bauberufungskomm... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Krnt 1996 §23 Abs3;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Aufsichtsbehörde wurde über einen Berufungsbescheid in einem Baubewilligungsverfahren abgesprochen. Mit der vorl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Beschwerdeführerin 1. die mit Bescheid vom 19. Februar 1997, Zl. 9-19-59/1995-14 (B-Straße 45, C) erteilte Betriebsbewilligung für die Betreuung von maximal sieben ausschließlich gehfähigen Bewohnern und 2. die mit Bescheid vom 19. Februar 1997, Zl. 9-19-95/1995-6 (D-Gasse 1, C) erteilte Betriebsbewilligung für die Betreuung von maximal elf Bewohnern mit maximal Pflegegeldstufe 4 entzogen. Die Einstellu... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PflegeheimG Stmk 1994 §12 Abs5;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz - Ausführungen dazu, weshalb durch den Betrieb des betreffenden Pflegeheimes eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Heimbewohner droht und in d... mehr lesen...
