RS Vwgh 2006/7/10 AW 2006/05/0046

Nichtstattgebung - Bewilligung für eine Gemeindestraße - In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen die Beschwerdeführer als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, dass durch die Bau- und Verkehrsbenützung gesundheitsschädigende Lärmimmissionen zu erwarten seien und durch die maschinelle Schneeräumung zwingend Nässeschäden am Haus der Beschwerdeführer entstehen würden. Die belangte Behörde sprach sich gegen die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus; da mit der Straßenerrichtung nur fünf Baugrundstücke erschlossen werden sollen (lt. Bescheid: Sackgasse), seien gesundheitsschädigende Lärmimmissionen nicht zu erwarten, von einem unverhältnismäßiger Nachteil könne nicht gesprochen werden. Für den Regelfall bestimmt § 30 Abs. 1 VwGG, dass Beschwerden eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt. Es ist in Anbetracht des Erschließungszweckes des Straßenbauvorhabens nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.