1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbehörde Kärnten vom 19. Februar 2018 wurde das mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach eingeleitete Regelungsverfahren betreffend die mitbeteiligte Agrargemeinschaft bescheidmäßig abgeschlossen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 19. April 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 3 Gegen dieses Erkenntnis wandt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 hatte das Finanzamt Landeck Reutte gegenüber der Mitbeteiligten für deren in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes Kraftfahrzeug Normverbrauchsabgabe für Dezember 2014 sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner 2015 bis März 2017 vorgeschrieben, wogegen die Mitbeteiligte Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Bescheid gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde gemäß § 279 BAO Folge, hob die angefochtenen Bescheide - ersatzlos - ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 16. November 2004 gemeinsam mit seinen Eltern in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 27. Juni 2007 wurde dem Vater des Revisionswerbers der Asylstatus zuerkannt und dem Revisionswerber mit Bescheid vom 29. Juni 2007 durch Erstreckung Asyl gewährt. 3 Der Revisionswerber wurde seit 2009 insgesamt sechs Mal durch Gerichte r... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 25. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 15. Februar 2017 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag. Er brachte vor, der im Erstverfahren angegebene Fluchtgrund habe nicht der Wahrheit entsprochen. Die Wahrheit sei, dass er in seinem Herkunftsstaat Zeuge eines Mordes geworden sei und von der Polizei zu Unrecht der (Mit-)Täterschaf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Bamyan, beantragte am 6. November 2015 internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die f... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden vom 16. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der/des Asylberechtigten ab, erkannte ihnen jedoch den Status der/des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Die gegen die Ve... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 30. Mai 2018 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Iran, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 18. Mai 2018 - gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren auf Dauer verboten. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Es gelangte zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der diversionellen Erledigung des gegen den Revisionswerber nach § 222 StGB geführten gerichtlichen Strafverfahrens wegen des V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Alleineigentümerin der Gst. Nr. .X, Y/1, Y/2 und Z, alle GB S. Auf dem Gst. Nr. .X befindet sich ein Hotel, auf den übrigen Liegenschaften soll eine Ferienappartementanlage mit 70 Wohnungen errichtet werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Ferienwohnungsb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde. Zudem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Am 19. April 2018 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag, welchen er damit begründete, dass sein Schwiegervater nun erfahren habe, dass er zum Christentum konvertiert sei und ihn desha... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine minderjährige armenische Staatsangehörige, stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am 8. August 2017 im Familienverfahren einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass die Abschiebung der Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 3. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. April 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe und dass er von der Rekrutierungsstelle der Armee gesucht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg war die revisionswerbende Partei Untermieterin des Kellergeschoßes in einem näher bezeichneten Gebäude in D, in dem sie ein Lokal betrieb. Im Erdgeschoß dieses Gebäudes betrieb eine andere Gesellschaft ebenfalls ein Lokal. Die Hauptmieterin beider Lokale ist eine näher bezeichnete GmbH. 2 Am 22. Februar 2017 wurde im Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 28. August 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 WaffG abgewiesen. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 2. August 2017 wurde die Revisionswerberin als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Juli 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Reiseroute an, dass er über den Iran und die Türkei nach Bulgarien gereist sei. Dort habe er erstmals das Gebiet der Europäischen Union betreten. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Bulgarien sei er nach Serbien weitergefahren, wo er sich fünfzehn Tage a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber stellten am 18. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen befragt gab der Erstrevisionswerber zusammengefasst an, er sei auf Grund seiner Tätigkeit in einer Wahlkommission im Jahr 2015 von Unbekannten entführt und geschlagen und seine F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte erstmals am 27. Dezember 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte er zusammengefasst eine Verfolgungsgefahr durch einen ägyptischen Geheimpolizisten an. Dieser habe ihn nach einem Vorfall zu Unrecht als Drogendealer beschuldigt und persönlich bedroht. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde im März 2013 im Instanzenzug als unbegründet abgewiesen. 2 Im Jahr 2015 wurde dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 6. November 2016 mit einem bis 5. Dezember 2016 gültigen Schengen Visum in Österreich ein und stellte am 17. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellt... mehr lesen...
