1 Die mitbeteiligte Stadtgemeinde betreibt ein Wasserwerk. 2 Für die Jahre 2011 und 2012 stellte sie Anträge auf Vergütung von Energieabgaben. 3 Das Finanzamt gab dem Antrag für das Jahr 2011 nur insoweit statt, als es den Vergütungsbetrag mit einem Zwölftel des angesprochenen Jahresbetrages mit der Begründung: festsetzte, dass es sich bei der Wasserversorgung um einen Dienstleistungsbetrieb handle. Der für das Jahr 2012 gestellte Antrag wurde zur Gänze abgewiesen. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG s... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan wegen Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 13 TSchG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zuko... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 12. November 2014 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Appartementhauses auf Grundstück Nr. X/6, KG L., erteilt. 2 Mit Bauansuchen vom 1. Dezember 2014 beantragte der Revisionswerber - in Änderung des mit Bescheid vom 12. November 2014 bewilligten Bauvorhabens - die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Erkers im ersten Untergeschoß sowie für Baumaßnahmen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §50 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahren gab er im Wesentlichen an, dass er sich vom Islam abgewendet habe und zum Christentum konvertiert sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Mai 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. März 2015 forderte das Finanzamt vom Revisionswerber die für seine beiden Kinder bezogene Familienbeihilfe (Differenzzahlung) sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014 zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundefinanzgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und der Stellung eines Vorlageantrags durch den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Revisionswerber mit Kaufvertrag vom 8. Feber 2019 näher bestimmte Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum verbunden werden sollte, um einen Pauschalbetrag von EUR 413.000,-- käuflich erwarb. 2 Laut Punkt "XII. Kostentragung" waren sämtliche mit der Errichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren einschließlich der Kosten der Beglaubigun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der (im Jahr 1999 geborenen) Drittrevisionswerberin. Alle stammen aus dem Irak. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 2. November 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge mit den Bescheiden vom 20. Jänner 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien k... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 20. Jänner 2016 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden minderjährigen Töchtern jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keine Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige von Afghanistan. 2 Die Revisionswerber stellten am 21. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien aufgrund eines Konfliktes zwischen zwei Volksgruppen bzw. wegen einer Blutfehde geflohen. 3 Mit Bescheiden jeweils vom 27. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens aus dem Bundesstaat Punjab, stellte am 8. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, an Demonstrationen der Khalistan-Bewegung teilgenommen zu haben und aus diesem Grund inhaftiert und gefoltert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, gemeinsam mit seinem Bruder in Kabul unterwegs gewesen zu sein, als ein Mann seinem Bruder dessen Geld und Mobiltelefon weggenommen habe. Dies habe der Bruder bei der Polizei angezeigt. Danach seien er und sein Bruder von "diesen Männern" mit dem Tod bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am 6. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sowohl die kurdischen Kämpfer als auch die Regierungsarmee hätten sie zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 2. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr j... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe als Hazara Angst vor Verfolgung durch die Taliban und die Kutschi gehabt. Jede Familie habe einen Sohn stellen müssen, um gegen diese zu kämpfen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies d... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber stellten am 6. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber habe sich in Ägypten politisch engagiert und sei deswegen verhaftet worden. Der Erstrevisionswerber sei als Moslem von der ukrainischen Familie der Zweitrevisionswerberin nicht akzeptiert worden. Diese hätten den Ers... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder habe für eine Tageszeitung gearbeitet und sich in seinen Artikeln kritisch gegenüber den Taliban geäußert. Deswegen sei die Familie von den Taliban bedroht worden. Die Drohungen würden sich auch auf ihn erstrecken, er selbst sei von einem Mann auf einem Motorrad angehalten und mit dem Tod bedroht worden. Ein weiterer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 31. Oktober 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verfahrens vor, von den Taliban wegen der beruflichen Tätigkeit seines (ermordeten) Bruders als Polizist verfolgt zu werden. Überdies drohe ihm wegen einer mittlerweile erfolgten Konversion zum Christentum bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis der belangten Behörde, mit dem der Mitbeteiligte wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 25. Mai 2018 in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft worden war, aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Die dagegen erhobene Revision der belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Novemb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
