Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Juni 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Dezember 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater als Mudjahedin verfolgt worden und deshalb bereits vor seiner Geburt in den Iran geflohen sei. Darüber hinaus habe es mit den Onkeln des Revisionswerbers Grundstücksstreitigkeiten gegeben. Er sehe für sich keine Zukunft im Iran. Im Fall seiner Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 20... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2019, mit dem dieses die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2019 abwies, mit dem - im Wesentlichen - der dem Revisionswerber durch Bescheid vom 9. Februar 2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren wurde und aufgewachsen ist. Er stellte am 9. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Leben im Irak in Gefahr gewesen sei, weil bewaffnete Personen im Juni 2013 versucht hätten, ihn auf Grund seiner Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen zu entführen. Überdies hätten die Palästinenser im Irak keine R... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2019 sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - aus, dass die dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2015 zuerkannte Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 11 Abs. 5 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG mit 30. April 2019 eingestellt werde und dass die Deckung des Wohnbedarfs des Revisionswerbers gemäß § 11 Abs. 7 Oö. BMSG ab 1. Mai 2019 erfol... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit dem sein Antrag vom 10. Oktober 2018 auf Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes bis 31. Oktober 2020 gemäß § 14 Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) abgewiesen worden war. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Ver... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind deren gemeinsame (in den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2018 geborene) Kinder. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005; die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber am 22. Juli 2013 nach ihrer Einreise in... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei in Afghanistan, in der Provinz Ghazni, geboren und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2016 (berichtigt durc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, wurde am 21. Jänner 2017 in Österreich geboren. Ihre Mutter A K stellte für sie mit Schriftsatz vom 21. Februar 2017 (einlangend am 27. Februar 2017) einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu vor, sie selbst sei als anerkannter Flüchtling in Österreich aufhältig. Sie beantrage daher, ihrer Tochter (der Revisionswerberin) denselben Schutz zu gewähren. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7 AVG §66 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater sei Polizist gewesen und habe Kriminelle inhaftiert, die ihn aus diesem Grund später ermordet hätten. Auch der Revisionswerber werde von diesen Personen verfolgt. Im Verfahren wurde überdies geltend gemacht, dass der Revisionswerber an einer psychogen bedingten stark beeinträchtigenden kognitiven Störung leide... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, vor seiner Flucht aus Nigeria mit seinen Eltern in der Stadt Jos gelebt zu haben. Das dortige Haus seiner Familie sei von der islamistischen Gruppierung Boko Haram überfallen und die Eltern getötet worden. Den Revisionswerber hätten die Täter entführt, um ihn gegen seinen Willen zum Mitglied der Gruppierung zu machen; er h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit einem Mädchen eine Beziehung geführt habe und das Mädchen schwanger geworden sei. Seine Mutter habe daraufhin um die Hand des Mädchens angehalten, jedoch sei dies abgelehnt worden, weil der Revisionswerber Paschtune und das Mädchen Tadschikin sei. Daraufhin seien die beiden nach Kandahar gezogen und hät... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 8. März 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Wien wegen familiärer Gewalt über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffen- und Munitionsverbot, das mit Vorstellungsbescheid der Behörde vom 12. April 2018 bestätigt wurde. 1 Mit Mandatsbescheid vom 8. März 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Wien wegen familiärer Gewalt über den Revisionswerber gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Maßnahmenbeschwerden des Revisionswerbers vom 2. Oktober 2017 (betreffend die Abnahme der Kennzeichentafeln eines Kraftfahrzeuges) und vom 2. November 2017 (betreffend die Abnahme des Zulassungsscheines) ab. Gleichzeitig verpflichtete es den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber der belangten Behörde und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 sowie § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der Revisionswerber habe - so die belangte Behörde in ihrer Begründung: - keine Bestätigung über eine Aufnahme als ordentlicher Schüler vorgelegt und keinen ausreichen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Mai 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dieser Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers öffentlichen Interessen widerstreiten würde. 1 Der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. Juli 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen sowie festgestellt, dass... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Geschäftsführerin der M-GmbH. An der Gesellschaft waren die Revisionswerberin und S. zu je 25% sowie der Ehegatte der Revisionswerberin mit 50% beteiligt. Die Geschäftsführung wurde von der Revisionswerberin und S., jeweils einzelvertretungsbefugt, ausgeübt. Im Jahr 2010 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. 2014 wurde das Konkursverfahren mangels ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie hier im Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Februar 2008 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Außerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss VwGH 12.5.2010, 2008/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Lebensgefährten spätestens im April 2015 nach Österreich ein und stellte hier mit der Behauptung, sie sei syrische Staatsangehörige, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ging nach Einholung einer "Sprachanalyse" davon aus, dass die Revisionswerberin und ihre Angehörigen nicht aus Syrien, sondern aus Armenien stammten und dass demgemäß Armenien ihr Herkunfts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist algerischer Staatsangehöriger und befindet sich zumindest seit Mai 2017 im Bundesgebiet. Nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Oktober 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung - insbesondere in Verbindung m... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni2018 wies das Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn S für den Zeitraum Februar bis September 2018 ab. 2 Die dagegen mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. November 2018 als unbegründet ab, wogegen die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2018 einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Grunderwerbsteuer für näher bezeichnete Kaufverträge gegenüber den Revisionswerbern in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach jeweils aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die gegen die beiden angefochtenen Erkenntnisse erhobene Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 1 Mit de... mehr lesen...
