1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Diese Frage unterliegt somit - als Ergebnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0028 B 25. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267 Abs3;61994CJ0029 Aubertin VORAB;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0003 B 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ein VwG ist - so das Erkenntnis des VfGH vom 26. September 2014, E 304/2014, dem sich der VwGH anschließt - nicht als letztinstanzli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen Kostenersatz in der Höhe von EUR 30.616,57 binnen sieben Tagen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 7. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem bis einschließlich 30. September 2017 geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen in der Höhe von EUR 74.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner diesbezüglichen Beschwerde - zweier näher konkretisierter Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (im Folgenden: Aromenverordnung) für schuldig erkannt, wobei das Landesverwaltungsgericht (LVw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein in einer Angelegenheit der Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes ergangenes Straferkenntnis insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren das Ansuchen des Revisionswerbers um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaus zum (bestehenden) Schankraum, diverser Pergolen und Vordächer, sowie eines Behinderten-WCs und eines Abstellraumes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A gemäß § 5 lit. a Z 1 Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz iVm § 20 Abs. 1 Bgld. Raumplanungsgesetz abgewiesen. 2 Begründe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 26. Juni 2017 insgesamt - und sohin entgegen der Revision auch hinsichtlich des im bekämpften Bescheid enthaltenen Verbots der Gewerbeausübung - Folge gegeben und gemäß § 19 GewO 1994 festgestellt, dass bei der mitbeteiligten Partei die individuelle Befähigung für die Ausübung des Gewerbes "Ingenieurbüro (Beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Arbeit seines Vaters für das Militär und Rekrutierungsversuchen durch die Taliban begründete. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 15. Februar 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufen... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (Behörde) vom 8. Jänner 2018 wurde gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Mitbeteiligte mit Wirkung vom 17. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht). Angefochtenes Erkenntnis 3 Mit dem angefochten... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (A) I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (A) II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (A) III.). Weiters sprach das BVwG aus, eine Revision ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der J.d.o.o. (mit Sitz in Slowenien) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft fünf namentlich genannte Arbeitnehmer auf einer bezeichneten Baustelle in Österreich an näher genannten Tagen im Jänner 2017 beschäftigt habe, ohne diesen das gebührende Entgelt nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Übe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 9. Mai 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000,-- Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die zweit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 26. April 2017 wurde die Revisionswerberin der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 1,5 Tagen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete bosnische Staatsangehörige vom 10. Juni bis 9. August 2016 in W beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin keine der im Einzelnen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH & Co KG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner bis 10. Mai 2012 in L als Zeitungszusteller und Werbemittelverteiler beschäftigt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg u. a. die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber wegen acht Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn acht Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersat... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. August 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: DK), mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet wur... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 14. Februar 2018wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der X-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen näher bezeichneten (Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes: nigerianischen) Staatsangehörigen von 23. Dezember 2016 bis 9. Oktober 2017 in Y als Küchengehilfe beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrech... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, und vom 22. Mai 2018, Ra 2017/17/0812, verwiesen werden. Auf das Kürzeste zusammengefasst stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: 2 Am 22. Juni 2016 wurde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in W eine behördliche Kontrolle nach dem Glücks... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0057 B 4. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zulässigkeitsvorbringen, das sich in weiten Teilen auf nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung beschränkt, ist darauf hin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bed... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 18. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Die Behörde erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. August 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ägyptens, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten festgestellt und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgeleg... mehr lesen...
