In den vorliegenden Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht des Stadtrates der Stadtgemeinde Wolfsberg mit der Begründung: geltend gemacht, dieser habe über zwei von der Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde aufgehobene und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesene Berufungen der Beschwerdeführerin nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen des sac... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0288 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 7. Juni 2005 eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe bislang nicht über seinen Antrag vom 7. Oktober 2004 (in einer Angelegenheit von Kammerbeiträgen) entschieden. Die belangte Behörde erstattete zunächst eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als "unbegründet abzuweisen". Dies wurde damit begründet, dass die belangte Behörde zwar eine Entscheidungspflicht über das Begehren d... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in der am 21. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde habe der Bürgermeister der Marktgemeinde B. in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 das Bauansuchen der K.P. GmbH vom 20. April 2004 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 lit. a TBO ohne weiteres Verfahren abgewiesen. Dagegen sei am 23. November 2004 in offener Frist Berufung an die belangte Behörde und aus Gründen anwaltlicher Vorsicht auch ein Devolutionsantrag er... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Ange... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
2005/... mehr lesen...
Die vorliegende Säumnisbeschwerde des beschwerdeführenden Bauwerbers langte am 13. Oktober 2004 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Beschwerdeführer macht die Entscheidungspflicht der belangten Behörde hinsichtlich der von der weiteren Partei erhobenen Berufung gegen die dem Beschwerdeführer erteilte Baubewilligung und Bewilligung zur Abweichung von Bebauungsvorschriften geltend. Die säumige Behörde machte von der Möglichkeit der Nachholung des Bescheides keinen Gebrauch, sondern leg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Partei, die im Verwaltungsverfahren einen Antrag gestellt hat, hat jedenfalls Anspruch auf eine Entscheidung; daher ist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich auch der Berufungsgegner berechtigt (vgl.... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Schriftstücke und den zur Einsicht beigeschafften Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der 1947 geborene Beschwerdeführer ist als (aktiver) Berufsschuloberlehrer der Berufsschule II Klagenfurt zur Dienstleistung zugewiesen. In einem Schreiben vom 23. Dezember 1992 hat sich Dr. B., ein Bediensteter der (damaligen) Handelskammer Kärnten, der Leiter der Lehrlingsausbildungsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte begehrt, dass die Dienstbehörde die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Landesschulrat geäußerten Kritik am Unterricht des Beamten (die Gegenstand einer erfolglos gebliebenen strafgerichtlichen Anzeige durch den Beamten sowie eines vo... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "über den am 14.1.2003 persönlich eingebrachten Antrag des Herrn A. A. auf Entscheidung seiner am 11.3.2002 eingebrachten Richtlinienbeschwerde vom 6. bzw. 7. März 2002" wie folgt entschieden: "Gemäß § 89 Abs. 4 und 5 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG wird der Antrag als verspätet zurückgewiesen". "Gemäß Paragraph 89, Absatz 4 und 5 SPG in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG wird der Antrag als verspätet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;SPG 1991 §89 Abs2;SPG 1991 §89 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0568 E 21. März 2006
2001/01/0571 E 21. März 2006
2001/01/0569 E 21. März 2006
2001/01/0581 E 21. März 2006
2001/01/0580 E 21. März 2006
2001/01/0579 E 21. März 2006
2001/01/0572 E 21. März 2006
2001/... mehr lesen...
Das Finanzamt Feldkirch schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. September 2004 Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 6.090,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. September 2004 das Rechtsmittel der Berufung mit dem Antrag, den Bescheid abzuändern und eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 5.512,50 vorzuschreiben. Mit Schriftsatz vom 4. August 2005 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Das Finanzamt Feldkirch schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. September 2004 Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 6.090,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. September 2004 das Rechtsmittel der Berufung mit dem Antrag, den Bescheid abzuändern und eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 5.512,50 vorzuschreiben. Mit Schriftsatz vom 4. August 2005 brachte die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 20. Jänner 1989, 88/17/0183, und die dort zitierte Rechtsprechung, und B 20. Februar 1992, 92/08/0005). Diese Beurteilung gilt angesichts desselben dahinterstehenden Regelungszweckes sowohl für die Bezeichnun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0211 B 25. August 2005 RS 2 Stammrechtssatz Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Mai 1997, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1997, in Anwendung der Bestimmungen des § 57 AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines näher bestimmten Fahrzeuges in der Höhe von insgesamt EUR 161,33 vorgeschrieben. Dieses Fahrzeug sei am 19. Dez... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §57 Abs3 ;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0192 B 8. August 1996 RS 1(Hier: Der Mandatsbescheid ist durch die rechtzeitige Einleitung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 erster Satz AVG außer Kraft getreten, sodass eine Verpflichtun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2001, 2000/14/0200 und vom 29. April 2003, 2002/14/0038, verwiesen. Vor dem Hintergrund des im Verfahren 2000/14/0200 erstatteten Beschwerdevorbringens verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch mit deren Vorbringen zur behaupteten Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung hätte auseinander setzen müssen. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Berufung vorliege, habe sich nicht an den notwendigen Inhaltserfordernissen oder gar an dere... mehr lesen...
Wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wurden die Beschwerdeverfahren Zlen. 2005/08/0085 und 2005/08/0086 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Nach dem Vorbringen in den vorliegenden, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden ist die belangte Behörde mit der Erlassung von Bescheiden über die vom Beschwerdeführer am 4. Juli 2004 (Zl. 2005/08/0085) und am 17. November 2004 (Zl. 2005/08/0086) erhobenen Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice 961... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird Folgendes vorgebracht: Die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGES) sei rechtskräftig verurteilt worden, dem Beschwerdeführer EUR 50.000,-- samt Anhang zu bezahlen. In einem daraufhin gegen die KAGES geführten Exekutionsverfahren (zuletzt bezüglich noch aushaftender Kosten von EUR 946,32 und EUR 27,26) sei der Beschwerdeführer vom Exekutionsgericht aufgefordert worden, eine Erklärung im Sinne des § 15 EO von der zu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Halterin des Zivilflugplatzes L. Sie richtete folgende Schreiben an die belangte Behörde: Am 18. Juni 1998: "Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen nach § 13 Abs 2 Luftfahrtsicherheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren! "Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungennach Paragraph 13, Absatz 2, Luftfahrtsicherheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art132;LuftfahrtsicherheitsG §13 Abs2 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §8 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §9 idF 1996/201;MRK Art6;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0304 B 8. Juni 2005 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 21. Jänner 1957 und vom 7. Oktober 1957 war der "Interessensgemeinschaft W" (in weiterer Folge: IG) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Interessentenwasserleitung (Trink- und Nutzwasserleitung und Quellfassung auf dem Grundstück 718 KG Ü) rechtskräftig bewilligt worden. Aus dem Bescheid geht hervor, dass durch diese Trink- und Nutzwasserleitung die Anwesen G, K, P und S versorgt werden sollten. Mit Einga... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0107, verwiesen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2002 betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2002 bei der Burgenländischen Land... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Bf (neuerlich) einen Antrag um nachträgliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Nachweis iSd § 55 Abs. 2 VwGG zu erbringen vermocht: Nach ihrem Vorbringen habe de... mehr lesen...
Auf dem Grundstück Nr. 1454/1 des U. befinden sich Baulichkeiten, bezüglich derer U. durch den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Mai 2002 eine Abbruchbewilligung erwirkt hatte. Dieser Abbruch lässt sich allein vom Abbruchgrundstück ohne Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken nicht oder nicht ohne erheblichen Aufwand verwirklichen, weshalb im genannten Bescheid auch eine Duldungsverpflichtung nach § 7 NÖ BauO ausgesprochen worden war. Auf dem Grundstück ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, KG Margarethen, Grundstück Nr. 1133/1 (Ecke Nikolsdorfergasse 44 - Siebenbrunnengasse 3), von einer Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Nach Punkt VI. dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen "das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplä... mehr lesen...
