Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt im Falle der Zustellung des Bescheides mit dem Tag der Zustellung (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG). Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wird, daß sich dieser Bescheid j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit
Handlungsfähigkeit Ermächtigung des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020075.X01 ... mehr lesen...
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat mit Bescheid vom 8. März 1989 den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. August 1988 auf Gewährung eines Ausgleiches gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, wie sich aus den vorgelegten Akten ergibt, am 10. Mai 1989 zugestellt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit einer handschriftlichen Eingabe vom 14. März 1990 Beschwerde erhoben. Dieses Schreiben war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090045.X01 Im RIS seit 04.05.1990 mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Beschwerde in einem bestimmten Umfang bereits vom VfGH mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurück - und der diesen Teil betreffende Antrag auf Abtretung an den VwGH abgewiesen, so ist sie - wenn sie im Rahmen der ergänzten Beschwerde vor dem VwGH im selben Umfang nochmals erhoben wird - als neu eingebracht zu werten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Beschwerde in einem bestimmten Umfang bereits vom VfGH mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurück - und der diesen Teil betreffende Antrag auf Abtretung an den VwGH abgewiesen, so ist sie - wenn sie im Rahmen der ergänzten Beschwerde vor dem VwGH im selben Umfang nochmals erhoben wird - als neu eingebracht zu werten... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin mit Beschluß des Bezirksgerichtes T vom 25. Jänner 1990 auf Grund ihres nach Zustellung des angefochtenen Bescheides gestellten Antrages vom 24. Jänner 1990 die Verfahrenshilfe bewilligt. Die namens der Beschwerdeführerin von dem auf Grund dieses Beschlusses mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 26. Jänner 1990 zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt gegen den angefochtenen Bescheid er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Der bei einem Bezirksgericht gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Zustellung des auf Grund des die Verfahrenshilfe bewilligenden Beschlusses dieses Bezirksgerichtes ergangenen Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen haben auf den Ablauf der Beschwerdefrist keine... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Wie den nach Einleitung des Vorverfahrens von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakten eindeutig zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. Augus... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien hat mit Bescheid vom 4. Juli 1989 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Haftentschädigung für die Haft der Mutter Anna M in Minsk gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. September 1989 hat die belangte Behörde der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach deren eigenen Angab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090017.X01 Im RIS seit 22.02.1990 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft. Mit dem am 5. Juli 1989 beim Verwaltungsgerichtshof persönlich abgegebenen Schreiben begehrte der Beschwerdeführer, ihm zur Einbringung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wobei er zur Rechtzeitigkeit seines Antrages ausführte, der Bescheid sei am 22. Mai 1989 im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft. Mit dem am 5. Juli 1989 beim Verwaltungsgerichtshof persönlich abgegebenen Schreiben begehrte der Beschwerdeführer, ihm zur Einbringung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wobei er zur Rechtzeitigkeit seines Antrages ausführte, der Bescheid sei am 22. Mai 1989 im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0213 E 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, an der für die Vornahme des zweiten Zustellversuches bestimmten Ze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0213 E 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, an der für die Vornahme des zweiten Zustellversuches bestimmten Ze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Der Landesschulrat für Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 über das Ausmaß der Abfertigung der Beschwerdeführerin ab, wobei in der Bescheidbegründung ausgeführt wurde, die Zeit des Karenzurlaubes vom 3. April 1985 bis 31. August 1988 sei für die ruhegenußfähige Dienstzeit nicht anrechenbar. Mit Bescheid vom 2. November 1988 berichtigte d... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Wurde der angefochtene Bescheid durch Zustellung an den Beschwerdeführer erlassen, so beginnt diese Frist mit dem Tag der Zustellung. Nach den §§ 32 f AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG endet sie grundsätzlich mit dem Ablauf desjenigen Tages der sechsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BDG 1979 §21 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mündlich (telefonisch) durch einen Beamten der Behörde erster Instanz erteilte unrichtige Rechtsbelehrung, durch eine Berichtigung des Bescheides werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde allein auf die Angaben in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen, ohne daß eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde an Hand der Akten des Verwaltungsverfahrens noch vor Einleitung des Vo... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Wurde der angefochtene Bescheid durch Zustellung an den Beschwerdeführer erlassen, so beginnt diese Frist mit dem Tag der Zustellung. Nach den §§ 32 f AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG endet sie grundsätzlich mit dem Ablauf desjenigen Tages der sechsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde allein auf die Angaben in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen, ohne daß eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde an Hand der Akten des Verwaltungsverfahrens noch vor Einleitung des Vo... mehr lesen...
Die am 1. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den oben angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1989. In der Beschwerde wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1989 zugestellt worden. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 lit. a VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustel... mehr lesen...
Die am 1. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den oben angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1989. In der Beschwerde wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1989 zugestellt worden. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 lit. a VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0002 B 16. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine an den VwGH gerichtete Beschwerde zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegeben, jedoch an den (unzuständigen) Verfassungsgerichtshof adressiert, wo diese am letzten Tag der Beschwerdefrist einlangt, und die Beschwerde nach Ablauf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0002 B 16. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine an den VwGH gerichtete Beschwerde zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegeben, jedoch an den (unzuständigen) Verfassungsgerichtshof adressiert, wo diese am letzten Tag der Beschwerdefrist einlangt, und die Beschwerde nach Ablauf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §49 Abs1 impl;VwGG §26 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Regelung des Beginnes der Rechtsmittelfrist in § 63 Abs 5 AVG verfolgt lediglich den Zweck, das Ende der Frist, nicht aber einen frühesten Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid zu bestimmen, d... mehr lesen...
