1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 VwGG §24 Abs4 VwGG §25a Abs5 VwGG §46 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol durch Abweisung einer Beschwerde der revisionswerbenden Agrargemeinschaft einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem mehrere im Zusammenhang mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 gestellte Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurück- bzw. abgewiesen worden waren. 2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs3;VwGG §51;
Rechtssatz: Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1; VwGG §24 Abs3; VwGG §49; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2010 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber der Revisionswerberin Kapitalertragsteuer 2006 in Höhe von 48.595,98 EUR fest. Begründend wies sie auf verdeckte Ausschüttungen hin und führte insbesondere aus, dass im Hinblick auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A GmbH eine Einbringung bei der A GmbH aussichtslos erscheine und deshalb die Kapitalertragsteuer der Gesellschafterin als Empfängerin der Kapitalerträg... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrags vom 25. Jänner 2013 die ihr mit Bescheid vom 18. Juni 2012 erteilte Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 um die Erweiterung einer alternativen Strecke geändert, sodass die Streckenführung nunmehr wie folgt lautet: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 Z4;VwGG §24 Abs3;VwGG §59 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 Z 4 VwGG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde. Die Stellung eines Antrages auf Verfahrenshilfe ä... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2014 wurde auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin der im Betreff: angeführte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zugleich wurden auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei dieser Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,60 zugesprochen. Mit Kostenbestimmungsantrag vom 28. August 2014 beantragte die beschwerdeführende Partei, dem Bund möge aufgetragen werden, ihr weitere Aufwendungen in der... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG §79 Abs11; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;VwGG §79 Abs11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0019 E 2. Oktober 2001 RS 3(hier: zwei bf Parteien) Stammrechtssatz Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwal... mehr lesen...
Der Revision, dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid und den Akten des Verwaltungsgerichtshofes zur Zl. 2013/08/0047 ist zu entnehmen, dass der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. März 2013 an den Verwaltungsgerichtshof sein Anbringen wie folgt formuliert hat: "Hiermit beschwere ich mich über den Bescheid des AMS Salzburg ... und suche um die Verfahrenshilfe an." Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom... mehr lesen...
Der am 7. September 2006 verstorbene Erblasser J. Z. hatte in seinem Testament seine Witwe A. Z. als Alleinerbin eingesetzt, welche eine bedingte Antrittserklärung abgab. Fünf Kinder des Erblassers vereinbarten in einem Pflichtteilsübereinkommen vom 18. Jänner 2007 mit dieser Erbin die Zahlung eines jeweils angeführten Geldbetrages als Abgeltung für ihre jeweiligen Pflichtteilsansprüche. Mit fünf Bescheiden jeweils vom 10. März 2009 setzte der unabhängige Finanzsenat im Instanzenzug g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;GebG 1957 §9 Abs1; VwGG §24 Abs3 Z5 idF 2008/I/004; VwGG §24 Abs3 Z7; BAO § 203 heute BAO § 203 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;GebG 1957 §9 Abs1; VwGG §24 Abs3 Z5 idF 2008/I/004; VwGG §24 Abs3 Z7; BAO § 203 heute BAO § 203 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;GebG 1957 §34 Abs1 idF 1963/115;GebG 1957 §9 Abs1; VwGG §24 Abs3 Z5 idF 2008/I/004; BAO § 203 heute BAO § 203 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;GebG 1957 §34 Abs1 idF 1963/115;GebG 1957 §9 Abs1; VwGG §24 Abs3 Z4; BAO § 203 heute BAO § 203 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;VerfGG 1953 §17a idF 2008/I/004; VwGG §24 Abs3; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gülti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 2011 wies der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien den Antrag der Beschwerdeführer vom 21. Februar 2010, die Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde zuzulassen und dadurch zu begründen, dass der Beamte die Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen wollen und nach B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 10. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 nachstehender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 10. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 nachstehender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "Entfernung der Stahlbetonmauer auf den Grundstücken 1063/2 (öffentliches Wassergut, G) und 1063/3, KG B mit einer Länge von... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG, weil über ihren am 1. Dezember 2011 eingebrachten Antrag gemäß § 16 Abs. 2a Kärntner Heimgesetz seitens der belangten Behörde nicht innerhalb der Frist des § 27 Abs. 1 VwGG entschieden worden sei. Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Artikel 132, B-VG, weil über ihren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Begründend führte sie im Wesentlichen a... mehr lesen...
