Entscheidungen zu § 23 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 34

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ra 2018/12/0022

1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2017, Ra 2016/12/0084, verwiesen. Demnach stand der Mitbeteiligte bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Mai 2004 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Ihm wurden zur Vorbereitung auf und Absolvierung von Diplomprüfungen des Studiums der Rechtswissenschaften sowie für die Gerichtspraxis Urlaube unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ra 2018/12/0022

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2;ProkG 1945 §3 Abs1;ProkG 1945 §3 Abs3;VwGG §23;
Rechtssatz: Das obligatorische Vertretungsmandat der Finanzprokuratur nach § 3 Abs. 1 ProkG 1945 ist auf Verfahren vor den ordentlichen Gerichten beschränkt. In allen anderen Fällen wird die Finanzprokuratur für die in Abs. 1 genannten Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2017/18/0367

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2017/18/0367

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw. Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre. Es führt vielmehr zur Nichtstat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.2018

TE Vwgh Beschluss 2003/2/27 99/18/0047

1. Mit hg. Beschluss vom 3. Dezember 1998 wurde das oben genannte (das mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Juni 1996, Zl. SD 718/96, erlassene Aufenthaltsverbot betreffende) Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem an ihn mit hg. Verfügung vom 24. September 1998 nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof ergangenen Verbesserungsauftrag insofern nur mangelhaft nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/27 99/18/0047

Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist des § 26 Abs 1 VwGG gewahrt (Hinweis E VS 13.12.1991, 91/18/0010, VwSlg 13547 A/1991). Nichts anderes kann für die Frist zur Behebung von Mängeln iSd § 34 Abs 2 VwGG gelten. Auch hier beginnt daher die Frist mit Zustellung des Bescheides über seine Bestellung an den neu bestellten Verfahrenshelfer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/27 99/18/0047

Stammrechtssatz Bei der Umbestellung eines Verfahrenshelfers obliegt es dem bestellt gewesenen Vertreter einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, alle für die Rechtsangelegenheit bedeutsamen Schriftstücke - insbesondere auch einen ihm zugestellten fristgebundenen Mängelbehebungsauftrag - an den neu bestellten Verfahrenshelfer weiterzuleiten. Jeder neu bestellte Verfahrenshelfer, dem mit dem Umbestellungsbeschluß nicht sämtliche Unterlagen zugekommen sein sollten, h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/27 99/18/0047

Stammrechtssatz Die Verfahrenshilfe genießende Partei ist verpflichtet, sich unverzüglich mit jedem neu bestellten Verfahrenshelfer in Verbindung zu setzen und ihm alle, ihre Rechtsangelegenheit betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen. Im RIS seit 16.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2003

TE Vwgh Beschluss 1998/3/27 98/21/0066

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte gemäß den Angaben im Verfahrenshilfeantrag am 31. Oktober 1997. Mit Beschluß vom 13. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den eben genannten Bescheid bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte zunächst Rechtsanwältin Dr. Evelyn Dü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/3/27 98/21/0066

Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfahrenshelfers an Stelle des ursprünglich bestellten (Umbestellung) im G eine Regelung über den Fristenlauf fehlt. Diesbezüglich liegt eine Gesetzeslücke vor, die im Wege der Analogie zu schließen ist, wobei die aus § 26 Abs 3 VwGG als nächstverwandter Norm: ableitbaren Grundsätze heranzuziehen sind. Der hier zu zieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.03.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/3/27 98/21/0066

Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist des § 26 Abs 1 VwGG gewahrt (Hinweis E VS 13.12.1991, 91/18/0010, VwSlg 13547 A/1991). Nichts anderes kann für die Frist zur Behebung von Mängeln iSd § 34 Abs 2 VwGG gelten. Auch hier beginnt daher die Frist mit Zustellung des Bescheides über seine Bestellung an den neu bestellten Verfahrenshelfer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.03.1998

TE Vwgh Beschluss 1997/5/15 97/15/0034

Mit Beschluß vom 18. Dezember 1996, Zl. 95/15/0087, stellte der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Beschwerdeführerin der am 4. September 1995 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht (innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen) nachgekommen sei. Mit dem am 13. Februar 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/5/15 97/15/0034

Rechtssatz: Bei der Umbestellung eines Verfahrenshelfers obliegt es dem bestellt gewesenen Vertreter einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, alle für die Rechtsangelegenheit bedeutsamen Schriftstücke - insbesondere auch einen ihm zugestellten fristgebundenen Mängelbehebungsauftrag - an den neu bestellten Verfahrenshelfer weiterzuleiten. Jeder neu bestellte Verfahrenshelfer, dem mit dem Umbestellungsbeschluß nicht sämtliche Unterlagen zugekommen sein sollten, hat si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.05.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/5/15 97/15/0034

Rechtssatz: Die Verfahrenshilfe genießende Partei ist verpflichtet, sich unverzüglich mit jedem neu bestellten Verfahrenshelfer in Verbindung zu setzen und ihm alle, ihre Rechtsangelegenheit betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.05.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/5/15 97/15/0034

Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist des § 26 Abs 1 VwGG gewahrt (Hinweis E VS 13.12.1991, 91/18/0010, VwSlg 13547 A/1991). Nichts anderes kann für die Frist zur Behebung von Mängeln iSd § 34 Abs 2 VwGG gelten. Auch hier beginnt daher die Frist mit Zustellung des Bescheides über seine Bestellung an den neu bestellten Verfahrenshelfer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.05.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/2/24 96/17/0305

Mit Verfügung vom 28. Juni 1996, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, die im einzelnen angeführt wurden, binnen zwei Wochen zu ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der erteilten Frist zur Behebung der Mängel stellte der Beschwerdeführer einen mit 11. August 1996 d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.02.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/2/24 96/17/0305

Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfahrenshelfers an Stelle des ursprünglich bestellten (Umbestellung) im G eine Regelung über den Fristenlauf fehlt. Diesbezüglich liegt eine Gesetzeslücke vor, die im Wege der Analogie zu schließen ist, wobei die aus § 26 Abs 3 VwGG als nächstverwandter Norm: ableitbaren Grundsätze heranzuziehen sind. Der hier zu zieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.02.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/5/24 95/03/0086

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1995 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol 1) vom 25. November 1993, Zl. 15/175-2/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretung des KFG 1967, 2) vom 29. November 1993, Zl. 15/176-1/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960, 3) vom 29. November 1993, Zl. 15/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.05.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/5/24 95/03/0086

Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfahrenshelfers an Stelle des ursprünglich bestellten (Umbestellung) im G eine Regelung über den Fristenlauf fehlt. Diesbezüglich liegt eine Gesetzeslücke vor, die im Wege der Analogie zu schließen ist, wobei die aus § 26 Abs 3 VwGG als nächstverwandter Norm: ableitbaren Grundsätze heranzuziehen sind. Der hier zu zieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.05.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/2/8 94/03/0132

Gegen die angefochtenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie mit Beschlüssen vom 10. Juni 1994, B 2217-2220/93, B 1986/93 und B 2283/93, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügungen vom 30. Juni 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerden zur Mängelbehebung binnen zwei Wochen jeweils in insgesamt fünf Punkten zurückgestellt. Zur Verm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.02.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/2/8 94/03/0132

Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist des § 26 Abs 1 VwGG gewahrt (Hinweis E VS 13.12.1991, 91/18/0010, VwSlg 13547 A/1991). Nichts anderes kann für die Frist zur Behebung von Mängeln iSd § 34 Abs 2 VwGG gelten. Auch hier beginnt daher die Frist mit Zustellung des Bescheides über seine Bestellung an den neu bestellten Verfahrenshelfer neu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/8 93/09/0252

Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/8 93/09/0252

Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfahrenshelfers an Stelle des ursprünglich bestellten (Umbestellung) im G eine Regelung über den Fristenlauf fehlt. Diesbezüglich liegt eine Gesetzeslücke vor, die im Wege der Analogie zu schließen ist, wobei die aus § 26 Abs 3 VwGG als nächstverwandter Norm: ableitbaren Grundsätze heranzuziehen sind. Der hier zu zieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1993

TE Vwgh ErkenntnisVS 1991/12/13 91/18/0010

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 13.12.1991

RS Vwgh ErkenntnisVS 1991/12/13 91/18/0010

Rechtssatz: § 26 Abs 3 VwGG hat nur den Fall der erstmaligen Bestellung eines Verfahrenshelfers im Auge, während für den Fall einer Bestellung eines anderen Verfahrenshelfers an Stelle des ursprünglich bestellten (Umbestellung) im G eine Regelung über den Fristenlauf fehlt. Diesbezüglich liegt eine Gesetzeslücke vor, die im Wege der Analogie zu schließen ist, wobei die aus § 26 Abs 3 VwGG als nächstverwandter
Norm: ableitbaren Grundsätze heranzuziehen sind. Der hier zu ziehende ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 13.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/11 90/06/0058

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1990

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