Norm: ABGB §914 IIIhARB 2003 Art8.1.4 VersVG §62 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Es stellt eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG dar, wenn der Kaskoversicherungsnehmer die Möglichkeit der nachträglichen Aktivierung des Ortungssystems, um das Auffinden des gestohlenen Fahr... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG §63 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG §63 VersVG §149 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Führen in der Haftpflichtversicherung mehrere ? grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende ? Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nich... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinhaltet, in deren Rahmen auch für den Kläger Versicherungsschutz besteht. Am 11. August 2005 suchte der Kläger mit einem Freund eine Maschinenhalle dessen Vaters auf, um mit dessen Gabel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg wäre zu erwähnen, dass die beklagte Versicherung den für Tätigkeitsschäden mit S 1 Million im Versicherungsvertrag vereinbarten Betrag zur Gänze bezahlt hat. Gegenstand des Verfahrens ist daher nur der diesen Betrag übersteigende Mängelfolgeschaden durch die fehlerhafte Befestigung des Dachstuhles durch Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Zweck der Tätigkeitsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung für seinen PKW eine Haftpflicht- sowie Elementar-Kaskoversicherung der Kaskovariante E 1 abgeschlossen, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugkaskoversicherung (AKKB 1997) zugrunde liegen. Nach deren Art 1 sind versichert "das Fahrzeug und seine Teile, die im versperrten Fahrzeug verwahrt oder an ihm befestigt sind, gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust... durch Berührung des in Bewegung be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger handelt mit Mobiltelefonen und elektronischen Geräten in Wien. Außerdem ist er "Organ" einer in Großbritannien protokollierten juristischen Person (in der Folge I*****) mit dem Sitz in Cardiff, bei der sein Bruder und Vater tätig sind. Diese hat ihre Geschäftsadresse in London am Sitz eines anderen Unternehmens. Die I***** ist ein Großhandelsunternehmen, das ebenfalls ua mit Mobiltelefonen handelt. Der Bruder oder Vater des Klägers ersuchten den Kläger, "für... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen 1996 einen Bauwesenversicherungsvertrag, der von einem selbständigen Versicherungsmakler vermittelt wurde. Der Geschäftsführer der Klägerin teilte damals einem Mitarbeiter der Beklagten mit, er wolle einen möglichst umfassenden Schutz für die Bauträgertätigkeit und nahm in der Folge das Offert der Beklagten unverändert an. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung zur Abdeckung des Bauherren-, Bauunternehmer- und... mehr lesen...
Norm: EKB 1996 Art1 VersVG §62 VersVG §63 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: AKKB 1997 Art1.1 VersVG §62 VersVG §63 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Kompakt Elementar-Kaskoversicherung mit der Polizzen Nr. ***** für das Fahrzeug Mitsubishi L 300, polizeiliches Kennzeichen G***** abgeschlossen. Dieser liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Elementar-Kaskoversicherung 1996 (in der Folge EKB 1996) zugrunde, deren Artikel 1 bestimmt: 1. Versichert sind das Fahrzeug und seine Teile, die im versperrten Fahrzeug verwahrt oder an ihm befestigt sind, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein "Altholzrecycling". Möbel, Sperrmüll, Spanplatten usw werden je nach Holzqualität getrennt und dann nach mehreren Verkleinerungsvorgängen in "Hackgut Natur", "Hackgut beschichtet" und "Hackgut gemischt" verwandelt. Die Ausbringung dieses Hackgutes erfolgt über ein Förderband, wobei eine Anschichtung bis zu drei, vier Meter Höhe möglich ist. Eine höhere Anlagerung muss mittels Radlader vorgenommen werden. Klagsgegenständlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der inzwischen zufolge Konkurses liquidierten M***** OHG (im folgenden Fa. M*****), die bei der beklagten Partei mit einer Versicherungssumme von S 10 Mio betriebshaftpflichtversichert war. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1986 (AHVB 1986 und EHVB 1986) zugrunde, deren für den vorliegenden Rechtsfall maßgebliche Bestimmungen lauten: Art 1 Artikel eins ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 28. 3. 1997 gegen 19 Uhr auf der Gemeindestraße "F*****" im Gemeindegebiet von S***** mit seinem PKW Opel Vectra Turbo Diesel einen Unfall. Er hatte für diesen PKW bei der beklagten Partei eine Teilkaskoversicherung ("Vario Kasko 95") abgeschlossen, die unter anderem Fahrzeugschäden durch Berührung des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Tieren auf Straßen mit öffentlichem Verkehr abdeckt. Die asphaltierte Fahrbahn der Gemeindestraße i... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG §62 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 1996 brannte eine dem Kläger gehörende Lagerhalle in St. G***** ab. Die beiden Beklagten sind die Feuerversicherer dieses Gebäudes. Der Kläger übt bzw übte den Beruf eines Frächters aus. Seit 1960 hat er Umgang mit Schweißgeräten und schweißte, wenn auch nicht allzu häufig, mit einem Autogen-Schweißgerät, welches mit Gas und Sauerstoff betrieben wird. Am 11. 9. 1996 benötigte er zwei Eisenstücke in einer Länge von je ca 1 m, die in der (später ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in den ihr von der S***** Österreichischen Warenhandels AG im Erdgeschoß des Hauses B***** 69 untervermieteten Erdgeschoßräumen einen Gemischtwarenhandel. Sie schloß mit der beklagten Partei für diesen Betrieb eine Geschäftsbündelversicherung, die unter anderem auch eine Haftpflichtversicherung umfaßt und der die allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1986 und EHVB 1986) zugrunde liegen. Mitgemietet ist auch ein... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 ZPO §503 Z4 E4c22 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Hat der Versicherungsnehmer Rettungsmaßnahmen vorgenommen, ist ihm vom Versicherer jede Vermögensminderung zu entschädigen, die als adäquate Folge einer solchen Maßnahme eintritt. Der Versicherungsnehmer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsneh... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Keine Pflicht des Geschädigten, sich vor Abwicklung seines Schadens mit seinem Kaskoversicherer mit dem Bestehen und allenfalls dem Umfang der Haftung der Lenker, Halter und damit auch Haftpflichtversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1985 ereignete sich im Gemeindegebiet von Feldkirch ein Auffahrunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW mit bundesdeutschem Kennzeichen BM-V 20, der Erstbeklagte mit dem PKW des Zweitbeklagten mit dem italienischen Kennzeichen VR-567870 und ein drittes Kraftfahrzeug der B*** GesmbH mit österreichischem Kennzeichen beteiligt waren. Das alleinige Verschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Die Drittbeklagte haftet für die Unfallsfolgen wie... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG §63 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten unter anderem gegen Haftpflicht versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugrundegelegt. Art. 7.9.2 der AHVB 1978 lautet: Artikel 7 Punkt 9 Punkt 2, der AHVB 1978 lautet: "Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihr... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5 VersVG §62 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der auf Befreiung von begründeten oder auf Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtete Versicherungsschutzanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer vom Dritte... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG §63 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 5655 der KG M, K Gasse 53-57, befindet sich eine Reihenhausanlage. Die Häuserreihen stehen senkrecht zur K-Gasse. Eine Reihe besteht aus fünf schräg hintereinander angeordneten Einfamilienhäusern. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einem bestimmten Haus samt dazugehörendem Garten verbunden. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin des Hauses Nr. 3 der letzten Häuserreihe. Die... mehr lesen...
