RS OGH 2015/4/30 7Ob63/15p

1. VersVG § 62 heute
2. VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 63 heute
2. VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 149 heute
2. VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959

Aus dem insoweit völlig klaren Wortlaut der Art 29.2 und Art 34.5 ABL 2010 ergibt sich, dass die Kosten der Abwehr unberechtigter Rettungskosten vom Rechtsschutzanspruch in der Haftpflichtversicherung nicht umfasst sind. Damit scheidet auch ein darauf gerichtetes Feststellungsbegehren aus.Aus dem insoweit völlig klaren Wortlaut der Artikel 29 Punkt 2 und Artikel 34 Punkt 5, ABL 2010 ergibt sich, dass die Kosten der Abwehr unberechtigter Rettungskosten vom Rechtsschutzanspruch in der Haftpflichtversicherung nicht umfasst sind. Damit scheidet auch ein darauf gerichtetes Feststellungsbegehren aus.