RS OGH 2015/4/30 7Ob63/15p

1. VersVG § 62 heute
2. VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 63 heute
2. VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959

Eine Feststellungsklage zur Abklärung der Deckungspflicht der Beklagten für die Rettungs-/ Schadensminderungskosten kann nur nach den allgemeinen Grundsätzen des § 228 ZPO erhoben werden.Eine Feststellungsklage zur Abklärung der Deckungspflicht der Beklagten für die Rettungs-/ Schadensminderungskosten kann nur nach den allgemeinen Grundsätzen des Paragraph 228, ZPO erhoben werden.