Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei einen Unfallversicherungsvertrag nach den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1976 (AUVB 1976) mit einer Vertragsdauer vom 8. September 1984 bis 1. Oktober 1994 abgeschlossen. In diesem Vertrag ist für dauernde Invalidität eine Versicherungsleistung von S 2 Mio., ein Taggeldsatz von S 500,-- und ein Spitalgeldsatz von S 1.000,-- vereinbart. Am 16. Mai 1985 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1984 in Wien dadurch, daß er der I*** U***- UND S*** AG (in der Folge kurz: I***) Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3... mehr lesen...
Begründung: Franz S*** hat am 6.8.1985 an die Beklagte einen Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung mit Sofortschutz und Gewinnbeteiligung mit Versicherungsbeginn 1.8.1985 gestellt, wobei eine Versicherungssumme von 1,177.000 S genannt war. Es war eine Versicherungsdauer von fünf Jahren und eine jährliche Beitragsrate von 23.140 S beantragt. Im Vordruck wurde auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (der Kapitalversicherung auf den Todesfall) verwiesen. Die ersten bei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt nicht von der aufgeworfenen Rechtsfrage ab. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind an das Mahnschreiben nach § 39 Abs. 1 VersVG. strenge Anforderungen zu stellen. Es muß neben der Aufforderung zur Zahlung und der Bestimmung einer Zahlungsfrist auch einen deutlichen Hinweis auf die mit der Nichteinhaltung der Frist verbundenen Rechtsfolgen enthalten, so daß der Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Norm: VersVG §35 VersVG §39 VersVG § 35 heute VersVG § 35 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 35 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wegen eines am 6.1.1985 mit seinem PKW erlittenen Totalschadens begehrt der Kläger auf Grund der bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung den der Höhe nach außer Streit stehenden Schadensbetrag von S 69.000,- s.A. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen Verzugs mit einer Folgeprämie ein. Während das Erstgericht dem Klagebegehren stattgegeben hat, wies es das Berufungsgericht ab. Es erklärte die Revision für zulässig. Die Vorinstanzen gingen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat eine Hausratsversicherung über eine Versicherungssumme von S 400.000,- abgeschlossen, wobei die Legitimation beider Beklagten als Versicherer im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist. Die Versicherung betraf die in den Räumen des Strandcafe's in Walchsee untergebrachten, der Klägerin gehörigen Gegenstände. Am 18.3.1984 brannte das Strandcafe aus, wobei auch die Wohnung samt dem Inventar der Klägerin vernichtet wurde. Die Klägerin begehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Kläger Regressansprüche in Höhe von 1.892.864 S. Er behielt sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche vor. Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Klä... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG §187 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Innsbruck, G-Straße 9; die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung. Mietzinsrückstände, die zum Zeitpunkt der Einbringung der auf § 1118 ABGB gestützen Räumungsklage am 9. 12. 1977 in der Höhe von 40 054.64 S bestanden, sind während des Verfahrens bezahlt worden. Ab 1. 4. 1981 leistete die Beklagte aber erneut keine Zinszahlungen mehr. Dadurch entstand ein neuer Mietzinsrückstand in der Höhe von 35 536.10 S. Di... mehr lesen...
Die Klägerin, in deren Namen Manfred S am 23. 5. 1980 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW Marke Jaguar Baujahr 1977 um 125 000 S gekauft hat, begehrte mit der am 19. 11. 1980 eingebrachten Klage zunächst den Ersatz eines Verbesserungsaufwandes von 8634.06 S für die mangelhaft übergebene Klimaanlage und von 33 457.72 S für weitere Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Stoßdämpfer und Kühlsystem, sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr auch bezüglich eines Motormangel... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachv... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §39 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1061 VersVG §39 VersVG §69 VersVG §158h ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1061 heute ABGB § 1061 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a VersVG §39 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a PO §77 PO §132 PO §186 VersVG §39 ZPO §104 Abs4 ZPO §106 Abs2 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 PO § 77 gültig von 01.03.1971 bis 28.02.1981 aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1981 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a VersVG §39 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a PO §77 PO §178 VersVG §39 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 PO § 77 gültig von 01.03.1971 bis 28.02.1981 aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1981 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §61 Abs4 VersVG §38 VersVG §39 VersVG §158c Abs2 KFG 1967 § 61 heute KFG 1967 § 61 gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 KFG 1967 § 61 gültig von 01.03.1998 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3 ABGB §1375 D VersVG §1 VersVG §39 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1375 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 VersVG §39 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10 KFG 1967 §44 KFG 1967 §61 Abs4 VersVG §39 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gülti... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §44 KFG 1967 §61 Abs4 VersVG §39 VersVG §158c Abs2 KFG 1967 § 44 heute KFG 1967 § 44 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 KFG 1967 § 44 gültig von 07.03.2019 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
